NATO-Vize Gottemoeller: Russisches Iskander-Raketensystem ist Bedrohung für Europa

Verladen einer Iskander-Rakete
Eine Rakete des Typs Iskander-M wird während der Übungen im fernöstlichen Primorskij Kraj auf die Selbstfahrlafette verladen; 16. November 2016.
Die Vize-Generalsekretärin der NATO, Rose Gottemoeller, gab der russischen Zeitung Kommersant ein umfassendes Interview. Sie ging darin auf alle derzeitigen Streitthemen zwischen NATO und Russland ein. Auch zu Sigmar Gabriels jüngsten Aussagen nahm sie Stellung.

Trotz seiner nach wie vor konfrontativen Rhetorik gegenüber Russland setzen sich die Vertreter des westlichen Militärbündnissen mittlerweile wieder mit den Russen an einen Tisch. Zum ersten Mal seit nunmehr drei Jahren laufen derzeit wieder Gespräche zwischen den De-facto-Gegnern. Das Interview, das die US-amerikanische Diplomatin und stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller der russischen Tageszeitung Kommersant am Rande des jüngsten NATO-Außenministertreffens gegeben hat, ist ebenfalls ein Zeichen des Dialogs.

So zeigte Gottemoeller Verständnis für die Besorgnis Russlands auf Grund der Gefahren, die vom zunehmenden Einfluss terroristischer Gruppen auf dem Territorium Afghanistans ausgehen. Sie lobte die aus ihrer Sicht erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO im Zusammenhang mit dem Einsatz der Allianz in Afghanistan.

Vor ihrer Ernennung zur NATO-Vizegeneralsekretärin war Rose Gottemueller stellvertretende US-Außenministerin. Auf dem Foto: Rose Gottemoeller observiert bei ihrem Besuch in Vietnam am 2. März 2015 nicht explodierte US-Bomben aus dem Vietnam-Krieg, nun als Fundstück im Museum.

Den aktuellen russischen Vorstoß, mit den Taliban zu verhandeln, sieht die NATO-Vizegeneralsekretärin jedoch eher skeptisch. Initiativen dieser Art sollen besser mit der afghanischen Regierung abgestimmt werden, so Gottemoeller. Die Taliban kontrollieren zurzeit bis zur Hälfte des afghanischen Territoriums.

Die Diplomatin nahm auch Stellung zur Situation in Moldawien. Der neue Präsident Igor Dodon beteuert das Festhalten seines Landes am neutralen Status. Auch das NATO-Informationsbüro in Chisinau möchte er schließen.

Es gibt keinen Widerspruch zwischen einem neutralen Status und einer Partnerschaft. […] Wir betrachten Moldawien als einen guten Partner", sagte Gottemoeller.

Die Gewinnung neuer NATO-Mitglieder erfolgt meist durch Eliten-Gewinnung. Auf dem Bild: Die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller und der Präsident Montenegros, Filip Vujanovic, beim Treffen im Vorfeld eines NATO-Militärmanövers in Podgorica, 3. November 2016.

Für die Schließung des Büros zeigte sie aber kein Verständnis - ein solches gebe es auch in Moskau. Beim Thema NATO-Osterweiterung ging die US-Diplomatin auf die in der montenegrinischen Bevölkerung umstrittene, bevorstehende Aufnahme Montenegros ein. Sie begrüßte die Vergrößerung der Allianz um ihr 29. Mitglied. Alle bisherigen Mitglieder arbeiteten derzeit die letzten Formalitäten durch.

Zum Thema der Abwehr vermeintlicher "russischer Propaganda“ betonte Gottemoeller aufs Neue, dass es nicht um Gegenpropaganda gehe, sondern um Fakten und qualitative Information. Der richtige Begriff dafür sei jener der "strategischen Kommunikation". Sie geht fest davon aus, dass es vonseiten Russlands eine manipulative Einmischung in Wahlprozesse der westlichen Staaten gibt. Das damit befasste Projekt StratCom habe für die NATO strategische Bedeutung.

Montenegros Premierminister Milo Djukanovic (l.) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (r) bei einem Treffen im NATO-Hauptquartier in Brüssel, Mai 2016.

Bezüglich der Rede des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel, der sich skeptisch über die Umsetzung des so genannten Zwei-Prozent-Ziels geäußert hatte, versuchte Rose Gottemoeller, dessen Äußerungen zu entschärfen. Unter Verteidigungsausgaben verstehe die NATO ohnehin nicht nur reine Militäraufwendungen.

In den anderen strittigen Fragen rückte die Diplomatin keinen Deut von der offiziellen NATO-Linie ab, egal ob es um das Minsker Abkommen oder die Stationierung russischer ballistischer Kurzstrecken-Boden-Boden-Raketen von Typ Iskander im Kaliningrader Gebiet geht.

Auf die Frage, ob die NATO auf die ukrainische Seite bezüglich der Umsetzung des Minsker Abkommens einwirkt, winkte sie ab mit dem Hinweis, dass sie "äußerst enttäuscht" darüber sei, dass Russland zu wenig bezüglich der Erfüllung eigener Verpflichtungen tue.

Überhaupt hätten die russische "Annexion" der Krim und die "Destabilisierung des Donbass" die jetzigen NATO-Aktivitäten an deren Ostflanke erst ins Rollen gebracht. Zu dem Raketenkomplex Iskander sagte Gottemoeller folgendes:

Niemand streitet ab, dass Kaliningrader Gebiet russisches Territorium ist. Aber die Platzierung der Iskander-Raketensysteme ist Beleg für eine Tendenz zur Militarisierung und Verstärkung der Kontrolle [vonseiten Russlands] über den Luftraum. Viele Mitglieder der Allianz, die russische Nachbarn sind, halten dies für eine Bedrohung der eigenen Sicherheit.

Spricht sich gegen ein dogmatisches Verständnis des Zwei-Prozent-Zieles der NATO bei den Verteidigungsausgaben aus und übt zwischen den Zeilen Kritik an den Resultaten jüngster Militärinterventionen: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel

Der russischer Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor mehrfach betont, dass Russland niemals irgendeinen Staat der NATO angreifen werde und die Allianz das Argument einer vermeintlichen Bedrohung als Vorwand für das weitere militärische Heranrücken an das russische Territorium benutzt.   

Speziell zu Iskander erklären russische Militärvertreter und Experten, dass Iskander ein erlaubter mobiler Komplex ist und Russland aus seinen Bewegungen kein Geheimnis macht.

Russland steht nicht nur wegen einer angeblich erhöhten Aktivität bei Militärübungen im Westen des Landes bei NATO in der Kritik. Die westliche Allianz erklärt auch, nicht in ausreichendem Maße über diese Aktivitäten informiert zu werden. Die russische Regierung weist diese Vorwürfe zurück.

Russland ist nicht verpflichtet, der NATO über die Platzierung der Iskander-Komplexe im Kaliningrader Gebiet zu berichten,

betonte der russische Diplomat Andrej Kelin, der im Außenministerium die Abteilung für gesamteuropäische Zusammenarbeit leitet.

Folge man dieser Logik, dann müsste Russland die NATO über jeden Schritt jedes einzelnen Bataillons bei seinen Übungen informieren, betont der Militärexpert Michail Chodorenok.

Es gibt für diese Wünsche keine juristische Basis. Dies ist einzig und allein eine innere Angelegenheit Russlands", sagt er.

Dennoch begrüßt auch er die Wiederaufnahme der Russland-NATO-Gespräche.

Immerhin muss man die Beziehungen zur NATO wieder verbessern. Man muss die wechselseitigen Besorgnisse und Interessen ernstnehmen, wenn diese sich im Rahmen des gesunden Menschenverstands bewegen. Das ist aber nicht mehr unbedingt dort der Fall, wo, wie  in manchen zentraleuropäischen, osteuropäischen und baltischen Ländern, die Russophobie zu einer Art psychischen Krankheit epidemischen Ausmaßes geworden ist,

sagte der Experte im Vorfeld der ersten NATO-Russland-Treffen im März.