US-Angriff auf Syrien spaltet französische Präsidentschaftskandidaten

US-Angriff auf Syrien spaltet französische Präsidentschaftskandidaten
Nicht alle Kandidaten für die Präsidentschaft teilen die Ansichten des aktuellen Amtsträgers François Hollande.
Während François Hollande und Angela Merkel im syrischen Präsidenten Baschar al-Assad den "alleinigen Verantwortlichen" für den US-Angriff sehen, reagieren einige Präsidentschaftskandidaten in Frankreich deutlich differenzierter. Ein kurzer Überblick.

Der französische Staatspräsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel waren sich schnell einig. Der syrische Präsident Baschar al-Assad trage "die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung". In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat erklärten Hollande und Merkel am Freitag:

Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten nach Sanktionen.

Weiter heißt es in der Erklärung:

Frankreich und Deutschland werden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte sich zustimmend zu dem Angriff der US-Amerikaner. Er halte den Luftangriff in Syrien für nachvollziehbar. Gabriel erklärte am Freitag am Rande seiner Mali-Reise in Bamako:

Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar.

Zugleich warb er für eine "politische Lösung" des Bürgerkriegs in Syrien, was sich nach dem militärischen Alleingang der USA allerdings schwierig gestalten dürfte. Großbritannien, Japan und die Türkei unterstützten ebenfalls die Angriffe auf eine Luftwaffenbasis im Norden Syriens. In Frankreich werden die Ereignisse jedoch nicht von allen Seiten so eindeutig eingeordnet, wie die Worte von François Hollande glauben machen möchten.

Noch wenige Stunden vor dem US-amerikanischen Angriff hatte sich der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault unmissverständlich gegen eine Militäraktion ausgesprochen. Gegenüber dem Fernsehsender CNews sagte Ayrault:

Die diplomatische Lösung hat Priorität.

Frankreich suche das Gespräch mit anderen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat, vor allem Russland. Ayrault kritisierte den US-Präsidenten. Ein Wutanfall Trumps könne nicht als Vorwand dafür dienen, auf den Kriegspfad zu gehen, sagte der Außenminister. Frankreich steckt mitten in der heißen Phase seines Präsidentschaftswahlkampfs. Auch die Kandidaten ordnen den Angriff auf Syrien unterschiedlich ein. Der vermeintliche Favorit, Emmanuelle Macron, konnte sich ein militärisches Eingreifen in Syrien schon vor den aktuellen Ereignissen vorstellen. Allerdings unter Führung der Vereinten Nationen und eingebettet in politische und diplomatische Maßnahmen.

Die in den Umfragen zweitplatzierte Marine Le Pen vom Front National zeigte sich "überrascht" von den US-amerikanischen Angriffen. Trump habe zuvor mehrfach betont, dass er nicht in Syrien militärisch intervenieren wolle, so Le Pen. Sie verurteilte zwar den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien, verlangt aber eine unabhängige Untersuchung, bevor man eine Verurteilung ausspreche.

François Fillon und Penelope Fillon, eine gebürtige Waliserin, sind seit 1980 verheiratet und haben fünf Kinder.

Der durch mehre Skandale ins Straucheln geratene Präsidentschaftskandidat der Konservativen, François Fillon, zeigte sich in der Einschätzung der aktuellen Vorfälle zurückhaltend. Zwar hatte auch Fillon den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas verurteilt, doch er sprach sich auch klar gegen militärische Maßnahmen aus. Er ziehe damit die Lehren aus dem Irak-Krieg, der nicht zu der erhofften Stabilisierung der Region geführt habe.

Fillon plädierte stattdessen für eine diplomatische Offensive:

Die Lösung liegt darin, mit den Russen, den Iranern und den Türken zu reden und einen Weg zu finden, Assad auszuschalten und einen Übergang zu organisieren.

Er sei davon überzeugt, dass die Russen und die Iraner zu einem Kurswechsel bewegt werden könnten. Der abgeschlagene Kandidat der französischen Sozialisten, Benoît Hamon, übernahm in seiner Einschätzung des US-amerikanischen Angriffs praktisch wortgetreu das Statement von François Hollande. Hamon erklärte, dass Assad für die US-amerikanische Reaktion direkt verantwortlich sei. Assad habe trage die Verantwortung für das neuerliche Massaker. Er habe "Kinder vergast". Dies sei kriminell und inakzeptabel.

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen findet am 23. April statt. Die voraussichtlich erforderliche Stichwahl ist für den 7. Mai angesetzt.