G7-Außenminister treffen sich in Italien: Sturz von Assad wichtigstes Thema

G7-Außenminister treffen sich in Italien: Sturz von Assad wichtigstes Thema
Sigmar Gabriel bespricht sich mit dem Außenminister von Katar, bin Abdulrahman al-Thani, auf einer Konferenz in Brüssel, 5. April 2017.
Sigmar Gabriel will die Russische Föderation von ihrer Unterstützung für Syrien abbringen. Der Sturz der Regierung in Damaskus scheint erneut das oberste Ziel, auch der deutschen Politik.

Am Rande der Beratungen der G7-Außenminister im italienischen Lucca wird es am Dienstag ein spezielles Treffen zur Lage in Syrien geben. Der italienische Außenminister Angelino Alfano setzte eine Besprechung an, an der auch die Ressortchefs der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabiens, Jordaniens und Katars teilnehmen sollen.

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Die Entscheidung habe Alfano im Einverständnis mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und seinen britischen und französischen Kollegen getroffen, um nach dem US-Luftangriff auf einen Stützpunkt der syrischen Armee eine weitere „gefährliche militärische Eskalation“ abzuwehren.

Vom heutigen Montag an beraten die Außenminister der sieben großen Industrienationen Deutschland, USA, Italien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada über internationale Krisen und Konflikte. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die USA vor einer weiteren Eskalation im Syrien-Konflikt gewarnt.

Er nannte es „vernünftig“, dass US-Präsident Donald Trump sich stärker in Syrien einmischt, denn die USA würden bei der „Lösung des Syrien-Konfliktes“ gebraucht. „Aber was eben nicht geht, dass das nur auf Militäraktion setzt. Damit eskaliert der Konflikt. Es werden mehr Menschen sterben“, warnte der SPD-Politiker. 

„Wir zwingen quasi die Russen in die Solidarität zu Assad. Wichtig ist aber im Gegenteil, Russland durch politische Gespräche aus der unverbrüchlichen Treue zu Assad herauszuholen.“

Er wolle am Montag und Dienstag mit seinem französischen, britischen und italienischen Kollegen genau diese Botschaft für US-Außenminister Rex Tillerson vorbereiten. Er wolle versuchen, die verschiedenen Parteien an den Verhandlungstisch zu bekommen, sagte er.

Donald Trump bei der Ankündigung der Luftangriffe auf die syrische Armee in seiner Residenz Mar-a-Lago, Palm Beach; 6. April 2017.

Dabei behauptet Gabriel weiterhin ohne jeden Beleg, die syrische Regierung sei für einen Einsatz von Giftgas verantwortlich. Den folgenden US-Luftangriff hatte Gabriel wie Bundeskanzlerin Angela Merkel als „nachvollziehbar“ bezeichnet. Gabriel warf dem UN-Sicherheitsrat vor, durch die Blockade in der Syrienpolitik „entehrt“ worden zu sein, weil er sich als unfähig zur Konfliktlösung zeige.

Kurz vor dem Treffen der G7-Außenminister in Italien wächst unter europäischen Ländern der Unmut über widersprüchliche Signale zur Syrien-Politik der USA. Während US-Außenminister Rex Tillerson am Wochenende weiter den Kampf gegen den Islamischen Staat als Priorität nannte, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, den Sturz Assads zum obersten Ziel.

Haleys Äußerungen nähren unter den Hardlinern in Europa, namentlich Frankreich und Großbritannien, die Hoffnung, dass die USA erneut einen Sturz der gewählten Regierung in Damaskus unterstützen. Doch ein hochrangiger europäischer Diplomat sagte, bei den G7-Vorbereitungen würden sich die US-Vertreter bisher nicht dafür engagieren: Die Amerikaner „tappen planlos im Dunkeln“.

Die Außenminister der sieben führenden Industrieländer kommen im toskanischen Lucca zusammen, um den G7-Gipfel Ende Mai auf Sizilien vorzubereiten. Der Gruppe gehören neben den USA, Italien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auch Kanada und Japan an. Nach dem US-Angriff auf einen Militärstützpunkt in Syrien zeichnete sich zuletzt ein Kurswechsel in der Politik von Präsident Donald Trump ab, für den ein Sturz Assads bisher angeblich keinen Vorrang hatte.

Die USA, die Golfstaaten, die Türkei Frankreich und Großbritannien unterstützen seit dem Jahr 2011 aufständische Extremisten in Syrien, um die Regierung der Baath-Partei zu stürzen. Durch die Bewaffnung und Finanzierung von Dschihadisten in Syrien eskalierte der Bürgerkrieg, Infolge starben Hunderttausende Menschen, Millionen mussten vor den religiösen Extremisten fliehen. (reuters/rt deutsch)