Gemeinsames Abendessen zwischen Trump und Xi Jinping unter Marschflugkörpern auf Syrien

Gemeinsames Abendessen zwischen Trump und Xi Jinping unter Marschflugkörpern auf Syrien
Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump bei einem gemeinsamen Abendessen mit den First Ladies Melania Trump und Peng Liyuan; USA, Florida, Mar-a-Lago 6. April 2017
Trump sprach am ersten Tag der Zusammenkunft davon, dass sich zwischen beiden Staatschefs "eine Freundschaft entwickelt" hätte. Während des Dinners hagelten in Syrien US-Bomben auf eine Militärbasis. China fordert nach wie vor eine politische Lösung in Syrien.

Medien und politische Beobachter kündigten die Zusammenkunft zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump als ein historisches Treffen an, von dem viel abhängen sollte. Niemand hatte jedoch vorausgeahnt, dass Trump noch vor dem gemeinsamen Abendessen mit seinem Gast den Startschuss für US-Bomben auf Syrien anberaumen würde. Trump sagte noch im Rahmen des Essens:

Auf lange Sicht werden wir ein sehr großartiges Verhältnis pflegen.

Nicht sichtbar waren auf dem fein gedeckten Tisch aber auch 59 US-Raketen präsent, die Trump noch vor seiner Platzeinnahme auf eine syrische Militärbasis schickte und die das Abendessen überschatteten.

Trump ordnete den Schlag an, einen Tag, nachdem er den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschuldigt hatte, für eine Freisetzung von Giftgas verantwortlich zu sein, die sich Anfang der Woche in der syrischen Stadt Khan Sheikhoun ereignet haben soll. Dabei starben mindestens 70 Menschen, darunter auch zahlreiche Kinder.

Der US-Präsident soll Xi Jinping kurz vor dem Erteilen des Angriffsbefehls von seinem geplanten Bombenangriff unterrichtet haben.

Im Februar hatte China gemeinsam mit Russland von seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch gemacht und Sanktionen gegen die syrische Regierung verhindert. Der Grund für den Ruf nach Sanktionen waren angebliche Giftgasangriffe, derer wiederum der syrische Präsident Assad beschuldigt wurde. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor der Abstimmung angemerkt, dass die Sanktionen einem Friedensprozess entgegenstünden. Das Abendessen dürfte für Xi Jinping damit jedenfalls einen faden Beigeschmack gehabt haben.

China gab am Freitag bekannt, dass die Regierung dazu aufrief, weitere "Entartungen" in Syrien zu vermeiden. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, erklärte, dass China an seiner politischen Lösung in Syrien festhalte.

US-Außenminister Rex Tillerson kündigte unterdessen an, dass Schritte auf dem Weg seien, um Assad gemeinsam mit einer internationalen Koalition zu beseitigen. Politisch stand China immer an der Seite von Assad, des Irans und Russland. Immer wieder rief Peking ungehört nach einer politischen Lösung anstelle einer militärischen. China fürchtet eine Ausweitung des Konflikts auf die Provinzen Xinjiang und Ningxia, wo Uighuren und Hui, die zu den muslimischen Volksgruppen der Chinesen gehören, angesiedelt sind. Viele Extremisten, die sich derzeit in den Reihen islamistischer Terrormilizen in Syrien befinden, entstammen den Reihen der Uighuren und China sorgt sich vor einer Rückkehr der trainierten und kampferprobten Terroristen.

Auch der Blick auf die Rebellen, die in Syrien Unruhe stiften, weckt in China Sorge vor möglichen Aufständen im eigenen Land. Die Unterstützung Syriens nach Ende des Kriegs durch China ist denkbar, hängt aber von der künftigen Regierung in Damaskus ab. 

Am Tisch saßen ebenfalls die First Ladies Melania Trump und Peng Liyuan. Die Zusammenkunft fand in Trumps Golfresort in Florida statt, in der er auch schon den japanischen Premierminister Shinzo Abe empfangen hatte. Auch Trumps Tochter Ivanka Trump und sein Berater Jared Kushner waren bei dem Abendessen zugegen. Einige Demonstranten fanden sich bei Ankunft Xi Jinpings am Flughafen ein, um die Freiheit Tibets zu fordern.

Von den bald darauf auf Syrien fallenden Bomben wusste da noch niemand. Ursprünglich wollte man im Rahmen des Treffens, das am Freitag fortgeführt wird, vor allem über Nordkorea, das Südchinesische Meer und die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen sprechen. Trump wirft den Chinesen vor, die US-Währung negativ zu beeinflussen. 

Auch im Bezug auf Nordkorea will China eine Deeskalation vonseiten aller Beteiligten erreichen, auch der USA, um den Weg für eine diplomatische Lösung zu bereiten. Es wird schwierig werden für Trump, nun das Vertrauen Chinas zu erlangen. 

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