Syrien-Gespräche: Rebellen-Unterstützer wollen Traum vom Regime Change weiter aufrechterhalten

Syrien-Gespräche: Rebellen-Unterstützer wollen Traum vom Regime Change weiter aufrechterhalten
Der Sonderbeauftragte der UN, Staffan de Mistura, kommt bei den innensyrischen Friedensgesprächen in Genf an, 25. März 2017.
Die Genfer Gespräche zu Syrien gehen in ihre fünfte Runde. Trotz zahlreicher Störfeuer verhandelt man über die Zukunft des Landes. Die Zuneigung des Westens und der Golfmonarchien zu islamistischen Terrorgruppen ist allerdings nach wie vor ungebrochen.

von Karin Leukefeld

Ein Tisch für zwei, eine Friedenstaube schmort über dem Feuer eines brennenden Damaskus, das Ganze serviert von einem Butler, der eindeutig die Züge des UN-Sonderbeauftragten für Syrien trägt, Staffan de Mistura: So karikiert die englischsprachige libanesische Tageszeitung The Daily Star den Beginn der mittlerweile 5. Innersyrischen Gesprächsrunde am Donnerstag in Genf.

Syriengespräche in Genf

De Mistura selbst zeigte sich weiterhin optimistisch, als er am Freitagabend vor die Presse trat. Alle, die eingeladen waren, seien gekommen. Das sei angesichts der aktuellen Spannungen in Syrien "ein Zeichen von Reife und Verantwortung". In vielen Konflikten habe es gleichzeitig Gespräche und Kämpfe gegeben, so der UN-Diplomat.

Das wollen wir nicht, aber wir können dem entgegenwirken, indem die Gespräche weitergehen, obwohl gekämpft wird.

Man erwarte von den Garantiemächten des Waffenstillstandes in Syrien - Russland, der Türkei und Iran -, die Lage unter Kontrolle zu bringen und es zu ermöglichen, die Astana-Gespräche so schnell wie möglich fortzusetzen. Um alle regionalen Akteure zu ermuntern, einen politischen Prozess in Syrien zu unterstützen, werde De Mistura am Montag für einen Tag nach Amman fliegen, um am Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilzunehmen.

Jeder wisse, dass es im Krieg in Syrien ein hohes Maß an regionaler Einmischung gäbe. Daher sei es wichtig, so viele regionalen Akteure wie möglich einzuschalten, sagte er. "Und dort sind sie alle in einem Raum."

Störfeuer aus mehreren Ecken

Tatsächlich findet die 5. Innersyrische Gesprächsrunde in Genf unter gewaltigem Störfeuer statt. Islamistische Kampfverbände starteten östlich von Damaskus und bei Hama militärische Offensiven in Gegenden, wo Akteure zuvor monatelang mithilfe von Vermittlern über lokale Waffenstillstände gesprochen und verhandelt hatten. Der US-Kongress verhängte neue Sanktionen gegen Syrien. Israel flog Luftangriffe bis tief ins Innere des Landes, woraufhin Syrien seine Luftabwehr aktivierte. Daraufhin drohte Israel unverhohlen mit der Zerstörung der syrischen Luftwaffe.

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Auch die Europäische Union verhängte weitere Sanktionen gegen das Land. Dieses Mal traf es vier Armeeangehörige, die angeblich Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt haben sollen. Der Nachweis dafür wurde bisher nicht erbracht. Die syrische Regierung dementiert den Einsatz von chemischen Waffen, die im Übrigen unter internationaler Aufsicht – trotz anhaltendem Krieg - vernichtet worden waren.

Das syrische Außenministerium forderte den UN-Sicherheitsrat auf, die Angriffe auf Damaskus und Hama zu verurteilen. Die Hauptstadt Damaskus werde von einem Bündnis terroristischer Gruppen mit Autobomben, Raketen und Sprengwaffen angegriffen, hieß es in einem Schreiben. Die Angriffe träfen Wohngebiete im Osten der Stadt. Angeführt würden die Extremisten von der Nusra-Front, die von den Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistet sei.

Mehr als 60 Prozent des Beschusses käme aus Gebieten, die von der so genannten Islamischen Armee kontrolliert würden, so das syrische Außenministerium weiter. In Hama seien Gruppen an den Angriffen beteiligt, die sich an den Astana-Gesprächen beteiligt und am 30. Dezember 2016 das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet hätten.

Alle Aufklärungsdaten, über die die syrische Armee verfüge, wiesen darauf hin, dass einmal mehr Geheimdienstagenten aus der Türkei, Saudi-Arabien und Katar in die Planung der Angriffe involviert seien. Nach Angaben der syrischen Armee sollen seit Beginn der Angriffe auf Damaskus am 19. März 2017 mehr als 450 Kämpfer getötet worden sein. Die Angriffe zielten eindeutig darauf ab, den politischen Prozess zu torpedieren, so das Außenministerium. Gleichwohl werde die syrische Regierung an den Genfer Gesprächen sowie am Astana-Prozess festhalten.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor bereits mehrmals gefordert, die syrischen Kurden an den Friedenskonferenz für Syrien in Genf zu beteiligen.

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Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow bewertete die Angriffe "zweifelsohne" als Versuch, die Genfer Gespräche zu verhindern und komplizierter zu machen. Das Gleiche habe man bereits bei der letzten Gesprächsrunde in Astana – am 14./15. März - beobachtet, wo "einige ausländische Kräfte alles Mögliche unternommen haben, um die Opposition davon abzuhalten", an den Gesprächen teilzunehmen. Als Begründung hätten sie Waffenstillstandsverletzungen angegeben, führte Lawrow aus. Genau dafür aber seien die Astana-Gespräche da:

Wenn jemand über Waffenstillstandsverletzungen besorgt ist, sollten sie sich an der Arbeit beteiligten, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen", sagte er. So könne der Waffenstillstand eingehalten werden.

Russland engagiert sich nicht nur bei den Astana-Gesprächen, auch in Genf gehören russische Experten zu den aktivsten und produktivsten Vermittlern, hatte Staffan De Mistura bereits am Ende der 4. Gesprächsrunde gesagt. Die russische Armee engagiert sich in Syrien sowohl militärisch an der Seite der syrischen Streitkräfte als auch bei der Umsetzung von mehr als 1300 lokalen Waffenstillständen, bei denen Kämpfer entweder ihre Waffen abgaben oder abzogen.

Parallel zu den Angriffen auf Damaskus gab es denn auch Positives aus Syrien zu berichten. Mehr als 400 Kämpfer mit ihren Familien zogen aus der Satellitenstadt Al Waer bei Homs ab. Weitere werden folgen. Terrormilizen vor Ort hatten immer wieder den bereits vor mehr als einem Jahr, Ende 2015, vereinbarten Abzug der Kämpfer zu verzögern gesucht.

Die in Genf erschienene Delegation des Hohen Verhandlungsrates (HNC), der seinen Sitz in der saudischen Hauptstadt Riad hat, verteidigte die Angriffe als großartige Geländegewinne der so genannten Freien Syrischen Armee. Delegationsleiter Nasr Hariri und gratulierte "mir selbst und anderen" zu der Offensive.

Syrien werde nicht frei sein, bevor das Land nicht vom Terror des Daesh – so die arabische Bezeichnung des so genannten Islamischen Staates - befreit sei. Das aber werde "erst möglich sein, wenn der Staatsterrorismus durch das Assad-Regime" besiegt sei, sagte Hariri nach einem ersten Treffen mit Staffan De Mistura am Freitagnachmittag.

Hariri, der seine Erklärung von einem vorbereiteten Papier ablas, hielt auch drei Blätter in die Kameras. Es handelte sich demnach um Erklärungen der Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) und anderer, in der diese erklärten, sich bei ihrer Militäroffensive an internationale Normen und Regeln halten zu wollen. Ihr Vormarsch im Umland von Hama solle "die Zivilbevölkerung schützen", so Hariri. Die Kampfgruppen gehören zu den bewaffneten Gruppen, die am Astana-Prozess teilnehmen. Mitte März hatten sie ihre Teilnahme an den Gesprächen verweigert und unmittelbar darauf eine Offensive gestartet.

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Routine trotz Kämpfen

Am Donnerstag hatte es zunächst Vorgespräche zwischen den angereisten Delegationen und De Misturas Stellvertreter Ramzy Ezzeldin Ramzy gegeben. Am Freitagvormittag traf dann zunächst die Delegation der syrischen Regierung mit dem UN-Sonderbeauftragten De Mistura zusammen. Die Tagesordnung der Gespräche war am Ende der 4. Gesprächsrunde Anfang März von De Mistura festgelegt worden. Deren Basis ist demnach die UN-Sicherheitsratsresolution 2254. Die einzelnen Themenkörbe, die parallel verhandelt werden sollen, sind Regierungsführung, eine neue Verfassung, Wahlen und der Anti-Terrorkampf.

Daran werde sich nichts ändern, betonte De Mistura am Freitagabend. Die Tagesordnung für die Gespräche stehe fest und werde vom UN-Sicherheitsrat unterstützt. Den Delegationen sei freigestellt, welches der vier Themen sie besprechen wollten, doch alle vier Themen müssten besprochen werden. Er und sein Team hätten das vorgegeben, alle Beteiligten hätten akzeptiert.

Vor der 5. Gesprächsrunde hatte De Mistura eine Reihe von Staaten besucht, die in den Syrienkrieg involviert sind. Er besuchte Riad, Moskau und am Donnerstag Ankara. Einzelheiten werde er nicht benennen, so De Mistura. Er habe jedoch die regionalen Akteure, Vermittler und Interessierte aufgefordert, sich aktiv für den politischen Prozess in Syrien einzusetzen.

Trotz der negativen Entwicklung nach den wenig erfolgreichen Astana-Gesprächen Mitte März, als die bewaffneten Gruppen nicht erschienen waren, sei er mit dem, wie er sagte, starken Gefühl nach Genf zurückgekehrt, dass alle Beteiligten auf der Grundlage von Genf 4 weitermachen wollten.

Der russische Außenminister Lawrow erklärte am Mittwoch, Moskau habe De Mistura aufgefordert, auch die innersyrische Opposition sowie die syrischen Kurden in die Gespräche in Genf einzubeziehen. Konkret nannte Lawrow neben den Kurden auch die Plattformen von Hmeimim und Astana.

Das entspricht der Resolution 2254 und dem Genfer Abkommen vom Juni 2012 und verhindert, dass die Oppositionellen des so genannten Hohen Verhandlungskomitees (HNC) das Recht für sich beanspruchen könnten, für die gesamte syrische Opposition zu sprechen.

Neben dem HNC sind in Genf bereits die Kairoer und die Moskauer Plattformen vertreten.

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Auch die deutsche Bundesregierung ist prominent in die Genfer Verhandlungen eingebunden. Zum einen stellt Berlin drei hochrangige Beamte, die den UN-Sondervermittler für Syrien unterstützen sollen.

Namentlich bekannt ist davon Volker Perthes, der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), eines von der Bunderegierung finanzierten Think Tanks in Berlin. Perthes leitet im De-Mistura-Team die Taskforce Waffenstillstand, die im Rahmen der Genfer Gespräche auch für eine Neustrukturierung von Armee und Geheimdiensten in Syrien zuständig ist.

In Absprache mit der Kerngruppe der so genannten Freunde Syriens finanziert die Bundesregierung außerdem sechs Experten, um die HNC-Delegation in Genf organisatorisch, im Umgang mit Medien, politisch und juristisch zu unterstützen. Drei dieser Experten sind Mitarbeiter der regierungseigenen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), drei weitere gelten als Fachleute.

Die so genannten Freunde Syriens sind eine Anfang 2012 von Frankreich und den USA ins Leben gerufene Staatenallianz, die einen Regime Change in Syrien anstreben und dafür die vermeintlich moderate, bewaffnete Opposition in Syrien unterstützen. Die Gruppe hatte 2013 sogar einen Syria Recovery Trust Fund (SRTF) bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau angelegt. Politisch wird der Fonds inzwischen von der oppositionellen Nationalen Koalition mit Sitz in Istanbul geleitet.

Bei einem Treffen der so genannten Internationalen Anti-IS-Koalition in Washington am Donnerstag hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zudem die Zahlung von weiteren 235 Millionen Euro für, wie es hieß, humanitäre Hilfe und Stabilisierung im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat im Irak und in Syrien angekündigt.

Wie das Auswärtige Amt mitteilte, gab Gabriel im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, der IS sei überall auf dem Rückzug.

Allein im Irak konnten bislang über anderthalb Millionen Menschen in Gebiete zurückkehren, die aus der Hand der Terrormiliz befreit wurden." Diesen Menschen gelte es nun eine Perspektive zu geben. "Dies kann nur entstehen, wenn in den befreiten Gebieten Sprengfallen beseitigt werden, die Trinkwasser- und Stromversorgung wiederhergestellt wird und der Wiederaufbau der lokalen Verwaltungsstrukturen vorankommt. Und natürlich braucht es Schulen und Arbeit."

Gabriel sagte es nicht explizit in seiner FAZ-Erklärung, doch Teile des Geldes dürften in die Gebiete in Syrien fließen, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden. Das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) hatte auf Anfrage der Autorin im Januar 2017 eingeräumt, in Aleppo, Idlib und Hama "mit syrischen Nichtregierungsorganisationen und lokalen Verwaltungsstrukturen" zu kooperieren. Die Projekte würden im so genannten Cross-Border-Modus über die Türkei und auch Jordanien umgesetzt, so eine BMZ-Sprecherin weiter.

Syrische Partner kommen für Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in die Türkei. Sachleistungen über die türkische Grenze in die Projektgebiete.

Für humanitäre Lieferungen und medizinische Notfälle - und de facto auch für wirtschaftliche Güter und den Handel seien Grenzübergänge meist geöffnet. Mit den syrischen Ministerien für Gesundheit, Familie und Soziales arbeite man dabei nicht zusammen:

Das genannte Projekt wird in Oppositionsgebieten durchgeführt.

Aktuell werden diese Gebiete von bewaffneten islamistischen Gruppen kontrolliert. Denselben, die zu Beginn der Genfer Gespräche in Hama – einem Gebiet in Syrien, in dem deutsche so genannte Stabilisierungshilfe geleistet wird - unter Führung von einer weiteren Erscheinungsform der Nusra-Front, Tahrir al-Sham, eine neue Militäroffensive gegen die syrische Armee gestartet haben. Diese Militäroffensive aber richtet sich ausdrücklich gegen die Genfer Gespräche, die Deutschland angeblich unterstützt.