Union trotz Differenzen: Treffen von Putin und Lukaschenko in St. Petersburg

Union trotz Differenzen: Treffen von Putin und Lukaschenko in St. Petersburg
Konnten auf einen gemeinsamen Nenner kommen: Wladimir Putin und Aleksandr Lukaschenko bei ihren Gesprächen in St. Petersburg.
Am Sonntag feierten Russland und Weißrussland den Tag der Einigkeit der Völker beider Länder. Die Präsidenten beider Staaten trafen sich am Tag darauf in St. Petersburg, um die in der letzten Zeit entstandenen Differenzen zu besprechen.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Kollege Aleksandr Lukaschenko trafen am 3. April in Sankt Petersburg zu Gesprächen zusammen. Neben der eurasischen Integration wurden auch die bilateralen häuslichen Differenzen besprochen, die in jüngster Zeit aufgetaucht waren, so der Pressesprecher Putins, Dmitri Peskow.

Erdgas-Streit zwischen Russland und Weißrussland beigelegt

Unter diesen häuslichen Differenzen ist der Streit gemeint, der zwischen den beiden Mitgliedstaaten des gemeinsamen Staatenbundes in Bezug auf Erdgas- und Erdöllieferungen entstanden war. Beide Staaten gingen von einem jeweils anderen Lieferpreis aus, was am Ende aus der Sicht Russlands zu einer Verschuldung Weißrusslands führte, die das Land aber nicht akzeptieren wollte.

Im Anschluss an ihr Treffen teilten beide Staatsoberhäupter mit, dass sie zu einer Einigung in dieser Frage gekommen sind und vorhaben, den Streitpunkt innerhalb von zehn Tagen endgültig zu beseitigen.

Wir haben einen Weg gefunden, mit dem wir unsere Arbeitsweise beibehalten und unsere Positionen in Bezug auf die Preise doch annähern können", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Pressekonferenz, die er gemeinsam mit seinem weißrussischen Kollegen abhielt.

Den Angaben der Agentur Interfax zufolge wird Weißrussland die entstandenen Schulden in Höhe von 726 Millionen US-Dollar bei Gazprom begleichen und im Gegenzug für 2018 einen Preisnachlass eingeräumt bekommen.

Die Staatenunion zwischen Weißrussland und Russland existiert de facto schon seit fast 21 Jahren. Das Dokument, das diese auch offiziell fixierte, wurde am 2. April 1999 unterzeichnet. Seitdem konnten die beiden Staaten einige Meilensteine in der Sphäre der gemeinsamen Integration setzen, auch wenn diese bis heute von Zeit zu Zeit durch wirtschaftliche Differenzen beeinträchtigt wird.

Rechte und Freiheiten

Einer der größten Erfolge dieser Integration ist der gemeinsame humanitäre Raum. Die innerhalb desselben geltenden Rechte und Freiheiten sind in mehr als 150 bilateralen Abkommen geregelt.

Weder die Weißrussen in Russland noch die Staatsbürger Russlands in Weißrussland fühlen sich als Ausländer. In Weißrussland und Russland existieren gleiche Rechte für die jeweiligen Staatsbürger in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung sowie Besitz und Vermögen, was das Leben sehr erleichtert", erklärte Kirill Koktysch, Dozent am Lehrstuhl für Politische Theorie der MGIMO Universität, in einem Gespräch mit RT.

Streitpunkte

Es sind aber nicht nur Differenzen in der Preisfrage für Kohlenwasserstoffe, die eine weitere Integration zwischen Russland und Weißrussland behindern. Es gibt zudem noch eine Menge ungelöster Schwierigkeiten und Fragen.

Vertreter von Politik und Wirtschaft fanden sich unter anderem aus Belarus, Russland, Armenien und Deutschland zur AHK-Konferenz ein. Vierter von rechts: Staatssekretär Uwe Beckmeier. Foto: Igor Vagan.

Fragen wie die des Konzepts einer gemeinsamen offenen Flugzone sowie die Problematik hinsichtlich der Position Weißrusslands zu Russlands Politik des Importersatzes wurden bisher immer noch nicht gelöst. Das Problem der Einfuhr von Waren, die dem Importverbot infolge der Gegensanktionen unterliegen, bleibt somit ungelöst", merkte Koktysch an.

Des Weiteren existieren zwischen den beiden Staaten Unstimmigkeiten in Fragen der Außenpolitik. Dazu zählt die Frage der Anerkennung der Sezessionen der Krim und Südossetiens.

Früher, als es zwischen Russland und der NATO noch ruhig war, konnte Weißrussland eine Militärallianz mit Russland bilden und zu den Fragen eine neutrale Position vertreten, die zwischen Russland und dem Westen strittig waren. Heute funktioniert das aber nicht mehr", sagte Wladimir Scharichin, der Direktor des Instituts der GUS-Staaten, in einem RT-Interview.

Außerdem betonte der Experte, dass der weitere Aufbau eines gemeinsamen Staates zwischen Russland und Weißrussland nicht nur durch subjektive Faktoren erschwert wird, sondern auch durch objektive Tatsachen. Als Beispiele nannte er dabei die Unterschiede in der Territoriumsgröße sowie in der Zusammensetzung der Bevölkerung der beiden Länder. Er unterstrich weiter:

Daher wird die Entwicklung eines gemeinsamen Unionsstaates wahrscheinlich eher auf die Bildung einer engen Union zwischen den zwei Staaten hinauslaufen, zwischen denen es keine Grenzen und einen gemeinsamen Raum in Zoll- und Handelsfragen geben wird.

Die zwei Staatsoberhäupter

Die Klärung der wirtschaftlichen Differenzen zwischen Russland und Weißrussland trägt insgesamt zum Anstieg des Vertrauens der Bürger beider Staaten in ihre beiden Präsidenten bei.

Die Beliebtheit Lukaschenkos in Russland bleibt hoch. Außerdem begegnet die weißrussische Bevölkerung Putin mit Zuversicht", sagte Scharichin.

Jedoch hängen die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auch stark von den wechselseitigen Beziehungen zwischen den jeweiligen Eliten ab, so der Experte. Die weißrussischen Eliten hätten sich bestimmte negative Eigenschaften angeeignet. Dazu kam es seiner Meinung nach durch einen übermäßig spendablen Umgang Russlands mit Weißrussland, der diese Eliten verwöhnt habe.