Angriff auf Rüstungsexport: Was bringen die neuen US-Sanktionen gegen Russland

Angriff auf Rüstungsexport: Was bringen die neuen US-Sanktionen gegen Russland
Experten gehen davon aus, dass der Schritt mehr oder minder gewohnheitsmäßig von irgendeinem Beamten veranlasst wurde und vor allem dem Zweck dienen soll, US-Rüstungsunternehmen auf dem Weltmarkt Vorteile zu verschaffen.
Die USA verhängen Sanktionen gegen russische Rüstungsunternehmen. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums teilte mit, dass diese Einschränkungen Russland nicht schaden, aber die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus behindern können.

Am 25. März teilte die US-Regierung mit, dass sie neue Sanktionen gegen Russland einführen wird. Diese richten sich gegen acht russische Rüstungsunternehmen, die angeblich gegen US-Gesetze in Bezug auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen gegenüber dem Iran, Nordkorea und Syrien verstoßen haben sollen.  

Die Sanktionen wurden gegen acht russische Unternehmen eingeleitet, nachdem wir eine regelmäßige Überprüfung von Sonderaktivitäten durchgeführt hatten, die der Sperrvertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vorsieht", gab das US-Außenministerium bekannt.

Außerdem stellte das Amt klar, dass diese Sanktionen in keiner Verbindung zu den Wirtschaftssanktionen stehen, die 2014 gegen Russland als Reaktion auf die Wiedervereinigung des Landes mit der Krim eingeführt wurden. Was der genaue Grund für ein derartiges Vorgehen gegen die russischen Firmen ist, erfuhr die Öffentlichkeit jedoch nicht.

In die Beschränkungsliste wurden folgende Einrichtungen aufgenommen: Das FGUP Rosoboronexport; das 150. Reparaturwerk für Luftfahrttechnik; die Außenhandelsvereinigung Aviaeksport; das wissenschaftlich-produzierende Unternehmen Konstruktorskoe Bjuro Maschinostroenija; die wissenschaftlich-produzierende Vereinigung Basalt; das Uljanowsker Institut für Zivilluftfahrt; das Uraler Ausbildungs- und Übungszentrum für Zivilluftfahrt; außerdem noch die Luftwaffenakademien N. E. Schukowski und Ju. A. Gagarin.

Die Sanktionen sind vorerst auf zwei Jahre beschränkt und verbieten es allen US-amerikanischen Behörden, Handelsbeziehungen mit den aufgelisteten Einrichtungen zu unterhalten. Außerdem wird eine Lizensierung ihrer Produktion untersagt.

Ein Anwohner im Adhamiya-Distrikt von Bagdad zeigt auf einen US-Soldaten der zweiten Brigadeeinheit; Irak, 5. Januar 2008.

Hoffnungen auf Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und USA schwinden

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilte mit, dass dieser Schritt der USA nicht nachvollziehbar sei. Ihren Worten nach lässt sich die Trump-Regierung von jenen Kräften vor den Karren spannen, "der es sich zur Hauptbeschäftigung gemacht hat, die russisch-US-amerikanische Zusammenarbeit zu zerstören".

Natürlich bereitet diese neue Dosis an Sanktionen uns keine ernsten Probleme, aber die US-Amerikaner nannten uns nicht einmal die Gründe für ihr Handeln. Sie verwiesen bloß auf ihre Gesetzgebung, die es ihnen verbietet, mit dem Iran und Syrien zusammenzuarbeiten", sagte Sacharowa.

Die Sprecherin fügte hinzu, dass ein derartiger Schritt in keiner Weise mit der Priorität Washingtons, den Terrorismus zu bekämpfen, kompatibel sei. Sie sagte weiter, diese Maßnahme werde die Perspektiven der Aufnahme einer multilateralen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Vernichtung der Terrorgruppen schwächen, die alle Länder, einschließlich die USA, bedrohen.

Der Politikwissenschaftler und USA-Experte Wiktor Olewitsch merkte in einem Gespräch mit RT an, dass die Einleitung neuer Sanktionen keine baldige Verbesserung der Beziehungen zwischen USA und Russland bedeute. Er skizziert, dass die tiefen Strukturen innerhalb des US-amerikanischen Staatswesens und ihre Instrumente zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses nach wie vor zu mächtig sind, um der neuen Regierung wesentliche Schritte der Normalisierung zu ermöglichen.

Jeder Versuch Trumps, eine Annäherung zu oder einen Kompromiss mit Russland zu erreichen, rufen Vorwürfe und skandalartige Beschuldigungen vonseiten des Establishments sowie Vertretern beider Parteien hervor. Der US-Präsident und seine Regierung sind de facto paralysiert und tun gewohnheitsgemäß das, was schon ihre Vorgänger taten. Für uns ist das ein Zeichen dafür, dass ein konstruktiver Dialog unmöglich ist. Außerdem wird dadurch klar, dass die Beziehungen sich in naher Zukunft nicht normalisieren werden", sagte der Experte.

Der Kampf um die Märkte

Russland ist im Export von Waffen weltweit an zweiter Stelle. Sein Anteil am Weltexport im Bereich Rüstung machte nach Berechnungen des Stockholm International Peace Research Institute im Jahr 2016 etwa 23 Prozent aus, während die USA bei 33 Prozent lagen.

Olewitsch merkte an, dass das Einführen der neuen Sanktionen ein Versuch der USA sei, Russlands Einfluss auf dem Weltmarkt für Rüstungsgüter zu senken:

Je aktiver Russland auf dem Weltmarkt ist, desto weniger verdienen die US-amerikanischen Rüstungskonzerne. Der Vorwurf gegenüber Russland, mit Staaten zusammenarbeiten, die die USA als ihre Feinde ansehen, ist nur ein formaler Vorwand, um die russischen Firmen in die Sanktionsliste hinzuzufügen. Eine derartige Formulierung verwenden die Vereinigten Staaten schon viele Jahre.

In einem sind sich russische Experten und Beamte aber einig: Die neuen Sanktionen werden keine bedeutenden Einschnitte in den Export der russischen Rüstungsgüter haben, denn russische Rüstungsunternehmen treiben in diesem Bereich keinen Handel mit den USA.

Schaden werden diese Sanktionen uns nicht, wir sind derartige Sanktionen gewohnt. Vor allem ist das so, weil der Außenhandel mit den Vereinigten Staaten keinen Vergleich zum Handel mit der EU aushält", unterstrich Wiktor Oserow, der Vorsitzende des Komitees des Föderationsrates in Rüstungs- und Sicherheitsfragen, in einem Interview mit RIA Nowosti.

US-Außenminister Rex Tillerson besucht in Begleitung des amerikanischen Generals Vincent Brooks die Grenze zu Nord-Korea, 17. März 2017.

Die Signalpolitik der USA

Als mögliche Gründe, warum die russischen Rüstungsfirmen auf die Sanktionsliste kamen, nennen Experten Russlands Zusammenarbeit mit dem Iran sowie den Handel mit anderen Golfstaaten.

Die USA wollen Russlands Lieferungen in den Iran beschränken und die Zusammenarbeit dieser Länder mit Syrien beeinflussen. Ich denke nicht, dass ihnen das gelingen wird. Der Iran ist daran gewöhnt, unter Sanktionen Handel zu treiben und eigenständig Entscheidungen zu treffen. Das Land hat sogar während der Okkupation seine Souveränität bewahrt, anders als andere Staaten des Nahen Ostens", teilte Sergej Sudakow, ein Politikwissenschaftler und USA-Experte, in einem RT-Interview mit.

Der USA-Kenner merkte an, dass die Beschränkungen gegen die russischen Konzerne ein Zeichen an andere Staaten und vor allem an die Partnerstaaten der USA waren:

Im selben Moment ist es ein Zeichen an solche reichen Länder wie zum Beispiel Katar, Bahrain und Saudi-Arabien, die bereit sind, viel Geld für Waffen auszugeben. Falls es jedoch zu einer Reduzierung der Lieferverträge russischer Rüstungsgüter in diese Staaten kommen sollte, werden diese unbedeutend gering sein. Dies sieht man etwa an den Saudis: Sie entscheiden selbst, wofür sie ihr Geld ausgeben.

Westliche Experten bezeichnen die Handlungen der USA als Bürokratie und Propaganda. Der ehemalige US-Diplomat Jim Jatras kommentierte die Situation in einem Gespräch mit RT:

Leider ist das einfach nur noch eine bürokratische Entscheidung. Irgendjemand entschied irgendwo in einem kleinen Büro, dass diese Unternehmen irgendetwas getan haben sollen, das gegen die US-amerikanische Gesetzgebung ist.

"Die Sanktionen sind bloß noch eine weitere Botschaft der US-Amerikaner und Europäer an Russland, dass es schon wieder etwas falsch machte", sagte der RT-Politologe Paul Roberts.

Anzumerken ist, dass neben russischen Unternehmen noch über zwanzig andere aus Nordkorea, China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Iran und anderen Ländern von den gleichen Sanktionen betroffen sind.

Am Sonntag teilten iranische Behörden mit, dass sie Gegensanktionen gegen 15 Firmen aus den USA einleiten. In der Mitteilung des iranischen Außenministeriums wurde angemerkt, dass diese Schritte unter anderem aufgrund der "Unterstützung von terroristischen Handlungen" durch die betroffenen US-amerikanischen Konzerne unternommen werden.