Amerikanische Neujahrsgrüße zum Persischen Neujahr: Neue Sanktionen statt verstärkter Diplomatie

Amerikanische Neujahrsgrüße zum Persischen Neujahr: Neue Sanktionen statt verstärkter Diplomatie
Ajatollah Ali Khamenei bei seiner traditionellen Neujahrsansprache in der Heiligen Stadt Maschhad; Iran, 21. März 2017.
Neue Sanktionen der USA gegen den Iran ernten Beifall bei ehemaligen Mitarbeitern Obamas. Ein weiterer Schritt in Richtung Aufkündigung des Nuklearabkommens? Iran initiierte Gegensanktionen, die aber rein symbolisch sind.

Die UNESCO hat das Nouruz-Fest als Meisterwerk des mündlichen und immateriellen Erbes der Menschheit anerkannt. Mit diesem Frühlingsfest läutet der persische Kulturraum das neue Jahr ein.

Die diesjährigen Neujahrsgrüße aus Washington geben Teheran aber wenig Anlass zum Feiern. Die iranische Dissidentengruppe des nationalen Rats des iranischen Widerstands, National Council of Resistance of Iran (NCRI) lud politische Prominenz ein, um neue Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran zu besprechen, die jüngst durch die US-Regierung verhängt wurden. Zudem plant der Kongress noch weitergehende Maßnahmen. Unterstützung dafür kam von ehemaligen hochrangigen Mitgliedern der Obama-Regierung.

Sie alle fanden keine lobenden Worte für das Nuklearabkommen aus dem Jahr 2015. Robert Joseph, der ehemalige Staatssekretär für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit, P.J. Crowley, ein früherer Sprecher des Außenministeriums unter Obama, sowie James Conway, vormals Kommandant der Marine, pflichteten der Forderung nach neuen Sanktionen bei.

Teheran verhängt Sanktionen gegen 15 US-Unternehmen

Das Ziel des NCRI ist es nach eigenen Angaben, die schiitisch-fundamentalistische Führung Teherans durch eine demokratische Regierung zu ersetzen. Das Repräsentantenhaus und der Senat in den USA zielen primär auf Sanktionen gegen Individuen und Organisationen ab, die in iranische Raketenprogramme involviert sind. Für die Regierung Trump sind die iranischen Raketenambitionen ein Teilaspekt einer beabsichtigten Produktion von Nuklearwaffen. Der Iran gibt an, dass die Raketenprogramme allein der Verteidigung dienten und seine atomaren Aktivitäten friedlicher Natur seien.

Das persische Neujahr nutzten auch der iranische Präsident Hassan Rouhani und das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei, um ihre politischen Botschaften zu verkünden. Jedes Jahr geht dabei auch mit einem Motto einher. Das diesjährige persische Jahr 1396, welches Khamenei von der Heiligen Stadt Maschhad aus einläutete, bezeichnete er als ein "Jahr des ökonomischen Widerstands" mit den Schwerpunkten auf Produktion und Beschäftigung. Er hoffte, dass sich unter diesem Motto Sicherheit und Wohlstand einfinden würden.

Rouhani, der als Reformer gilt, aber seinen Reformwillen gegen das geistige Oberhaupt des Iran selten durchzusetzen vermag, brachte auch das Nuklearabkommen zur Sprache, welches ein gutes Mittel gegen die ökonomischen Sanktionen sei. In diesem Jahr werden Wahlen im Iran stattfinden, das Nuklearabkommen war dabei Rouhanis Glanzstück. Aber gegenüber den Hardlinern des Iran muss er beweisen, dass die versprochenen Sanktionsaufhebungen auch eintreten beziehungsweise Zusagen eingehalten werden. Konservative Stimmen, denen Khamenei gut gesonnen ist, wollen eine Aufkündigung des Nuklearabkommens mit den USA.

General Conway sprach seinerseits gegenüber den persischen VOA-Nachrichten von einem Zeichen, dass Richtung Teheran gesendet werden müsste:

Ihr jüngstes Verhalten, Raketen abzuschießen und Aktivitäten gegen das Nuklearabkommen vorzunehmen, muss beanstandet werden, damit schlechtes Verhalten nicht durch eine fehlende Reaktion belohnt wird.

Afghanische und Iranische Schulkinder in Kerman; Iran, 23. Oktober 2016.

US-Präsident Donald Trump hatte vor kurzem zur Diskussion gebracht, die Islamischen Revolutionsgarden, die Khameinis Weisung unterstehen, als Terrororganisation einzustufen. Hiervor warnte der Nationale Iranisch-Amerikanische Rat. Dies könnte weitreichende Gefahren für US-Personal im Irak nach sich ziehen, die dann den Hass von iranisch geförderten Milizen zu spüren bekommen könnten. Bisher hat Trumps Regierung sich zu den neuen Sanktionsmaßnahmen aus seiner Regierungsverwaltung noch nicht geäußert. Im Gegenzug verhängte der Iran Sanktionen gegen 15 US-Konzerne, unter dem Vorwurf der Israel- und Terrorförderung. Die Sanktionsmaßnahmen Teherans sind aber rein symbolischer Art, denn die Unternehmen auf der schwarzen Liste Teherans machen keine Geschäfte mit dem Iran.

Ob iranische Raketentests das Nuklearabkommen verletzen, hierüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Die neuen US-Sanktionsmaßnahmen wurden noch vor dem Beginn der AIPAC-Konferenz in Washington ins Gespräch gebracht. Tausende Pro-Israel-Aktivisten nehmen an der Konferenz teil, um dort Stimmung gegen das Abkommen mit dem Iran zu machen und vor einer Bedrohung Israels durch Teheran zu warnen.

Ein Funken Hoffnung für das iranische Volk hinsichtlich eines möglichen Wandels im Land ist, dass Rouhani in seiner Neujahrsansprache versprach, die angekündigten Verbesserungen bei den Bürgerrechten umzusetzen. Die dahingehende Satzung, die nun überprüft wird, enthält mehr Rechte für junge Menschen, Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten. In den iranischen Nachrichten verurteilten Konservative diesen Vorstoß. Rouhani solle sich auf die wirtschaftlichen Probleme entsinnen. Der Präsident wird es in jedem Fall schwer haben, die von ihm angekündigten Reformen durchzusetzen.

Gegen den Iran formiert sich unterdessen eine neue Allianz. Israels Premierminister Netanjahu hofft, zusammen mit den Saudis und anderen Golfstaaten eine, wie es heißt, Allianz der gemäßigten Kräfte mit den USA als Zugpferd in Bewegung zu bringen. Der Iran gilt als neuer Feind, dem Stellvertreterkriege und Expansionsversuche vorgeworfen werden.

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