Frankreich: François Fillon wirft Präsident Hollande eine Verschwörung vor

Frankreich: François Fillon wirft Präsident Hollande eine Verschwörung vor
François Fillon musste in den letzten Monaten einiges einstecken. Nun versucht er offenbar den Spieß umzudrehen.
Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon spricht von einem "schwarzes Kabinett". Er wirft Staatschef François Hollande vor, ihn überwacht und gezielt Enthüllungen an die Presse durchgesteckt zu haben. Ein Ablenkungsmanöver oder eine wahre Geschichte?

Einen Monat vor der ersten Runde in den französischen Präsidentschaftswahlen wird der Ton schriller. Der skandalgebeutelte Kandidat der Konservativen, François Fillon, hat schwere Vorwürfe gegen Staatspräsident François Hollande erhoben. Hollande soll in eine Verschwörung gegen ihn verstrickt sein. Konkret geht es um das Zuspielen von Informationen von Finanzangelegenheiten an die Medien. Fillon äußerte die Vorwürfe während der Sendung „L’emission politique“ auf dem Sender France 2.

Fillon wird beschuldigt, seine Frau jahrelang zum Schein auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Die Polizei durchsuchte seine Büros und seine Wohnräume. Im Rennen um den Élysée-Palast ist Fillon auf den dritten Platz hinter Marine Le Pen und Emmanuel Macron zurückgefallen. Fillon hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten. Nun scheint er eine Gelegenheit zum Gegenangriff gefunden zu haben:

Schon alles vorbei, bevor es richtig losgeht? François Fillon ist in Erklärungsnöten.

Es gibt heutzutage Zeitungen, die 48 Stunden nach der Durchsuchung beispielsweise meines Büros in der Nationalversammlung beschlagnahmte Unterlagen zugespielt bekommen,

sagte Fillon während der Live-Sendung.

Wer gibt ihnen diese Dokumente? Die Regierung.

Auf die Frage des Moderators, ob er glaube, dass dies mit der Zustimmung von Politikern oder der Justiz geschehe, antwortete Fillon:

Ich gehe viel weiter, ich mache den Präsidenten der Republik dafür verantwortlich. 

Spätestens in diesem Augenblick vermeldete der Twitter-Account der Sendung einen neuen Rekord. Der 63-jährige Politiker Fillon bezieht sich bei seinen Anschuldigungen auf ein neues Buch investigativer Journalisten. Das Enthüllungsbuch mit dem Titel „Bienvenue Place Beauvau“ (Willkommen am Sitz des Innenministeriums) gelangte gerade erst in die Buchläden. Die Autoren sind Olivia Recasens und zwei Journalisten des „Canard enchaîné“, Didier Hassoux und Christophe Labbé. Pikant ist dabei, dass es auch Journalisten der Zeitschrift „Canard enchaîné“ waren, die im Februar dieses Jahres den Skandal um die Scheinbeschäftigung von Penelope Fillon überhaupt aufgedeckt hatten.

Wer macht am 23. April das Rennen? Die TV-Debatte brachte noch keine Entscheidung.

Der „Canard enchaîné“ gilt zwar als eine Satirezeitschrift, hat aber auch eine lange und erfolgreiche Tradition im investigativen Journalismus. Die Zeitschrift, die 1915 gegründet wurde, hatte 1979 unter anderem dazu beigetragen, die Wiederwahl des damaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing zu verhindern. Ein Beitrag enthüllte, das d'Estaing Diamanten als Geschenk angenommen hatte – vom Diktator der Zentralafrikanischen Republik und späteren "Kaiser" Jean-Bédel Bokassa.

Journalisten der Zeitschrift deckten zudem die Zusammenhänge bei der Versenkung des Greenpeace-Schiffs Rainbow Warrior durch den französischen Auslands-Nachrichtendienst (DGSE) im Jahr 1985 auf. Die Autoren des neuen Buches „Bienvenue Place Beauvau“ verwenden den Begriff „cabinet noir“ (schwarzes Kabinett), den auch Fillon während der Sendung erwähnte. Die Autoren geben in dem Buch zwar zu, dass sie die Existenz des „cabinet noir“ nicht beweisen können, aber sie sind überzeugt, dass es existiert.

Wie Informationen gesammelt und Überwachungen veranlasst werden, wird in dem Buch detailliert beschrieben. Die Autoren erzählen auch, wie sie selbst Opfer von Observation wurden. So seien zwanzig Seiten ihres Manuskripts vor dem Druck in die Hände eines Staatsangestellten geraten, der sie prompt zu Änderungen veranlassen wollte.

Marine Le Pen hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt die russische Duma besucht. Auf dem Bild: Le Pen im Gespräch mit dem damaligen russischen Parlamentssprecher Sergej Naryschkin; am 19. Juni 2013.

Das Buch deckt weiter auf, dass im Prinzip alle, Freund oder Feind, ohne Ausnahme systematisch überwacht werden. So wollte laut den Autoren der Elysée-Palast zum Beispiel auch wissen, wie das Orchester von Premierminister Manuel Valls’ Frau finanziert wird. Der Auslöser war offenbar, dass Valls im Kampf um die Präsidentschaft als eine Gefahr für Hollande wahrgenommen wurde.

Auch straffällig gewordene Kinder linker wie rechter Minister sind demnach dem Elysée allesamt bekannt. Das Amt für die Überwachung des Finanzverkehrs, „Trafcin“, spielt offenbar eine wichtige Rolle in der Affäre. Das Amt untersteht dem Finanzminister Michel Sapin, einem langjährigen Freund Hollandes. Offenbar sorgt das Buch nun für Paranoia in Politikerkreisen an der Seine. Viele fürchten durch die vermeintlichen Überwachungen erpressbar geworden zu sein.

Das französische Präsidialamt wies Fillons Vorwürfe an die Adresse von Hollande zurück. Der Elysée erklärte, dass Hollande "diese falschen Beschuldigungen Fillons mit aller Entschiedenheit verurteilt". Das Präsidialamt ergänzte:

Der einzige Skandal betrifft nicht den Staat, sondern eine Person, die sich vor der Justiz verantworten müssen wird.

Ob und inwiefern die Behauptungen im Buch Fillon helfen können wieder in die Spur zu finden, ist schwer abzuschätzen. Der ehemalige Premierminister wirkt stark angeschlagen. Gegen Ende der Fernsehsendung sagte Fillon einen Satz, der einen nachdenklich stimmen muss: Er denke oft an Pierre Bérégovoy. Unter Staatspräsident François Mitterand war Bérégovoy 1992 Premierminister.

Der Politiker erschoss sich im Mai 1993. Bérégovoy litt offenbar unter depressiven Zuständen. An seinem Grab bezeichnete ihn Mitterand als getreuen Gefolgsmann und nannte Journalisten und Medien „Hunde.“

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