Europa ohne Konzept: Zuwanderung von 30 Millionen Afrikanern in den nächsten zehn Jahren erwartet

Europa ohne Konzept: Zuwanderung von 30 Millionen Afrikanern in den nächsten zehn Jahren erwartet
Gerettete Flüchtlinge kommen an der sizilianischen Küste an; Italien, 5. März 2017.
Die deutsche Regierung rechnet 2017 mit bis zu 400.000 Flüchtlingen aus Afrika. In den nächsten zehn Jahren sollen es gar 30 Millionen sein. Europa fehlt ein Konzept gegen den Zustrom. Ein Entwicklungsplan soll helfen, aber die Korruption steht diesem im Weg.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller warnte, dass im Laufe des Jahres 2017 rund 400.000 Afrikaner ihr Traumziel Europa erreichen könnten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Müller brachten zum Ausdruck, dass man auf eine verbesserte Sicherheitslage und ein friedliches Afrika hinarbeiten müsse, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Aber Europa erscheint angesichts der Probleme der Zukunft ohne Konzept zu sein. Die Diskussionen schwanken zwischen Gefahr und Chance. 

Müller erklärte jüngst auf der Afrika-Konferenz in Berlin: 

Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit und keinen Frieden.

Von der Leyen ergänzte:

Man kann einen Konflikt oder Frieden vielleicht militärisch gewinnen und doch alles verlieren.

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Für Müller dokumentiere der "Fall Amri" das gravierende Sicherheitsproblem rund um die Identitätsfeststellung:

Jeder Mensch hat ein Gesicht und nicht 14 Identitäten.

Antonio Tajani, der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, wies auf das Risiko hin, dass Terroristen die Wanderungsbewegungen für ihre Pläne instrumentalisieren könnten:

Der so genannte Islamische Staat versucht Terroristen mit Flüchtlingen zu vermischen. Sie erklären ihnen, dass es jetzt ein Leichtes ist, in einem europäischen Staat Angriffe mit einem Messer oder einem Auto vorzunehmen.

Neben der Bedrohung durch den IS sprach Tajani auch von einem ungebremsten Zustrom aus Afrika, der in den nächsten zehn Jahren bis zu 30 Millionen Flüchtlinge umfassen könnte. Hierfür brauche Europa eine langfristige Strategie. Afrika würde laut Tajani zu einer chinesischen Kolonie werden, wenn Europa nicht handle. Aber China sei keinesfalls an Stabilität und Sicherheit interessiert, sondern nur an den Ressourcen.

Die EU will bereits seit längerer Zeit mit Libyen ein ähnliches Flüchtlingsabkommen wie mit der Türkei erzielen. Menschenrechtsgruppen verurteilen diesen Vorschlag, da er nur zu einer Verschiebung des Problems führe. So genannte Sammellager in Afrika zu errichten, wie von Tajani vorgeschlagen, die von der UN und der EU geschützt werden sollen, scheint keine Lösung, sondern nur eine Verschiebung des Problems Mensch darzustellen. Das erst ein Jahr alte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hatte gezeigt, dass der diesem zugrunde liegende Gedanke zwar gut klingt, aber die Umsetzung in der Praxis nicht funktioniert. 

Für Tajani aber würden die Auffanglager den Menschen Zugang zu den Grundbedürfnissen erlauben und sie vor einem Tod im Meer bewahren.

Während sich eine Touristin auf der Insel Kos im Wasser vergnügt, erreichen Flüchtlinge aus Syrien und Afrika das Urlaubsparadies; 8. August 2015.

Müllers Lösungsvorschlag gegen die Krise ist ein Marshall-Plan, der die Afrikanische Union dabei unterstütze, die notwendigen Sicherheitsstrukturen zu schaffen. Private Investoren wie auch der Staat sollen hier Hilfe leisten. Angedacht wäre auch eine Freihandelszone zwischen der EU und 54 afrikanischen Staaten. Dabei soll zunächst eine "Mittelmeerunion" mit den Maghreb-Staaten und Ägypten gegründet werden.

Die deutsche G-20-Präsidentschaft wird sich auf das Thema Afrika konzentrieren. Neben den negativen Schlagzeilen rund um illegale Massenzuwanderung sieht Müller Afrika auch als einen "Chancen- und Wachstumskontinent". Diesem steht aber die Korruption in den afrikanischen Ländern entgegen, wie Müller ebenfalls betonte.

Gegenüber N24 sagte Gerd Müller:

Probleme lösen statt Probleme beschreiben, das erwartet die Bevölkerung von uns. Wie garantieren wir innere Sicherheit und Zugangsbeschränkungen?

Deutschland und die Europäische Union müssen erst noch eine Antwort auf diese Frage finden.

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