Ein diplomatischer Thriller: Trump trifft auf Xi Jinping

Ein diplomatischer Thriller: Trump trifft auf Xi Jinping
US- und China-Flaggen in Vorbereitung des Treffens von Trump und Xi Jinping in Florida; USA, 5. April 2017.
Die Welt wartet auf das erste Zusammentreffen des US-Präsidenten Donald Trumps mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Nordkorea und das Südchinesische Meer sowie wirtschaftliche Repressalien Chinas gegen Südkorea werden die brennendsten Themen sein.

Während sich die Experten noch darüber uneins sind, welche Rakete Nordkorea zuletzt getestet hat, bereiten sich Trump und Xi Jinping auf ihre erste Begegnung vor. Viel wird von diesem Treffen abhängen: Wie soll es im südchinesischen Meer weitergehen? Wird China Einfluss auf Nordkorea nehmen und das isolierte Land von seinem Atomprogramm abbringen? Was wird aus dem US-THAAD-System in Südkorea? Die Voraussetzungen für einen positiven Verlauf des Treffens sind äußerst schwierig, aber eine Diskussion unabdingbar. 

Nordkorea auf dem Weg zur Bombe

Nordkorea ist das dringlichste Problem, oder zumindest dasjenige, welches in der Öffentlichkeit als solches wahrgenommen wird. Die Trump-Regierung zeigt sich zuletzt offen für alle Optionen, auch für eine militärische Lösung. In Südkorea probt die US-Armee schon mit den dortigen Einheiten und mit Zivilisten den Ernstfall. Trump fordert von China, seine wirtschaftliche Macht und Einflussnahme auf Nordkorea ganz im Sinne der USA auszurichten und Nordkorea wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

China machte jüngst auch tatsächlich einen Schritt auf die USA zu und sanktionierte nordkoreanische Kohleimporte. Aber dies ist Trump nicht genug. Nach mehrmaligen Raketentests befürchten die USA und ihre Verbündeten, dass die Nordkoreaner bald in der Lage sein werden, einen nuklearen Sprengkopf auf eine Langstreckenrakete zu montieren. Dann rücken Ziele von US-Stützpunkten in Japan bis hin zu amerikanischem Hoheitsgebiet in Alaska in Reichweite.

Kim Jong-Un raucht eine Zigarette in der Kommandozentrale nach dem Start einer Unha-3 Rakete; Nordkorea, Pjöngjang, 12. Dezember 2012.

Der Mord an Kim Jong-Uns Halbbruder, Kim Jong-nam, war für Experten ein Hinweis darauf, dass die faktische Möglichkeit zur Einflussnahme Pekings auf Pjöngjang in politisch-diplomatischer Hinsicht gering ist. Bis dato hat es kein persönliches Treffen zwischen Xi Jinping und Kim Jong-un gegeben. Die Verbindungen und Verpflichtungen scheinen rein historischer Art zu sein.

Vertraglich ist China noch dazu verpflichtet, Nordkorea bei einem feindlichen Angriff, etwa durch die USA, zu helfen. Andererseits lässt sich argumentieren, dass Nordkorea den Vertrag durch seine Raketentests bereits gebrochen hat. Was bleibt, ist der wirtschaftliche Einfluss, den China als Druckmittel gegen Nordkorea einsetzen könnte. Aber Nordkorea ist gleichzeitig auch der letzte Puffer, welchen China von US-Soldaten und amerikanischem Kriegsgerät trennt. Für China ein Balance-Akt, in dem es am Besten dasteht, wenn es keiner Partei zu viel zuspricht. Trump will aber keine halben Geschäfte, er fordert die volle Unterstützung Chinas gegen Nordkorea. 

Die Folgen des amerikanischen Raketenabwehrsystems für die Südkoreaner

Südkorea wird nach der Amtsenthebung der ehemaligen Präsidentin Park Geun-hye von einer Übergangsregierung geleitet. In diesem Machtvakuum entschied das Übergangskabinett, dass das umstrittene THAAD-System auf südkoreanischem Boden installiert werden soll. In Teilen haben es die Amerikaner bereits geliefert. Für die Firma Lotte, die den USA ihren Golfplatz im Wege eines Landtausches zum Zwecke der THAAD-Stationierung bereitgestellt hatte, führte dies zu wirtschaftlichen Repressalien chinesischerseits, die sich mittlerweile zu einem regelrechten wirtschaftlichen Boykott gegen Südkorea ausweiteten.

Dass die Übergangsregierung bei THAAD die Gunst der Stunde des Machtvakuums nutzte, um die künftige neu gewählte Regierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, stieß auf Kritik. Wahlprognosen zeigen an, dass ein liberaler Kandidat gewinnt, der THAAD neu diskutieren will und dessen Ziel es ist, den Südkoreanern beizubringen, gegenüber den Amerikanern "Nein" zu sagen. Eine neue liberale Regierung Südkoreas wäre entsprechend nicht im Sinne der Amerikaner, die Südkorea zu einem 100-prozentigen Verbündeten machen wollen, in dem US-Soldaten eine ständige Präsenz unterhalten. 

Eine Installation aus Milchnahrung für Säuglinge von Ai Wei Wei - Kunstwerk aus 1.815 Milchpuderdosen; Hongkong, China, 16. Mai 2013.

US-Senatoren sammelten nun Unterschriften, um Xi Jinping zu einem Ende des unausgesprochenen Boykotts gegen Seoul zu bewegen. Jinpings Regierung befürchtet, dass das Raketenabwehrsystem dazu dienen wird, um die Chinesen auszuspionieren.

Die Südkoreaner werden genau hinsehen, welche Position Trump in dieser Angelegenheit zu ihren Gunsten einnimmt. US-Außenminister Rex Tillerson forderte bei seinem Besuch in Japan und Südkorea bereits eine trilaterale Koalition zwischen den beiden Ländern und den USA. Er forderte Tokio und Seoul deshalb auf, ihren Streit um die so genannten Trostfrauen beizulegen. Die Errichtung eines Mahnmals vor dem japanischen Konsulat in Busan hatte dazu geführt, dass Japan seine Diplomaten abzog. Die so genannten Trostfrauen waren Zwangsprostituierte der japanischen Armee. Die geschichtliche Aufarbeitung vergangener Konflikte zwischen beiden Ländern ist bis heute nicht abgeschlossen.

Nachdem die nordkoreanische Regierung bekannt gab, dass sie mit oder ohne US-Sanktionen an ihrem Atomprogramm festhalten werden, fällt China nun eine gewichtige Rolle für die Zukunft der Region zu. Kritische Stimmen sehen einen Krieg gegen Nordkorea als undenkbar, denn Angriffe auf Nuklearreaktoren würden die Region für Generationen unbewohnbar machen. Vorausschauend stationierte Peking bereits vor Wochen zusätzliche Truppen an der Grenze zu Nordkorea. Man fürchtet, dass es bald zu einem Kollaps des Landes kommen könnte und China sich mit einer Flut von Schutzsuchenden konfrontiert sieht.

Zum letzten Raketentest, der derzeit noch diskutiert und ausgewertet wird, verweigerte Rex Tillerson jeden Kommentar, denn die USA hätten genug hierzu gesagt. 

Der Konflikt im Südchinesischen Meer

Es wird bei dem Treffen auch um unerschlossene Ressourcen und die Kontrolle der Schifffahrt gehen. Die Teilnehmer des Machtspiels? China, die USA, Japan, Malaysia, die Philippinen, Taiwan, Vietnam und Brunei. Es geht um unerschlossene Rohstoffe, Fischereigründe und die Kontrolle des Handels, der sich durch die Gewässer bewegt. Die Amerikaner nutzen die Beziehungen zu ihrem japanischen Verbündeten, um Präsenz zu zeigen. Unter der Zusicherung friedlicher Intentionen patrouillieren sie vor den Toren Chinas. China rief unterdessen zu einem Verhaltenskodex auf, der einer Eskalation entgegenwirken soll. 

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte schickte am Tag des diplomatischen Treffens seine Truppen ins Südchinesische Meer. Diese sollen die philippinische Flagge auf den Inseln hissen und diese einnehmen: eine plötzliche Wandlung von seiner Politik gegenüber China. Die USA werfen den Chinesen vor, die Inseln zu militärischen Zwecken auszubauen. Japan entsandte jüngst sein größtes Militärschiff in die unruhigen Gewässer. 

Chinesische Baggerschiffe rund um das Mischief Riff der Spratly Inseln; Südchinesisches Meer, 21. Mai 2015.

Südkorea testete unterdessen erfolgreich eine Langstreckenrakete mit einer Reichweite von 800 Kilometern und einer Ladungskapazität von 500 Kilogramm, die jedes Ziel in Nordkorea erreichbar macht. Die neu entwickelte Rakete wurde auf der Basis eines Abkommens zwischen Südkorea und den USA entwickelt, in dem es darum geht, Südkorea für den Krieg auszustatten. Japan sieht sich im Hinblick auf die Spannungen mit Nordkorea und dem Südchinesischen Meer in einer neuen strategischen Rolle. Die japanische Verfassung verbietet einen Kriegseintritt, aber die Abe-Regierung diskutiert, ob ein Erstschlag gegen Nordkorea nicht auch im Sinne der Verfassung sei, denn ein solcher könnte auch als Mittel der Verteidigung verfassungskonbform sein. Japan will jedenfalls am Wettrüsten teilhaben. 

China ächtet Golf als "Sport der Korrupten"

Ort des Treffens am heutigen Tag wird erneut der Golfplatz Trumps in Mar-a-Lago Florida sein. Beim letzten Besuch Abes besiegelten Trump und Abe ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Verbindungen auf dem Rasen. Dies wird für Trump mit Blick auf Xi nicht möglich sein. Die chinesische Regierung unter Xi Jinping hat nämlich dem Golf den Kampf angesagt. Für sie ist es ein Sport der Milliardäre und der Korrupten. Die Journalisten bekamen hiervon wenig zu sehen.

Abseits der territorialen Konflikte wäre da noch der unterschwellige Handelskrieg. Zu Beginn des Jahres nannte Trump die Chinesen noch die "Weltmeister in der Währungsmanipulation". 

Am Donnerstagabend wird es ein gemeinsames Abendessen zwischen den Machthabern und deren First Ladies geben. Peng Liyuan, die Frau Xis, ist Aktivistin gegen Aids und Tuberkulose und ein Liebling ihrer Nation. Ihr Einfluss auf ihren Mann ist groß, Melania hatte hingegen gesagt, sie glaube, dass ihr Ehemann ihr zuhöre, aber letztendlich mache er immer, was er wolle.

Ein Telefongespräch zwischen Trump und der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen zu Beginn der Amtszeit Trumps hatte die Chinesen erzürnt. Zumindest für die Ein-China-Politik sprach sich Trump mittlerweile aus. Ohne diese Aussage wäre die Vereinbarung eines persönlichen Treffens auch nicht möglich gewesen. China sieht sich in der Rolle, den USA, Südkorea und Nordkorea die rote Karte zu zeigen und eine Deeskalation herbeizuführen, ehe es zu einem Erstschlag kommt. Ein diplomatischer Durchbruch wird von diesem Treffen nicht erwartet, wohl aber eine Intensivierung des Dialogs zwischen den sehr unterschiedlichen Nationen.