Gegen den Willen der UN: Israel genehmigt erste Siedlung seit 25 Jahren im Westjordanland

Gegen den Willen der UN: Israel genehmigt erste Siedlung seit 25 Jahren im Westjordanland
Der israelische Ministerpräsident Benjamni Netanjahu
Zum ersten Mal seit 25 Jahren genehmigte Ministerpräsident Netanjahu den Bau einer neuen Siedlung im besetzten Westjordanland. Das israelische Sicherheitskabinett billigte einstimmig den Bau einer Siedlung nördlich der palästinensischen Stadt Ramallah. Mit dem umstrittenen Vorhaben stellt sich Israel auch gegen den UN-Sicherheitsrat.

Der am Donnerstagabend genehmigte Bau, soll den Einwohnern der Anfang Februar des Jahres 2017 geräumten Siedlung Amona, neuen Lebensraum bieten. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Israels im Jahr 2014 geurteilt, dass Amona illegal auf palästinenischem Gebiet errichtet wurde.

Unmittelbar nach der von heftigen Protesten begleiteten Räumung des israelischen Außenpostens, hatte Netanjahu erklärt, eine neue Siedlung errichten zu lassen. Nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten sei die entsprechende Abstimmung im israelischen Sicherheitskabinett am gestrigen Donnerstag einstimmig gewesen:

Ich habe versprochen, dass wir eine neue Siedlung bauen würden“, ergänzte der Ministerpräsident.

Zunächst billigte das israelische Parlament am 6. Februar des Jahres 2017 ein umstrittenes Gesetz zur auch rückwirkenden Legalisierung sogenannter wilder Siedlungen. Es kam zu Kontroversen, da dies auch palästinensisches Privatland umfasst.

Verkleideter anlässlich des Purim-Festes, Jerusalem, Israel - 13. März 2017.

Aktuell leben etwa 600.000 Israelis in über 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Dem stehen etwa 2,8 Millionen Palästinenser gegenüber, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates beanspruchen. Der UN-Sicherheitsrat, hatte Israel noch im Dezember des Jahres 2016 zu einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus aufgefordert. Die Forderung umfasste auch Ost-Jerusalem.

Dabei handelte es sich um eine historische Entscheidung, da sich die Mitglieder des Sicherheitsrats erstmals seit dem Jahr 1979 auf eine entsprechende Forderung einigen konnten. Im Vorfeld, hatte der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nickolaj Mladenow, die Pläne Israels zur Errichtung neuer Siedlungen als besorgniserregend und illegal bezeichnet. Mladenow sprach von einer:

Erosion der Zweistaatenlösung.

Erst im vergangenen Monat hatte US-Präsident Donald Trump Netanjahu darum gebeten, sich bei der Planung neuer Siedlungsprojekte zurückzuhalten. Während des US-Wahlkampfs hatte Trump noch zu verstehen gegeben, bei der Bewertung der israelischen Siedlungspolitik weniger kritisch sein zu wollen als sein Vorgänger Barack Obama.

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