Marine Le Pen zu Besuch in Moskau: "Ein mutiger Schritt"

Marine Le Pen zu Besuch in Moskau: "Ein mutiger Schritt"
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der russischen Staatsduma, begleitet von Leonid Slutzki (vorne) am 24. März.
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen trifft sich heute mit russischen Parlamentariern und auch Wladimir Putin. Der Besuch erfolgt auf Einladung vonseiten der russischen Staatsduma. Kurz vor den Wahlen in Frankreich am 23. April setzt diese Stippvisite ein Zeichen.

Zu prorussisch aufzutreten, kann in Frankreich zu einem erheblichen Risiko werden. Kurz, nachdem der liberal-konservative Kandidat François Fillon, der für die Verbesserung der Beziehungen zu Russland antritt, mit deutlicher Mehrheit zum Kandidaten seiner Partei gewählt worden war, zerrten die Medien vermeintliche Leichen aus seinem Keller.

Eine Affäre rund um eine angebliche Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope Fillon brachte ihm Gerichtstermine und ein Umfragetief ein. Noch vor zwei Monaten galt er noch als der aussichtsreicher Kandidat auf die Präsidentschaft. Es drohte gar der Super-GAU für die europäischen Eliten und Chattering Classes, nämlich eine Stichwahl zwischen Fillon und dem Schrecken der neoliberalen Globalisten schlechthin, der rechtsnationalen Marine Le Pen.  

Nach dem Brexit und dem Wahlerfolg Trumps in den USA wäre es für die alteingesessenen europäischen Führungsschichten die nächste große Katastrophe, müsste Frankreich zwischen einem gemäßigt und einem offen "prorussischen" Kandidaten wählen. Marine Le Pen rebelliert öffentlich gegen den EU-Verhaltenkodex in der Krim-Frage und verlangt, die Krim sollte als Teil Russlands anerkennt werden. Dazu kommen noch Kredite, die russische Banken angeblich ihrer Partei Front National zur Verfügung stellten.

Profitiert zurzeit von den Skandalen der Konkurrenten: Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron.

Und das rächte sich. Ausgerechnet das EU-Parlament, wo ihre Partei die meisten französischen Abgeordneten stellt, entzog ihr am 2. März die Abgeordneten-Immunität wegen von ihr geposteter Twitter-Bilder, die IS-Opfer zeigen.

Mittlerweile sind die Chancen für Marine Le Pen, die Präsidentenwahlen zu gewinnen, nur noch theoretischer Natur. EU-freundliche Kräfte, Wirtschaftseliten und Medien haben mit dem zuvor wenig bekannten, nominell unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron zudem einen Hoffnungsträger gefunden, der Umfragen zufolge mittlerweile auch als aussichtsreichster Bewerber gilt.

Ein Gespräch unter Parlamentariern

Vor dieser für sie ungünstigen Kulisse traf Marine Le Pen am Freitag in Moskau ein. Geplant ist im Rahmen ihrer Russlandreise unter anderem ein Treffen mit Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin. Zudem sollte die Partei-Chefin an einer Sitzung des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten teilnehmen, sagte der Leiter des Gremiums, Leonid Sluzki. Das Treffen findet in diesen Stunden statt.

Die Zusammenkunft erfolgt im Rahmen der offiziellen parlamentarischen Zusammenarbeit des russischen Parlaments mit den politischen Kreisen der französischen Republik. Sluzki gab bekannt, dass die Besucherin auch an einer Sitzung des Komitees für internationale Angelegenheiten teilnehmen wird. Auf dem Programm stehen dabei aktuelle Fragen der internationalen Agenda wie die Bekämpfung des Terrorismus. Auch Probleme im Bereich der russischen-französischen Beziehungen sollen erörtert werden.

Wer macht am 23. April das Rennen? Die TV-Debatte brachte noch keine Entscheidung.

Wie steht Russland zu Le Pen?

Bei den zurzeit herrschenden Eliten im Westen gilt es als ausgemacht, dass Russland Marine Le Pen deshalb gerne unterstützt, weil sie EU auflösen will. Damit destabilisiere Russland die EU und unterstütze destruktive populistische Kräfte, so lautet der allgemeine bekannte Vorwurf. Gestern nahm der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut Stellung bezüglich des russischen Verhältnisses zu Marine Le Pen und Donald Trump.

Ich würde Marine Le Pen und Donald Trump Realisten nennen oder auch Globalisierungsgegner", sagte Lawrow bei einer Rede vor der russischen Generalstabsakademie.

Beide seien keine Randfiguren, sondern gehörten zum politischen System ihrer Länder: Trump als gewählter Präsident, Le Pen als Abgeordnete des Europaparlaments.

Ich würde sie nicht Populisten nennen, denn das Wort Populist hat einen negativen Klang", fügte Lawrow hinzu.

In seiner außenpolitischen Grundsatzrede wies Lawrow Vorwürfe zurück, Moskau mische sich in die Wahlen in Frankreich oder die kommende deutsche Bundestagswahl an. Das sei frei erfunden, Russland achte die Wahl jedes Staates.

Beobachter in Russland schätzen den Besuch von Marine Le Pen aber als mutigen Schritt, der zeigt, dass sie von ihrem Kurs einer Annäherung zu Russland unter keinen Umständen abrücken wird. Allerdings würde er wenig Auswirkungen auf ihr Wahlpotenzial in Frankreich haben, denn sie habe einen festen Wählerkreis, schätzt der Experte von RIA-Novosti Wjatcheslaw Awdeew.

Wer offen Skepsis gegenüber Le Pen und anderen national-patriotisch gesinnten Kräften im Westen ausdrückt, ist hingegen der bekannte Fernsehkommentator Konstantin Sjomin. In seinem Programm Agitprop beim Nachrichtenkanal Rossija 24 weist er oft darauf hin, dass der von diesen Kräften proklamierte nationale Egoismus zutiefst kapitalistischer Natur ist. Unter gewissen Umständen könnte er wieder Konflikte zwischen den Staaten auslösen. Sjomin ist bekannt als Anhänger der kommunistischen Ideologie sowjetischer Prägung.     

 

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