Tillerson auf dem Weg nach Moskau: Russland "Verhältnis schwer belastet"

Tillerson auf dem Weg nach Moskau: Russland "Verhältnis schwer belastet"
US-Außenminister Rex Tillerson mit seinen Kollegen Boris Johnson und Sigmar Gabriel bei den Gesprächen am Rande des G7-Außenminstertreffens in Lucca, Italien, 11. April 2017.
Rex Tillerson reist am Dienstag in die russische Hauptstadt, um seinen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Es ist der erste Besuch von Tillerson in Russland als US-Außenminister. Und er hat wichtige Themen im Gepäck: Die Syrien-Krise.

Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau hat die russische Regierung das Verhältnis beider Staaten als schwer belastet beschrieben. Ihre Beziehungen sei so schwierig wie "nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges", erklärte das russische Außenministerium am Dienstag.

Sigmar Gabriel bespricht sich mit dem Außenminister von Katar, bin Abdulrahman al-Thani, auf einer Konferenz in Brüssel, 5. April 2017.

Man hoffe aber auf konstruktive Gespräche und erwarte eine Einigung auf eine internationale Untersuchung des Giftgas-Zwischenfalls in Syrien. Russland wolle von Tillerson auch etwas über die Pläne der USA in Jemen und Libyen erfahren. Mit extremer Sorge betrachte Russland außerdem die Möglichkeit, dass die USA einseitige militärische Aktionen gegen Nordkorea unternehmen könnten.

In Jemen kämpfen US-Truppen gemeinsam mit dem engen US-Verbündeten Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten gegen die Regierung in Sanaa, um einen eigenen Präsidenten wieder einzusetzen. In Libyen ist es seit einer von den USA angeführten Militärintervention nicht gelungen, ein stabiles Staatssystem zu etablieren. Gegen Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump einen Flugzeugträger-Verband in Marsch gesetzt, um das Land von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen.

Umso größer sind die Erwartungen, wie die Gespräche ausfallen werden: Denn Tillerson hat bisher eine harte Linie in der Syrienpolitik gezeigt. Er gibt dem russischen Militär eine „Mitverantwortung“ für den Giftgasvorfall in Idlib, von dem die USA ohne jeglichen Beweis behaupten, es handle sich um einen Angriff mit Giftgas durch die syrischen Regierungstruppen. 

Auch Russland verschärfte unterdessen seinen Ton im Syrien-Konflikt. So betonte Lawrow noch am Montag, dass der US-Militärschlag auf die syrische Luftwehr  in Shayrat ein aggressiver Akt und ein Bruch gegen das Völkerrecht ist. 

Angesichts der angespannten Lage und der scharfen Töne ist es fraglich, was Tillerson in Moskau erreichen kann und ob er neben Sergej Lawrow auch Präsident Wladimir Putin sprechen wird. Zurzeit stehe laut Putins Sprecher Dmitri Peskow „kein Termin auf dessen Agenda“. 

Donald Trump bei der Ankündigung der Luftangriffe auf die syrische Armee in seiner Residenz Mar-a-Lago, Palm Beach; 6. April 2017.

Eigentlich sollte Tillersons Besuch zunächst dazu dienen, politische Gemeinsamkeiten zu finden und den Weg für eine Annäherung zwischen Russland und den USA zu ebnen. Vor allem bestand diese Hoffnung, weil Putin und Tillerson sich schon länger kennen: Im Jahr 2012 ehrte Putin den damaligen Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobile mit dem „Orden der Freundschaft“. 

Laut Medienberichten will Tillerson nun Russland dazu drängen, mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu brechen. Tillerson selbst sagte, er suche einen "nicht gewalttätigen, nicht militärischen Weg als Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien". So äußerte er sich am Sonntag bei „ABC’s The Week“:

"Ich hoffe, dass wir konstruktive Gespräche mit der russischen Regierung haben können, mit Außenminister Lawrow und dass wir von Russland die Unterstützung für einen Prozess bekommen, der zu einem stabilen Syrien führt".

Das russische Außenministerium erklärte derweil, dass es sich nicht viel vom Treffen erwarte. Man habe aber die Möglichkeit über internationale Frage zu diskutieren, was ein positiver Schritt sei.

„Wir werden dem US-Außenminister zuhören, sobald er hier ist, und unsere Fragen stellen. Ich glaube, wir sollten Prozesse verstehen, die in Washington vor sich gehen, aber auf der anderen Seite müssen wir unbedingt klarmachen, dass Raketenangriffe für uns nicht akzeptabel sind", so die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova.

Die russische Regierung steht nun nach Ansicht russischer Experten vor einer Entscheidung: Wird es zu einer Einigung und einer Vereinbarung über die Aufteilung der Einflusssphären geben oder werden sich die Spannungen zwischen den USA und Russland verschärfen? Viel hängt also von den Gesprächen mit Tillerson ab.