WikiLeaks: FBI-Chef Comey täuschte US-Kongress bei Geheimdienstanhörung

WikiLeaks: FBI-Chef Comey täuschte US-Kongress bei Geheimdienstanhörung
Was ist Comeys Schwur wert, nur der Wahrheit verpflichtet zu sein?
FBI–Direktor James Comey behauptete während der Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, keine Emails der Republikaner seien im Wahlkampf 2016 veröffentlicht worden. WikiLeaks widerlegte dies und verwies auf öffentlich zugängliche Dokumente.

Die Nachfrage, ob die Cyberattacken denn auf beide Parteien stattgefunden hätten, hatte Comey bejaht. Was die Republikaner anbelangte, relativierte er jedoch die Bedeutung der Angriffe. Es habe zwar Versuche gegeben, in Organisationen einzudringen, die den Republikanern nahestehen, es sei aber kein Material republikanischer Organisationen gehackt und veröffentlicht worden.

Wikileaks reagierte auf diese Aussage und machte deutlich, dass diese unzutreffend ist. Die Enthüllungsplattform verwies in diesem Zusammenhang auf das DC-Leaks-Archiv, in dem auch mehrere interne Dokumente und E-Mails republikanischer Abgeordneter zu finden sind:

Comey sprach verhältnismäßig offen und detailliert über die Tätigkeit seiner Behörde, des Federal Bureau of Investigation, und bestätigte, dass diese im Fall der angeblichen Einflussnahme Russlands auf den Wahlkampf 2016 ermittelt.

Derartige Ermittlungen hatten längst als vermeintlich feststehende Tatsache in den internationalen Medien zu allerhand Spekulationen geführt. Aber erst jetzt hat Comey vom Justizministerium die Erlaubnis erhalten, Informationen zum diesbezüglichen Ermittlungsstand öffentlich zu verkünden.

FBI-Chef James Comey Jr (l) und NSA-Direktor Mike Rogers.

Weiterhin sagte er aus, es lägen keine Beweise vor, dass der Präsidentschaftskandidat Trump während des Wahlkampfes von Barack Obama abgehört worden sei, da es Obama als Präsident nicht zugestanden hätte, dies direkt anzuordnen. Inwieweit es aber indirekte Wege für eine solche Anweisung gäbe, thematisierte der Ausschuss nicht weiter.

Comeys Arbeit war bereits während der E-Mail-Affäre der unterlegenen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton Gegenstand von Kontroversen. Möglicherweise weil es Verbindungen zwischen dem Clinton-Team und der eigentlich zuständigen Justizministerin Loretta Lynch gegeben hatte, hielt die Bundesermittlungsbehörde sich zurück. Am Ende war es Comey, der Clinton strafrechtlich entlastete.

Seine Aussage in diesem Zusammenhang wurde vielfach als politisch motiviert eingestuft. Auch sein Zurückrudern, kurz nachdem er noch vor der Wahl Details über Clintons Emails im Zusammenhang mit dem früheren Kongressabgeordneten Anthony Weiner bekanntgegeben hatte, führte zu Diskussionen über seine Neutralität.

Weiner ist der mittlerweile von dieser getrennte Ehemann der Clinton-Vertrauten Huma Abedin. Als die Behörden gegen ihn wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung Minderjähriger ermittelten, sollen sie auf seinem Laptop auch auf belastende Inhalte im Zusammenhang mit Clintons E-Mail-Affäre gestoßen sein.

Comey unterstützte 2008 als Republikaner den Präsidentschaftskandidaten JohnMcCain und war von Barack Obama 2013 als Direktor des FBI vorgeschlagen worden. Vor seiner Tätigkeit als Staatsmann war er unter anderem für das Rüstungs- und Technologieunternehmen Lockheed Martin sowie für einen Hedgefonds tätig gewesen.

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