Auf dem Weg zur parlamentarischen Republik: Regierungspartei führt bei Wahlen in Armenien

Auf dem Weg zur parlamentarischen Republik: Regierungspartei führt bei Wahlen in Armenien
Die ehemalige Sowjetrepublik Armenien wählt ihre vierte Nationalversammlung.
Bei den Wahlen zur Nationalversammlung in Armenien führt nach Angaben der Zentralen Wahlkommission die regierende Republikanische Partei. Insgesamt kommen den Hochrechnungen zufolge vier Parteien ins Parlament.

Am Sonntag wählte Armenien ein neues Parlament. Die Zentrale Wahlkommission Armeniens hat mitgeteilt, dass die Auswertung der Stimmen noch nicht beendet ist. Zuletzt lag der Auszählungsgrad bei 64 Prozent. Die Republikanische Partei des amtierenden Präsidenten Armeniens, Sersch Sargsjan, führt bisher mit einen Stimmenanteil von etwa 49 Prozent. 

Armeniens Präsident:

Zweitgrößte Kraft mit ungefähr 27 Prozent ist den bisherigen Hochrechnungen zufolge die Partei Blühendes Armenien, die Garik Zarukjan anführt, ein in Armenien bekannter Geschäftsmann. Ebenfalls den Parlamentseinzug schaffen die Sozialisten von der Armenischen Revolutionären Föderation mit 6,7 Prozent und der oppositionelle Block Elk (Austritt) etwas mehr als sieben Prozent.

Elk ist für seine Fundamentalopposition zu den etablierten politischen Kräften des Landes bekannt. Die Vertreter der Bewegung rufen zur Annäherung an den Westen auf. Sie sind außerdem gegen die Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Die meisten anderen Parteien treten hingegen für eine Zusammenarbeit mit Russland auf.

Die Resultate der Wahltagsbefragung, die das Unternehmen Gallup International durchgeführt hat, bestätigen die Tendenz, die sich auch aus den Hochrechnungen der bisher vorliegenden Ergebnisse zeigt. Gallup hat 19.000 Wahlberechtigte befragt und das Resultat bestätigt, dass vier Parteien in das neue Parlament kommen. Angetreten waren fünf Parteien und vier politische Blöcke. 

Die Bürger wählten am Sonntag ihre Vertreter für die vierte Legislaturperiode der Nationalversammlung. Das Land wurde dabei in 13 Wahlkreise und 125 Sektoren aufgeteilt.

Der jetzige serbische Premierminister und voraussichtlich zukünftiger Präsident des Landes, Alexander Vucic, bei der Abstimmung am Sonntag, 2. April 2017.

Signal für die Verfassungsreform

Die Wahlen sind ein weiterer Schritt hin zur Durchsetzung der geplanten Verfassungsreform in Armenien, die den Übergang zu einem parlamentarischen Herrschaftssystem vorsieht. Die Nationalversammlung soll künftig das Recht haben, den Präsidenten zu ernennen und das Regierungskabinett zusammenzustellen. Der Regierung wird die Armee unterstellt sein und die Rolle des Oberbefehlshabers geht vom Präsidenten auf den Premierministers über.

Künftig soll das armenische Parlament ausschließlich nach dem Verhältniswahlrecht zusammengesetzt werden. Die Vergabe von Parlamentssitzen durch Direktmandate soll demnach wegfallen. Die neue Regelung sieht vor, dass mindestens 101 Abgeordnetensitzen in der Nationalversammlung zu vergeben sind.

Gänzlich ohne mehrheitsbildende Elemente wird das Wahlsystem allerdings auch künftig nicht auskommen. Falls der erste Wahlgang nicht mit einer Regierungsmehrheit für eine einzelne Partei oder eine Parteienkoalition endet, kommt es zu einer zweiten Wahlrunde. Zu dieser werden dann nur noch die zwei Parteien zugelassen, die die meisten Stimmen in der ersten Runde erhalten haben.

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