Zufällig ausspioniert: Hat Trump doch Recht?

Zufällig ausspioniert: Hat Trump doch Recht?
Neue Informationen könnten belegen, dass Trump mit seinen Vorwürfen vielleicht doch nicht so falsch lag.
Laut dem Chef des US-Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, wurde Trump Opfer "zufälligen Sammelns" von Informationen durch die NSA. Nunes Äußerungen erwischen viele Mainstreammedien auf dem falschen Fuß. RT gibt einen Überblick über die größten NSA-Skandale.

Die meisten deutschen Mainstreammedien hatten sich schon früh entschieden: Die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, er sei abgehört worden, entbehrten jeglicher Grundlage. Doch nun müssen sie womöglich zurückrudern. Es sei möglich, dass Gespräche von Trump und seinen Mitarbeitern durch routinemäßige Abhöraktionen mitgeschnitten worden seien, sagte kein Geringerer als der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes.

Trump hatte seinem Amtsvorgänger Barack Obama mehrfach vorgeworfen, dieser habe ihn in seinem Wahlkampf-Hauptquartier im Trump-Tower in New York abhören lassen. Selbst während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es sich Trump nicht nehmen, augenzwinkernd darauf hinzuweisen, dass er und Merkel etwas gemeinsam hätten – nämlich abgehört worden zu sein. In ersten Reaktionen der US-Geheimdienste stritten diese allesamt alle Vorwürfe in diese Richtung ab.

Edward Snowden per Videokonferenz an der Universität in Buenos Aires, Argentinien, 14. November 2016.

Die Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage, hieß es zunächst. Stattdessen untersucht das FBI weiterhin mögliche Verbindungen des Trump-Teams zur russischen Regierung. Doch nun scheint es zu einer Wende zu kommen. Trump sagte über die neuen Erkenntnisse von Nunes, er empfinde sie als "so etwas wie eine Rehabilitierung".

Der Leiter des Geheimdienstausschusses sagte, er selbst habe beim Sichten ihm zugeleiteter Geheimdienstunterlagen bemerkt, dass es offenbar zufällig gesammelte Informationen gegeben habe. Das sei "normales, zufälliges Sammeln", so Nunes. Der US-Geheimdienst NSA zeichnet routinemäßig Gespräche auf, die führende US-Amerikaner mit ausländischen Repräsentanten führen. In der Regel werden in den verschriftlichten Versionen keine Namen genannt. Doch es sei zu befürchten, dass im Fall Trump eine Demaskierung stattgefunden habe.

Es ist nicht das erste Mal, dass die NSA in die Schusslinie gerät. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu erschreckenden Enthüllungen, was die Sammelwut des Geheimdienstes betrifft. Vor allem dank Edward Snowden. RT gibt einen kurzen Überblick darüber, was die NSA so alles unter "normales, zufälliges Sammeln" verbucht:

FBI-Chef James Comey Jr (l) und NSA-Direktor Mike Rogers.

Am 24. Oktober 2013 berichteten Medien über Hinweise auf Lauschangriffe gegen ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber nicht nur die deutsche Kanzlerin sei überwacht worden, sondern auch die Telefon-Kommunikation einer Vielzahl von Spitzenpolitikern aus Mexiko, Brasilien, zudem Frankreich und Italien. Der französische Präsident François Hollande sprach von "inakzeptablen Vorgängen" und erklärte:

Frankreich wird keine Handlungen tolerieren, die seine Sicherheit und seine Interessen gefährden,

hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsrates. Insgesamt sollen 36 Staats- und Regierungschefs betroffen sein, deren Namen aber noch nicht bekannt seien, wie der Guardian einen Tag später veröffentlichte. 

Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass die NSA auch versucht hatte, mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzerns Siemens auszuspähen. Der Grund für die Neugier der NSA hinsichtlich Siemens sei eine angebliche Vertragspartnerschaft des Konzerns mit dem russischen Geheimdienst SSSN - ehemals FAPSI - gewesen, zitierte die BILD am Sonntag US-Geheimdienststellen.

Das der US-Geheimdienst mit seinem Abhörprogramm nicht auf Terroristen zielt, bewies er auch schon 2009. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtete, belegten durchgesickerte NSA-Dokumente, dass die US-Regierung damals auch den ehemaligen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew ausspioniert hat.

Bei einem Treffen der G20 in London sollen die USA geheime Gespräche zwischen Medwedew und dessen Delegation abgehört haben. Die gesammelten Daten wurden dem Bericht zufolge anschließend auch Regierungsvertretern von Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland zur Verfügung gestellt.

Im März 2014 veröffentlichte der Spiegel auch noch einen Bericht, wonach die NSA Ziele in der Volksrepublik China ausspioniert habe. Zu diesen Zielen zählten unter anderem der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao, das Außen- und das Handelsministerium in Peking, verschiedene Banken und Telekommunikationsunternehmen sowie der Huawei-Konzern. An circa 100 Stellen des Huawei-Netzwerks soll sich der Geheimdienst insgesamt Zugang verschafft haben. Dabei sollen sich die NSA neben den E-Mails auch eine Liste mit mehr als 1.400 Kunden, Trainingsunterlagen und Quellcodes einzelner Huawei-Produkte beschafft haben.

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