Nato-Treffen: Tillerson wettert gegen "russische Aggression"

Nato-Treffen: Tillerson wettert gegen "russische Aggression"
Der Exxon Mobile-Vorstand Rex Tillerson tritt auf dem XXI Internationalen Öl-Kongress in Moskau am 16. Juni 2014 auf.
Beim ersten Treffen der Nato-Außenminister an dem auch US-Außenminister Rex Tillerson teilnimmt, versäumte es dieser nicht Russland für sein militärisches Engagement und die anhaltenden Konflikte in der Ostukraine zu kritisieren. Das Treffen dient der Vorbereitung des Nato-Gipfels am 25. Mai, an dem voraussichtlich auch US-Präsident Donald Trump teilnehmen wird.

In Bezug auf Russland erklärte Tillerson in Brüssel, dass die Nato über „Russlands Agression in der Ukraine und andernorts“ diskutieren müsse. Demnach gelte es entsprechende Antworten zu erörtern, zu dehnen auch die Nato-Präsenz in Osteuropa zähle. Auch diese Worte Tillersons deuten auf einen Sinneswandel in der Russland-Politik der neuen US-Administration hin. Zumindest während des Wahlkampfs hatte Trump, wie sein Vorgänger Barack Obama, eine Annäherung zwischen den beiden Mächten in Aussicht gestellt und angekündigt, sich für bessere Beziehungen zwischen Moskau und Washington einzusetzen.

US-Außenminister Rex Tillerson besucht in Begleitung des amerikanischen Generals Vincent Brooks die Grenze zu Nord-Korea, 17. März 2017.

Besonderes Augenmerk legte Trump dabei auf den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS), der nur gemeinsam mit Russland gewonnen werden könne. Bereits Mitte März hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin jedoch enttäuscht von der bisherigen Russland-Politik Trumps gezeigt.

Wir würden mit Sicherheit häufigere und tiefere Kontakte erwarten“, gab Präsidentensprecher Dmitri Peskow den russischen Präsidenten wieder unter Verweis auf die vielen globalen Herausforderungen die es gemeinsam zu lösen gelte. Für weitere Verstimmung in Moskau sorgte jüngst die Entscheidung des US-Senats, den Zwergstaat Montenegro in die Nato aufzunehmen. Das britische militärwissenschaftliche Magazin Forces kommentierte die Entscheidung wie folgt:

Trotz der geringen Größe hat Montenegro eine strategische Bedeutung. Als ehemaliger Verbündeter Russlands liegt das Land heute in der Mitte eines Machtkampfs zwischen dem Westen und Moskau auf dem Balkan. Die Mitgliedschaft Montenegros schenkt der Nato eine durchgehende Küstenregion an der Adria.

Frisch vereidigt: Rex Tillerson im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump. Am 1. Februar legte der neue Außenminister den Schwur ab, Amerika treu zu dienen. Kein Problem, wenn man davon ausgeht, dass die Interessen von Exxon und den USA identisch sind.

Ein weiteres Thema auf der Nato-Agenda ist die Forderung an die Mitgliedsstaaten des transatlantischen Militärbündnisses, ihre Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent zu erhöhen. Auf der Tagesordnung des Ministertreffens steht ebenfalls die Lage in der Ukraine und die Rolle Russlands in dem Konflikt. Geplant war das Außenministertreffen erst kommende Woche. Es wurde jedoch vorverlegt, um auch dem US-Chefdiplomaten die Teilnahme zu ermöglichen.

Im Vorfeld zu den heutigen Gesprächen hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass eine Entsendung von Kampfeinheiten für Einsätze gegen den IS nicht in Frage käme. Vielmehr sei es als Lehre aus der Vergangenheit effektiver, beim sogenannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf die Ausbildung örtlicher Streitkräfte zu setzen und eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur zu etablieren. 

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