EU-Finanzminister einigen sich mit Griechenland - Streit mit IWF dauert an

EU-Finanzminister einigen sich mit Griechenland - Streit mit IWF dauert an
Während die EU Finanzminister in Valetta über Griechenlandkredite beraten, protestieren am 6. April 2017 wiedereinmal etliche Griechen in Athen gegen das Spardiktat.
Das gestrige Treffen der EU Finanzminister in Valetta sendet optimistische Signale. Nach monatelangen Verzögerungen kommt Bewegung in die Gespräche. Finanzminister Schäuble erwartet, dass das Thema Griechenland im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen wird und das kaputtgesparte Land ab 2018 wieder auf eigenen Beinen steht.

Seit Monaten ringt Griechenland mit seinen Gläubigern um sein Reformprogramm und Geld aus dem laufenden 3. Hilfspaket. Am Freitagmorgen wurde ein erster Durchbruch erzielt. Man habe sich auf einen politischen Kompromiss über die zusätzlichen Sparmaßnahmen und Reformen, die die Gläubiger von Griechenland fordern, geeinigt, heißt es aus Verhandlungskreisen der dpa. Nun seien die Voraussetzungen gegeben, damit die Vertreter der Geldgeber nach Athen zurückreisen und dort die zweite Überprüfung der griechischen Reformen offiziell abschließen.

Erst wenn die Europäische Zentralbank (EZB), der Euro-Rettungsschirm ESM, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) – das Reformprogramm bestätigen, kann Geld aus dem seit 2015 laufenden 86 Mrd schweren Hilfsprogramm in Griechenlands leere Kassen fließen.

Zuletzt verzögerte ein Streit um Vorhersagbarkeit der Leistungsfähigkeit der Griechischen Wirtschaft zwischen den Europäern und dem IWF diesen Prozess. Diesen Sommer, voraussichtlich im Juli, wird es brisant für die Griechen, dann muss die griechische Regierung alte Schulden zurückzahlen. Zuletzt hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras damit gedroht, einen EU-Sondergipfel zu beantragen, wenn es am Freitag keine Einigung gebe.

Der griechische Premier Alexis Tsipras (rechts) mit seinem Finanzminister Euclid Tsakalotos (links) wirken recht ratlos in einer Parlamentssitzung in Athen im Juli 2015.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte auf Malta, dass man "Ergebnisse erzielt" habe. Auch der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich zuversichtlich. Auf Twitter erklärt er, dass die Bedingungen für eine Fortsetzung der Verhandlungen in Athen nun gegeben seien und hoffentlich baldigst umgesetzt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich optimistisch zu einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Hilfsprogramm für Griechenland geäußert. "Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag auf Malta. Ferner erklärte der Finanzminister:

Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungs-Programm brauchen wird und ab 2018 wie geplant Zugang zum Kapitalmarkt hat.

Das Thema Griechenland wird im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen.

Der Währungsfonds hatte vor dem Treffen der Eurogruppe seine Positionen bekräftigt. "Wir wollen eine glaubwürdige Festlegung auf Schuldenerleichterungen und auf ökonomische Reformen", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Beides müsse miteinander abgestimmt werden. Dabei seien Fortschritte erzielt worden, doch es wichtige Fragen seien noch offengeblieben. Über die Frage, ob es bei dem Treffen der Euro-Finanzminister auf Malta eine Einigung im Dauerstreit zwischen Europa und dem IWF über die Beteiligung an der Griechenland-Rettung kommen wird, wollte Rice nicht spekulieren.

Eine Person notiert Gedanken auf einem Whiteboard der Pro-EU-Gruppe

Der IWF beteiligt sich bisher nicht finanziell am jüngsten Rettungspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Der Fonds sieht die Schuldensituation in Griechenland als nicht nachhaltig und als Hemmnis für künftiges Wachstum an. Die Eurogruppe und vor allem Deutschland will Griechenland nicht ohne weitere Hilfen zubilligen. Die Bundesrepublik darf laut Bundestagsbeschluss ohne Beteiligung des IWF selbst keine weiteren Gelder freigeben.

Die Hilfen wurden bereits 2015 mit dem dritten Griechenland-Programm beschlossen. Voraussetzung ihrer Umsetzung ist, dass Athen zugesagte Reformen umsetzt und seine Schulden in den Griff bekommt. Zum zugesagten Reformpaket gehören unter anderem auch folgende noch nicht umgesetzte Strukturreformen seitens Griechenlands: 

Griechenland zum Ausverkauf. Foto: network54.com

  • weitere Privatisierungen von Staatsbetrieben für 2,5 Milliarden Euro
  • die Zulassung von Online-Zwangsversteigerungen
  • strengere Gesetze zur Parteienfinanzierung, die Einführung von Pflicht-Tarifverhandlungen
  • Gehaltsreform + Pensionsreform
  • das eintreiben privater Schulden durch den Staat in Höhe von 96 Milliarden Euro,
  • die Einführung eines Katasterwesens
  • die Einführung einheitlicher Regeln für die Bewertung fauler Bankkredite.

Um gegen bereits umgesetzte Beschlüsse des Reformpaketes, wie etwa Steuererhöhungen, Bildungsreformen, Rentenkürzungen und steigende Preise zu protestieren gehen derzeit so gut wie jeden Tag in Griechenland Menschen auf die Straße. 

Vor wenigen Tagen, am 5. April 2017, protestierten tausende Rentner in Athen. 

Auch der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis ist nicht gerade begeistert vom restriktiven Reformpaket. Laut Varoufakis hat Europas illiberales Establishment damit 2015 den Griechischen Frühling verhindert, ein fatales Signal an die europäische Linke gesendet und somit europaweit den Rechtspopulismus gestärkt. Statt Sparmaßnahmen und hartem Austeritätskurs setzt sich der Wirtschaftswissenschaftler mit der Bürgerrechtsplattform DiEM25 für einen europäischen "New Deal" ein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist heute nach Athen um den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos und den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu politischen Gesprächen zu treffen und gemeinsam mit seinen griechischen Kollegen die erstmals in zwei Städten (Athen: 8.4.-16.7.2017 / Kassel: 10.6.-17.9.2017) stattfindende documenta 14 zu eröffnen. Die documenta ist die weltweit bedeutsamste Ausstellung für zeitgenössische Kunst. Dieses Jahr findet sie unter dem Motto "Von Athen lernen" statt.

 

(dpa/rt deutsch)