Obamas Ex-Sicherheitsberaterin Susan Rice soll Trump ausspioniert haben

Obamas Ex-Sicherheitsberaterin Susan Rice soll Trump ausspioniert haben
Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, während eins Treffens mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Washington am 31. März 2016.
US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach behauptet, abgehört worden zu sein. Ein Bloomberg-Kolumnist nennt jetzt die angebliche Urheberin: Obamas Ex-Sicherheitsberaterin Susan Rice. Hat Donald Trump am Ende doch Recht mit seinen Vorwürfen?

Die wiederholt per Twitter vorgetragenen Vorwürfe des US-Präsidenten gegen seinen Vorgänger Barack Obama haben am Wochenende neue Nahrung erhalten. Zwei Recherchen meinen belegen zu können, dass Trump und sein Team vor der Amtseinsetzung von der Vorgängerregierung bespitzelt wurden. Bei beiden Darstellungen geht es um Geheimdienstberichte über Ausländer. Die Identität der darin vorkommenden Trump-Mitarbeiter sei unrechtmäßig aufgedeckt worden. Diese «Demaskierung» ist illegal und kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Laut einem Fox-News-Bericht vom Freitag ist der Urheber der Namensenthüllung eine «sehr bekannte, sehr hochrangige Person in der Welt der Geheimdienste» außerhalb des FBI. Am Montag ging der Bloomberg-Kolumnist Eli Lake noch einen Schritt weiter. Lake schrieb, die Enthüllung sei von Obamas ehemaliger Sicherheitsberaterin, Susan Rice angefordert, worden.

Laut Lake wurde das Muster von Susan Rices Anfragen bei einer Überprüfung der «Demaskierungspolitik» entdeckt. Die Durchsicht wurde von Ezra Cohen-Watnick geleitet, dem Geheimdienstdirektor im Nationalen Sicherheitsrat. Cohen-Watnick sei im Februar aufgefallen, dass Rice während der Übergangszeit wiederholt die Namen von Trump-Leuten aufzudecken versuchte. Er habe diese Information an das Rechtsbüro des Weißen Hauses weitergeleitet.

Laut einem von Lakes Gewährsleuten seien die Geheimdienstberichte in der Obama-Regierung breit gestreut worden und hätten politisch wertvolle Informationen enthalten. Dazu zähle, wen das Trump-Team getroffen habe, was seine außenpolitischen Auffassungen gewesen seien und welche Pläne es gehegt habe. Der Bericht von Lake macht es durchaus denkbar, dass auch der Inhalt des Telefongesprächs von Michael Flynn mit dem russischen Botschafter auf diesem Weg bekannt wurde. Als Folge davon wurde Flynn als Sicherheitsberater nach nur 24 Tagen im Amt von Trump entlassen.

Rice begründete ihr Vorgehen am Dienstag im Sender MSNBC damit, die Berichte seien anders nicht zu verstehen gewesen. Sie ergänzte:

Ich habe nichts an irgendjemanden geleakt.

Im Verlauf des Montags hatte Fox News die Rolle von Susan Rice bei der Namensenthüllung bestätigt. Zusätzlich unterstellt der Sender der Obama-Regierung, sie habe Trump und seine Leute schon länger ausspioniert.

Eine Abhörung via Namensaufdeckung in Geheimdienstberichten sei schon früh im vergangenen Jahr belegt, noch bevor Trump Mitte Juli offizieller Kandidat der republikanischen Partei wurde, schreibt Adam Housley von Fox News. Diese Praxis der Obama-Regierung habe zudem nichts mit Trumps Russland-Kontakten zu tun, die seit Wochen die politische Diskussion in Washington beherrschten.

David Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus

Sollten die Recherchen von Fox News und Eli Lake stimmen, liegt Trump mit seinen Vorwürfen nicht völlig daneben. Der Fox-News-Analyst Chris Stirewalt deutete am Montag an, dass der Vorwurf, Trump-Leute hätten sich im Wahlkampf mit Russland abgesprochen, sogar von Obama-Mitarbeitern mithilfe der Geheimdienstinformationen in die Welt gesetzt worden sein könnte.

Die neuen Recherchen zu den Vorwürfen wurden zuerst von Bloomberg, Fox News und der Trump-freundlichen Website Breitbart veröffentlicht. Die Online-Magazine Politico und The Hill brachten  kurze Artikel dazu. Die «New York Times», die «Washington Post», CNN sowie die News-Divisionen der Sender ABC, CBS und NBC jedoch ließen die Recherchen bis Montagnachmittag unerwähnt.

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