Trump-Berater Bannon nicht mehr im Nationalen Sicherheitsrat der USA: Machtkampf oder Schachzug?

Trump-Berater Bannon nicht mehr im Nationalen Sicherheitsrat der USA: Machtkampf oder Schachzug?
Wurde der Chefstratege Stephen Bannon entmachtet - oder folgt seine Abberufung aus dem Nationalen Sicherheitsrat einem Plan?
Stephen Bannon gilt als einer der einflussreichsten Leute in der Trump Administration. Der oft als «Ideologe» bezeichnete offizielle Chefstratege der Regierung hat einen rasanten Aufstieg hinter sich. Doch er ist auch im Trump-Lager nicht unumstritten. Eine Analyse.

Es soll nach Normalität klingen: "Nein, das ist keine Zurückstufung", sagte US-Vizepräsident Mike Pence zur Abberufung von Stephen Bannon vom Nationalen Sicherheitsrat. Pence ergänzte:

Aber ich denke, H.R. McMaster [Sicherheitsberater Trumps] organisiert den Nationalen Sicherheitsrat nun so um, wie er dem Präsidenten am besten dienen kann.

Bannon selbst teilte in einer Stellungnahme nur mit, dass seine Aufgabe im Nationalen Sicherheitsrat erfüllt sei. Seine Aufgabe sei es gewesen, dafür zu sorgen, dass das Gremium die Außenpolitik wieder koordiniert anstatt sie zu steuern, wie das noch in der Regierung von Barack Obama geschehen sei. "Der Sicherheitsrat funktioniert jetzt wieder so, wie er sollte", sagte Bannon gegenüber dem Wall Street Journal.

Weitere unbenannte Quellen aus dem Weißen Haus versuchen ebenfalls, Bannons Verbannung aus dem Nationalen Sicherheitsrat zu entdramatisieren. Bannon bleibe ja weiterhin Chefstratege, seine Abberufung sei „keine Degradierung“, sondern nur eine „logische Weiterentwicklung.“ Zudem habe Bannon sowieso nur den „Babysitter“ für den inzwischen geschassten Sicherheitsberater Michael Flynn spielen und den Sicherheitsrat nach der Amtszeit von Obama „de-operationalisieren“ sollen.

Diese Aufgaben seien nun „erledigt gewesen“. Bannon habe sich im Übrigen nie aufgedrängt. Eine Quelle sagte, Bannon habe in der ganzen Zeit insgesamt überhaupt nur an einer Sitzung des Sicherheitsrates teilgenommen. Ein anderer nicht genannter Informant behauptete sogar, er habe an keiner der Sitzungen teilgenommen. Tatsache ist, dass Bannon auch weiterhin an den Sitzungen des Rates teilnehmen darf, wenn er möchte. Er behält die höchst mögliche Sicherheitsfreigabe. Doch er gehört nicht mehr zum Personenkreis, der immer automatisch eingeladen wird.

Donald Trump hatte Bannon zu Beginn seiner Amtszeit per Dekret gegen den Widerstand von Geheimdiensten und Militärs in dem Gremium installiert. Und im selben Atemzug und dem nationalen Geheimdienstdirektor und dem Generalstabchef ihre permanenten Sitze entzogen. Damals war von einem „Tabubruch“ die Rede. Nun hat Trump mit einem siebenseitigen Memorandum am Montag entschieden, Bannon aus dem Sicherheitsrat wieder abzuziehen. Der Nationale Sicherheitsrat berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Er trifft sich im abhörsicheren „Situation Room“ im Keller des Weißen Hauses und ist eines der wichtigsten Gremien der amerikanischen Exekutive. 

Unter anderem werden dort auch das Für und Wider von Kriegseinsätzen besprochen. Neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten nehmen auch die Außen- und Verteidigungsminister, führende Militärs und Geheimdienstler sowie natürlich der Nationale Sicherheitsberater an den Treffen teil. Der 63-jährige Stephen Bannon war von Anfang an in Washington umstritten und polarisierte selbst die Anhängerschaft von Trump.

Bannon, der als Investmentbanker zu einigem Vermögen kam, zog zunächst als Chef der rechten Webseite Breitbart News gegen das Establishment in Washington zu Felde, bevor er als Trumps Chefdenker die "Dekonstruktion" des Staates als oberstes Regierungsziel ausgab. Für viele Kritiker gilt Bannon nicht nur als libertärer Nationalist, sondern auch als Rassist und Antisemit.

US-Präsident Donald Trump schüttelt seinem neuen Sicherheitsberater General H.R. McMaster auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach am 20. Februar 2017 die Hand.

Er selbst lehnt diese Vorwürfe ab und bezeichnet sich als einen „Wirtschaftsnationalisten.“ Und als jemanden, der gerne im Hintergrund agiert. In einem seiner wenigen Interviews verglich sich Bannon mit Darth Vader. Wörtlich sagte Bannon: „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“  Und er ergänzte: „Finsternis ist gut.“ Es gibt nicht wenige Insider in Washington, die in der Abberufung von Bannon mehr sehen, als nur einen Schachzug von Donald Trump. Für sie ist der Rückzug von Bannon ein Indiz für einen internen Konflikt im Trump-Lager.

Es geht um das Verhältnis zwischen Bannon und Jared Kushner, dem Schweigersohn von Trump. Kushner, der ebenfalls als politischer Berater im Weißen Haus fungiert und in den vergangenen Wochen vom Präsidenten weiter aufgewertet wurde, gilt als Gegner der nationalistischen Politik Bannons. Ein Indiz für den Machtverlust von Bannon und den Zugewinn von Kushner könnte das Protokoll des heutigen Treffens zwischen Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Trump in Florida sein. Kushner soll das Treffen maßgeblich vorbereitet haben, während Bannon offenbar nicht einmal an dem Treffen teilnehmen wird.

Auch Bannons Vorstellung von einer „Dekonstruktion des administrativen Staates“ soll bei Kushner auf keine große Gegenliebe stoßen. Dem Magazin Politico zufolge, das sich auf einen führenden Regierungsbeamten beruft, tobt im Weißen Haus ein „großer Kampf zwischen Nationalisten und West-Wing-Demokraten.“  Zu den „West-Wing-Demokraten“ wird zudem auch Trumps Tochter Ivanka gezählt, die wie ihr Ehemann eher liberale Positionen vertreten soll. Erst vor kurzem wurde Ivanka Trump im Weißen Haus ein eigenes Büro eingerichtet.

Interessant ist auch, dass sich auf der Seite von Breitbart News immer wieder negative Geschichten über Jared Kushner finden. Unter anderem heißt es dort:

Trumps Schwiegersohn verbreitet schlechte Geschichten über Steve Bannon.

Der neue starke Mann im Nationale Sicherheitsrat dürfte nun der Drei-Sterne-General Herbert Raymond McMaster sein. Der neue Sicherheitsberater des Präsidenten. Er wurde ins Gremium geholt, nachdem Trumps erste Wahl, Michael Flynn, wegen seiner Russland-Kontakte gehen musste. McMaster diente im Irak-Krieg und in Afghanistan. Und er hat den Nationalen Sicherheitsrat wieder neu aufgestellt. Der Chef des Geheimdienstes NSA und der CIA sind ebenso wieder drin, wie die Führer aller Streitkräfte.

McMaster möchte mehr im Hintergrund agieren, und nicht wie die Sicherheitsberaterin von Barack Obama, Susan Rice, oft im Fernsehen auftreten oder selbst Verhandlungen führen. Der General gilt als erfahrener und unabhängiger Geist, der gerne Klartext redet. Die Reaktionen in Washington auf die Abberufung von Bannon waren erwartungsgemäß positiv.

Das Ausscheiden Bannons sei eine „willkommene Nachricht“, sagte die Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen, Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus. Der demokratische Senator Ben Cardin zeigte sich ebenfalls zufrieden. Er hoffe, dass Bannon bald „überhaupt keine Rolle in dieser Regierung“ mehr spiele.