Kehrtwende: Trump erwägt Luftangriffe gegen syrische Armee

Kehrtwende: Trump erwägt Luftangriffe gegen syrische Armee
US-Präsident Donald Trump (r) und US-Außenminister Rex Tillerson.
Nach aktuellen Informationen prüft das Pentagon mögliche Optionen, um militärisch gegen die syrische Regierung vorzugehen. Zuvor hatte US-Präsident Trump nach dem Tod von Zivilisten durch Giftgas in der syrischen Provinz Idlib, von der Überschreitung roter Linien durch die Assad-Regierung gesprochen.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bestehe kein Zweifel daran, dass der Angriff bei dem mindestens 85 Menschen starben, von der syrischen Luftwaffe durchgeführt wurde. Laut Pentagon hätten syrische Kampfpiloten Luftangriffe auf einen Ort im nordwestlichen Teil Syriens durchgeführt, wobei Menschen durch den Einsatz chemischer Kampfstoffe getötet worden sein.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, bei Ihrer Präsentation von syrischen Giftgasopfern vor dem UN-Sicherheitsrat.

Wie das Wallstreet Journal weiter berichtet, weist das Pentagon auch die russische Stellungnahme zurück, wonach ein Chemiewaffenlager extremistischer Kämpfer durch einen syrischen Luftangriff getroffen worden sei.

Der Fall ist ziemlich konkret“, merkte ein Offizieller des US-Militärs an.

Nach offiziellen Angaben verfügt das US-Militär bereits über Pläne für Angriffe gegen die syrische Regierung, die nun eingesetzt werden könnten. Diese wurden im Jahr 2013 ausgearbeitet, um gegen syrische Chemiewaffen-Lager vorzugehen. Im Vorfeld war der syrischen Regierung vorgeworfen worden, chemische Kampfmittel gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt zu haben, wobei nach US-Schätzungen 1.400 Menschen nahe Damaskus ums Leben gekommen sein sollen. Die entsprechenden Vorwürfe erwiesen sich jedoch nach Untersuchungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) als falsch.

Ein militärisches Eingreifen der US-Armee konnte seinerzeit abgewendet werden, nachdem sich die syrische Regierung nach russischer Vermittlung einverstanden erklärte, sämtliche chemische Kampfmittel außer Landes bringen und vernichten zu lassen.

Die aktuelle Sorge der US-Militärs vor Luftangriffen gegen syrische Stellungen besteht darin, dass dies unkalkulierbare Risiken für die im Norden Syriens operierenden US-Streitkräfte nach sich ziehen könnte. Dort operieren US-Einheiten, um nach offiziellen Angaben gegen den sogenannten islamischen Staat vorzugehen. Dies allerdings gegen den Willen der syrischen Regierung.

Unmittelbar vor der Zusammenkunft Trumps mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Florida, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson:

Es gibt für uns keinen Zweifel daran und unsere Informationen stützen dies, dass das syrische Regime unter der Führung von Bashar al-Assad für diesen Angriff verantwortlich ist. Es ist sehr wichtig, dass die russische Regierung ihre Unterstützung für Bashar al-Assad sorgfältig überdenkt.

Danach gefragt, ob die Vereinigten Staaten die Entfernung Assads von der Macht [regime change] in Syrien anstreben, erwiderte Tillerson:

Diese Schritte sind in Bearbeitung.

Die jüngsten Aussagen Tillersons kommen einer 180-Grad-Wende der bisherigen US-Syrien-Doktrin gleich. Noch in der vergangenen Woche war der US-Außenminister davon überzeugt, dass Assads Schicksal in den Händen der syrischen Bevölkerung liege. Offiziell erklärte man, dass ein vorläufiges Verbleiben Assads an der Macht, mit einem Friedesprozess nicht mehr unvereinbar sei. Beides hatte für Kritik beim US-amerikanischen außenpolitischen Establishment gesorgt. Unter der Regierung Obama galt „Assad muss weg“ noch als Voraussetzung für jegliche Friedensbemühungen seit Ausbruch der Kämpfe im Jahr 2011.

Der vermeintliche Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung, scheint den dringenden Wunsch nach einem Syrien ohne Assad nun wiederzubeleben. An Bord der Präsidentenmaschine und auf dem Weg zum Treffen mit dem chinesischen Präsidenten, äußerte US-Präsident Trump:

Ich denke, was in Syrien geschah, ist eine Schande für die Menschheit. Er [Assad] ist da und ich denke er lenkt die Dinge, also sollte etwas geschehen.

Nach Angaben eines US-Regierungsmitarbeiters, habe US-Verteidigungsminister James Mattis Präsident Trump verschiedene Szenarien präsentiert, um auf die mutmaßliche Chemiewaffen-Attacke durch die syrische Luftwaffe zu reagieren. Dabei gehe es unter anderem darum, die syrischen Luftstreitkräfte dazu zu zwingen, am Boden zu bleiben. Trump habe die Liste an militärischen Optionen von Mattis angefordert. Konkrete Entscheidungen seien aber noch nicht getroffen worden.

Kommende Woche wird der US-Außenminister nach Russland reisen. In Washington wächst derweil der Druck auf Trump, militärisch in Aktion zu treten. So äußerte der erzkonservative republikanische Senator John McCain die Ansicht:

Dies ist ein Test für die neue Regierung, aber auch für das ganze Land. Assad testet aus, womit er durchkommt. Die restliche Region und die Welt schauen nun auch danach, wie unser Land antworten wird.

McCain drängte Trump am Donnerstag dazu, die syrische Luftwaffe anzugreifen, um diese daran zu hindern, Angriffe durchzuführen.

Die syrische Führung weist derweil alle Anschuldigungen des Gebrauchs chemischer Waffen von sich. Demnach hätten syrische Kampfflugzeuge bei einem Angriff ein Waffenlager des IS und der Jabhat Fateh al-Sham (ehemals Al-Nusra-Front) getroffen, in dem sich chemische Waffen befunden hätten. Das russische Verteidigungsministerium stützt diese Aussage.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan gab derweil am heutigen Donnerstag bekannt, dass die Türkei eine militärische Operation der USA in Syrien unterstützen würde, sollte sich Washington zu diesem Schritt entscheiden. Zuvor hatten die USA angedeutet, militärische Maßnahmen in Syrien auch unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats durchzuführen, sollte es im höchsten Gremium der Vereinten Nationen nicht zu einer Einigung in Bezug auf Syrien kommen.

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