Ist die Arab Bank Sponsor des Terrors in Israel? Oberstes US-Gericht nimmt Sammelklage an

Ist die Arab Bank Sponsor des Terrors in Israel? Oberstes US-Gericht nimmt Sammelklage an
Ein Mann zählt Dollarscheine in einer Wechselstube in Kairo; Ägypten, 7. März 2017.
Nachdem ihnen ein Gericht in New York 2015 den Rechtsweg verweigert hatte, wandten sich 6.000 Terroropfer an den Supreme Court. Sie werfen der Arab Bank vor, Zahlungen an Terrororganisationen geleistet und Selbstmordattentate in Israel finanziert zu haben.

Am Montag hat der Oberste Gerichtshof einem Berufungsantrag stattgegeben, den 6.000 Opfer von terroristischen Angriffen zwischen Januar 1995 und Juli 2005 verfasst hatten.

Die jordanische Arab Bank soll ihrer Sammelklage zufolge hunderte Millionen US-Dollar weitergeleitet haben, die in der Absicht transferiert wurden, Selbstmordanschläge in Israel zu finanzieren und die Familien der terroristischen so genannten Märtyrer finanziell zu unterstützen.

Die Arab Bank ist eines der größten Finanzinstitute der Region. Auch vier palästinensische Terrororganisationen sollen ihre Geldflüsse über die Bank abgewickelt haben: die islamische Widerstandsbewegung, der palästinensisch-islamische Jihad, die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigade und die Volksbefreiungsfront Palästinas. Die Bank soll zudem auch Spendengelder entgegengenommen und für Terrororganisationen Konten unterhalten haben.

Im Jahr 2015 scheiterte die Sammelklage vorerst in New York. Dort entschied ein Bundesgericht, dass Unternehmen Immunität besäßen und nicht aufgrund des seit 1789 bestehenden Alien Tort Statutes belangt werden können. Das Alien Tort Statute (ATS) legt fest:

Nur die Bundesbezirksgerichte sollen erstinstanzlich zuständig sein für jede Zivilklage eines Ausländers in einem Schadensfall, welcher aus einem Verstoß gegen das Recht der Nationen oder einem Abkommen der Vereinigten Staaten herrührt.

Das ATS wurde unter dem Eindruck der Staatsgründung der Vereinigten Staaten ins Leben gerufen. Durch die Klagen von Holocaust-Opfern wurde es international bekannt. 

Michael Elsner, Anwalt der Kläger, erklärt:

Unternehmen Immunität zuzusprechen, die den Terror finanzieren, und diese damit von der Verantwortlichkeit für die Verletzung internationaler Gesetze freizuzeichnen, ist falsch und mit Wortlaut und Ziel des ATS nicht vereinbar. 

Die Arab Bank weist ihrerseits alle Schuld von sich und wies darauf hin, dass die US-Regierung sie als "konstruktiven Partner" bezeichnet hatte, der sich am Kampf gegen die Terrorfinanzierung und Geldwäsche beteilige. Zu einer Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof wird es voraussichtlich im Herbst dieses Jahres kommen.

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