Trumps "rote Linie" in Syrien: Widersprüchliche Töne aus dem Weißen Haus

Trumps "rote Linie" in Syrien: Widersprüchliche Töne aus dem Weißen Haus
In Trumps Syrien-Politik folgt Schlag auf Schlag eine Kehrtwende der anderen. Fast ist Trump dort angekommen, wo Obama 2013 zum Glück aufgehört hatte. Auch eine Personalentscheidung lässt einen Machtzuwachs für den Tiefen Staat erahnen.

von Rainer Rupp

Noch vor einer Woche hatte US-Außenminister Rex Tillerson eine historische Kehrtwende in der Syrien-Politik der USA signalisierte, als er sagte, dass "der längerfristige Status von Präsident Assad vom syrischen Volk entschieden" werde. Dies bedeutete nichts Anderes, als dass die USA nicht mehr auf die Beseitigung des syrischen Präsidenten setzten.

Am Mittwochnachmittag hat Donald Trump hingegen angedeutet, dass das Weiße Haus im Begriff ist, eine weitere Kehrtwende zu vollziehen, um höchstwahrscheinlich dort anzukommen, wo Obama mit seiner Regierung bereits im Jahr 2013 gestanden hatte, nämlich kurz vor einem Einmarsch in Syrien.

Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Jordaniens König Abdullah II. bezeichnete Präsident Trump gestern Nachmittag den angeblichen Chemiewaffenangriff auf Zivilisten in Syrien als "eine schreckliche Beleidigung der Menschheit".

Giftgasbestände in ehemaligen Terroristenlagern gefunden

Trump sagte das, obwohl es noch keine unabhängige Untersuchung, geschweige denn eine Bestätigung dafür gibt, ob es überhaupt einen Giftgasangriff der syrischen Luftwaffe gegeben hat. Dies behaupten bislang nur westliche Medien unter Berufung auf den Quellen, die den radikal-islamischen Terrormilizen nahestehen, die man hierzulande gerne euphemistisch als "moderate Rebellen" bezeichnet.

Zwar hat die syrische Armeeführung einen Angriff ihrer Bomber auf ein Munitionsdepot der Dschihadisten bestätigt, den Einsatz von Chemiewaffen aber abgestritten. Wahrscheinlich sei in dem Depot Giftgasmunition gelagert gewesen, das dann infolge des Angriffs ausgetreten und viele Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert hat.

Nachweislich wurden bereits in mehreren verlassenen oder zerstörten Dschihadisten-Depots primitiv hergestellte Chemiewaffen und die dazu notwendigen Rohstoffe gefunden.

Trump hatte aber offensichtlich keine Zweifel an der Version der von ihm oft genug als Fake News Produzenten beschimpften Mainstream-Medien. Er zeigte sich sichtlich bewegt von den Videos, die von angeblichen Helfern der Opfer ins Internet gestellt worden waren, obwohl auch deren Authentizität noch nicht überprüft werden konnte.

Trump und die Macht der Bilder

Videos von einem anderen angeblichen Giftgasangriff der syrischen Armee bei Ghouta im Jahre 2013 hatten sich später als gefälscht erwiesen. Trump deutete an, dass eine erneute Änderung der US-Politik gegenüber Syrien die Folge sein könnte. Für ihn war die Sachlage gestern klar: Assad steckte hinter dem tödlichen Gasangriff.

Assad hat eine Menge von Linien überschritten", sagte Trump bei der Pressekonferenz mit dem jordanischen König. "Wenn man unschuldige Kinder tötet, unschuldige Babys, kleine Babys mit einem chemischen Gas umbringt, das so tödlich ist, dass die Leute schockiert waren, als sie hörten, um welches Gas es sich handelte, das heißt, dass er viele Linien jenseits der rote Linie überquert hat. Viele, viele Linien."

Nur wenige Stunden, nachdem Trump die Zusammensetzung seines Nationalen Sicherheitsrats erneut umstrukturiert hat und sein bisher engster politischer Berater Stephen Bannon nicht länger ein reguläres Mitglied desselben ist, sieht es danach aus, als ob Trump sich in Richtung der neo-konservativen Kriegstreiber bewegt. Die Berichte von Frauen und Kindern, die infolge des „schrecklichen" Angriffs gestorben waren, hätten einen "großen Einfluss" auf ihn gehabt, sagte er. Das habe ihn dazu veranlasst, seine Syrien-Strategie zu überdenken.

Ich ändere mich. Ich bin flexibel. Ich bin stolz auf diese Flexibilität", sagte Trump. "Ich habe diese Flexibilität. Und es ist sehr, sehr gut möglich, und ich werde Ihnen sagen, dass es bereits geschehen ist, dass sich meine Einstellung zu Syrien und Assad sehr verändert hat."

Allerdings wollte Trump nicht erläutern, wie sein neuer Polit-Ansatz für Syrien aussehen könnte.

"Wenn Du Syrien angreifst, werden viele schlimme Dinge passieren!"

Sollte der US-Präsident tatsächlich dort weitermachen, wo sein Vorgänger Obama 2013 aufgehört hatte, und die Lage in Syrien eskalieren oder gar einen Luftkrieg starten, dann würde er schnurgerade auf seine erste und zugleich sehr ernste Kollision mit dem Kreml zusteuern. Denn alles deutet darauf hin, dass Russland nicht daran denkt, seine militärischen Aktivitäten in Syrien auf Grund US-amerikanischen Drucks zu stoppen und sich zurückzuziehen.

An dieser Stelle wäre es angebracht, Trump an seine Twitter-Nachricht zu erinnern, die er im September 2013 an Obama geschickt hat. Damals stand Obama kurz davor, dem unglaublich großen Druck des Establishments und der Medien nachzugeben und einen Bombenkrieg gegen die syrische Regierung zu beginnen. Denn auch damals wurde der unter falscher Flagge durchgeführte Giftgasangriff von Ghouta Assad in die Schuhe geschoben, damit es so aussah, als habe dieser damit Präsident Obamas "rote Linie" überschritten.

Damals twitterte Trump an Obama:

Nochmals an unseren sehr verrückten Führer: Greife Syrien nicht an! Wenn Du das tust, werden viele schlimme Dinge passieren und bei diesem Kampf wird für die USA nichts herausspringen.

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