RIA Nowosti Kolumnist Igor Pschenitschnikow: In Serbien brodelt es

RIA Nowosti Kolumnist Igor Pschenitschnikow: In Serbien brodelt es
Die Präsidentschaftswahlen in Serbien sind vorbei. Premier Aleksandar Vučić hat die Wahl gewonnen. Auf den Sieg folgten jedoch massenhafte Proteste, die noch andauern. RIA Nowosti Kolumnist Igor Pschenitschnikow sah sich die Situation etwas genauer an.

Womit diese Unruhen enden werden ist noch unklar. Pschenitschnikow meint, dass die Aufstände jedenfalls keine Art pro-westlicher Maidan seien, sondern eher das Gegenteil.

Außerdem beobachten die Behörden und die Demonstranten sich bisher gegenseitig und bewerten jeweils die Situation: Die Ersten fragen sich, ob sie die Proteste auflösen sollten und die Zweiten, wie weit sie mit ihren Kundgebungen gehen können", schreibt der RIA Nowosti Journalist.

Welches Ziel verfolgen die protestierenden Jugendlichen? Pschenitschnikow verweist in seinem Text an eine gemeinsame Erklärung, die die Studenten der Universitäten der Städte Belgrad, Novi Sad und Subotica veröffentlicht haben. Sie fordern einen vollständigen Machtwechsel und vor allem den Rücktritt von Vučić. Außerdem verlangen sie einen Wechsel in den Ebenen der Leiter der Wahlkommission, der Führung des staatlichen Rundfunks Radio-Televizija Srbije und anderer TV-Sender. Grund dafür sei der ungleichmäßige und ungerechte Zugang zur Sendezeit für die offiziellen Präsidentschaftskandidaten.

Der jetzige serbische Premierminister und voraussichtlich zukünftiger Präsident des Landes, Alexander Vucic, bei der Abstimmung am Sonntag, 2. April 2017.

In den letzten Tagen sind die Straßen der serbischen Großstädte voll von Demonstranten. Hauptsächlich sind es Jugendliche und Studenten. Alles begann in Belgrad. Am Tag nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen der Regierungschef Aleksandar Vučić gewann, versammelten sich vor dem Gebäude des Parlaments des Landes 'einige Tausend' Menschen, wie die örtliche Presse mitteilte. Die Protestler skandierten 'Gegen die Diktatur' und 'weg mit Vučić'. Derartigen Ausrufen nach wird klar, dass die Demonstranten nicht mit den Resultaten der Wahlen einverstanden sind und diese als unfair betrachten", berichtet der politische Kolumnist.

Die Unruhen würden über Facebook organisiert und angeführt. So heißt es auch in vielen deutschen Medien, doch "nicht eine politische Partei hat sich zur Organisation dieser Demos bekannt." 

Weiter führt Pschenitschnikow das Zitat des Leiters einer serbischen Aktivistenbewegung an, der namentlich nicht genannt werden möchte. Der Beitrag argumentiert, dass offensichtlich in Serbien ein echter Volksaufstand stattfindet. Wer dahinter stehe, sei aber unklar, denn die Organisatoren wären weder bekannt, noch habe sie bisher jemand gesehen. Die ganze Organisation liefe über die Sozialen Netzwerke.

Die Proteste verlaufen friedlich. Einer der Organisatoren der Kundgebungen soll den Angaben des Journalisten nach auf Facebook die Teilnehmer dazu aufgerufen haben, ihre Wut zu zügeln und sich friedlich und kreativ zu verhalten.

Wir sollten weder Steine, noch Eier bei uns haben und wir sollten nichts zerstören", zitiert Pschenitschnikow dessen Aussage mit dem Verweis auf das serbische Portal Prawda als Quelle.

Der Russe ist immer und überall: Auf dem Balkan sorgt Destabilisierungspolitik aus Moskau nach Überzeugung von CDU-Europaabgeordneten dafür, dass die Menschen dort den selbstlosen Einsatz der liberalen Demokratien des Westens zu ihren Gunsten nicht ausreichend wertzuschätzen wissen.

Interessant ist die Reaktion der serbischen Polizei und Armee. Einige Berichte weisen darauf hin, dass Teile der Polizei und der Armee sich auf die Seite der Demonstrierenden gestellt hätten. Offizielle Belege gibt es dafür nicht. In Bezug auf die Polizei hätte es von der Polizeigewerkschaft geheißen, dass man den Jugendlichen Gehör schenken solle, aber auch, dass sich die Polizei auf keine der beiden Seiten stellen werde. Eine offizielle Stellungnahme von Vertretern der Armee hat es bisher nicht gegeben.

 

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