Überwachung als Wunderwaffe gegen den Terror? Wenn Videoüberwachung zur Infrastruktur wird

Überwachung als Wunderwaffe gegen den Terror? Wenn Videoüberwachung zur Infrastruktur wird
Das Bild einer CCTV-Kamera auf dem Flughafen von Orly; Frankreich, Paris, 18. März 2017
Der südkoreanische Staat unterhält Millionen Kameras, um das Leben sicherer zu machen. In London wird ein Bürger 300 Mal am Tag gefilmt, in Deutschland fehlen einheitliche Regelungen. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt wollen viele mehr Überwachung.

Rund acht Millionen Kameras verfolgen die Aktivitäten der Südkoreaner zu jeder Tages- und Nachtzeit. Sie sollen Verbrechen bekämpfen und dienen vor Gericht als Beweis, denn das Bild lügt nie, Zeugen hingegen schon. Professor Kwak Dae-kyung von der Polizeiverwaltung der Dongguk Universität sagt dazu gegenüber der Korean Times:

CCTV-Material [Closed Circuit Television; d. Red.] nahe dem Geschehen des Verbrechens zu sichern, ist das Erste, was Ermittler dieser Tage tun. Als es noch keine Kameras gab, musste sich die Polizei auf die Erinnerungen von Zeugen verlassen, die logen oder sich nicht richtig erinnerten. Das CCTV-Material ist konsequent und objektiv. Seine Beweiswert ist sehr hoch.

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Auch das südkoreanische Militär trainiert und lebt nun unter dem digitalen Auge. Bis 2024 sollen alle Haupteinheiten überwacht werden. Hierfür stellt der Staat 34 Millionen US-Dollar bereit. Angesichts der sinkenden Geburtenrate in Südkorea soll das Militär von 620.000 Mann auf 522.000 Soldaten reduziert werden.

Die Verletzung der Privatsphäre ist das erste Argument gegen die Überwachung im öffentlichen Raum, das erste Argument dafür ist die Sicherheit gegen den Terror. Jeder Schritt wird überwacht und nachverfolgt. Menschen, die nichts zu verbergen haben, haben auch nichts zu befürchten, so die Befürworter des staatlichen Überwachungsapparats. Aber auch Kameras sind keine Wunderwaffe gegen den Terror. 

Mit der Überwachung hat der Staat die Kontrolle über seine Bürger und kann die Daten missbrauchen. Einmal in die falschen Hände gelangt, können diese für voyeuristische und erpresserische Zwecke genutzt werden. Die Kosten für die staatliche Überwachung sind hoch und müssen vom Steuerzahler getragen werden.

Viele Anwohner außerhalb der Ballungsräume Südkoreas wollen Kameras auch in ihren Gegenden installiert sehen, damit sie sich sicherer fühlen. Der Trend schreitet fort, die Kameras werden immer unsichtbarer und nehmen den Menschen ihre Anonymität. Sie werden immer kleiner und sind kaum erkennbar. Rechtlich gesehen ist jedermann befugt, auf seinem Grundbesitz Kameras zu installieren. Gesetzestechnisch aber müssten Dritte auf das Vorhandensein der Aufnahmegeräte hingewiesen werden. Dies würden die Behörden aber nicht überprüfen, schreibt Jung Min-ho in seinem Kommentar für die Nachrichten der Korean Times.

Alle Journalisten sind bisweilen auch ausländische Journalisten: Etwa wenn sie im Ausland arbeiten, oder bei einem internationalen Medienunternehmen angestellt sind.

Ein Blick nach Deutschland: Nach dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde über mehr Videoüberwachung diskutiert. Diese hätte die Jagd nach dem richtigen Täter erleichtert. Die Polizei und der Senat baten die Bürger in der Hoffnung auf Beweise, ihre Handyvideos einzusenden. In Deutschland gibt es bisher keine länderübergreifende Regelung. Die Argumentation ist die Gleiche wie in Südkorea: mehr Überwachung geht mit mehr Sicherheit einher. Anschläge verhindern lassen sich aber auch in einem Überwachungsstaat nicht.

So verfügt London bereits über eine hohe Überwachungsdichte. Bei einem Spaziergang durch London wird man mindestens 300 Mal gefilmt. Der Berliner Senat stemmt sich noch gegen Pläne zur Ausweitung der Überwachung. In Bremen schützt sich die Polizei selbst vor Tätern und trägt Körperkameras, die auch den Ton aufzeichnen. Die Datenspeicherung ist ebenso wenig überregional geregelt. Die Bundespolizei bewahrt Aufnahmen bis zu 30 Tage auf, Nordrhein-Westfalen 14 Tage und Berlin darf nur 48 Stunden speichern.

Ein Problem stellt der Einsatz von Überwachungskameras von privater Seite dar. Viele Menschen sind technikgläubig und erhoffen sich Schutz. Dabei richten sich die Kameras zur Grundbesitzsicherung auf Gehwege und Nachbarn. In Deutschland sind private Kameras nicht meldepflichtig. Die Besitzer müssten aber mit Schildern auf das Vorhandensein der Überwachung hinweisen.

Neben den fest montierten Kameras wächst die Zahl der Abnehmer von Dashcams, Autokameras und Drohnen die mit Kameras ausgestattet sind. Städte und Gemeinden wollen in Zukunft über die Kontrolle des öffentlichen Raums selbst entscheiden, um der Alltagskriminalität zu begegnen.