US-Senatoren beschuldigen US-Außenministerium Unruhen im Ausland zu finanzieren

US-Senatoren beschuldigen US-Außenministerium Unruhen im Ausland zu finanzieren
US-Kongressmitglieder machen ihrem Unmut darüber Luft, dass sich die USA - teilweise zusammen mit zweifelhaften Akteuren - aktiv in die Willensbildung anderer Länder einmischen.
US-Senatoren haben einen offenen Brief an US-Außenminister Rex Tillerson gerichtet. Sie bitten ihn, eine Untersuchung über die Einmischung Washingtons in die Angelegenheiten anderer Staaten durchzuführen. Unter anderem verweisen sie auf die Rolle der Soros-Stiftungen.

In ihrem Schreiben sprechen die Kongressmitglieder offen an, dass US-amerikanische Steuerzahler für politische Provokationen der USA in anderen Ländern aufkommen mussten.

Sie rufen in diesem Zusammenhang dazu auf, Untersuchungen gegen einige Mitarbeiter des US-Außenministeriums zu starten. Die Senatoren verdächtigen die Ministerialbeamten der vorsätzlichen Einmischung in die Wahlen anderer Staaten und der Unterstützung von Organisationen mit Destabilisierungsabsicht im Ausland.  

Geld für Provokationen

Die Kongressabgeordneten sind der Meinung, dass das US-Außenministerium sich insbesondere dadurch in die innerpolitischen Prozesse anderer Staaten eingemischt hat, dass es der United States Agency for International Development (USAID)Finanzmittel bereitstellte. Diese Organisation nutzte die Steuergelder angeblich, um die "Entwicklung der Demokratie und Zivilgesellschaft" zu fördern.

Im Brief an Tillerson heißt es:

Wir bitten Sie, von Ihren Befugnissen Gebrauch zu machen und mit Untersuchungen zu beginnen, die Aufschluss über die verteilten Geldmittel geben sollen, die zur Förderung der Demokratie und der Verbesserung von Staatsverwaltungen ausgezahlt wurden. Außerdem sollten Programme, Konten und Tätigkeiten vieler US-amerikanischer Organisationen analysiert werden, die an derartigen Aktivitäten teilnehmen.

Die Absender des Schreibens sind der Meinung, dass die Trump-Regierung aufklären muss, wie das Geld der US-amerikanischen Steuerzahler ausgegeben werde, um die Tätigkeit von Elementen zu fördern, die politische Unruhen provozieren und das Prinzip der nationalen Souveränität anderer Staaten untergraben.

Während ihrer Regierungszeit gab die Regierung Obama Steuergeld aus, um "linkszentristische Organisationen zu unterstützen und souveränen Statten eine linksgerichtete Politik aufzudrängen, ohne deren Wünsche auf die Pflege eines eigenen unabhängigen Kurses zu respektieren", meinen die Verfasser des Schreibens.

Zu den auf diese Weise begünstigten Organisationen gehört ihrer Meinung nach unter anderem auch die von George Soros finanzierte Stiftung Open Society Foundation. Dieser arbeitet unter anderem aktiv in den GUS-Staaten. Russland hat sie in die Liste der unerwünschten Organisationen aufgenommen.   

Die ehemaligen Staatsoberhäupter Russlands und der USA Boris Jelzin (L) und Bill Clinton (R)

Schutzherren des Extremismus

Den offenen Brief an den US-Außenminister unterschrieben sechs US-Senatoren aus der Republikanischen Partei. Unter ihnen sind Mike Lee, der Senator des Staates Utah, und Ted Cruz, der Senator von Texas. Cruz war Kandidat für den Posten des Generalstaatsanwalts in der Trump-Regierung.

In ihrem Appell berichten die US-Senatoren über die Beschwerden von ausländischen Amtspersonen und Staatsoberhäuptern darüber, dass die USA politische Aktivisten in ihren Ländern finanziere. Diese seien extremistisch eingestellt und würden sogar an Gewalttätigkeiten teilnehmen, heißt es weiter.

Im Laufe einiger letzter Monate informierten mich gesetzlich gewählte Amtspersonen und Staatsoberhäupter über das unerfreuliche Vorgehen der USA in ihren Ländern", gab Senator Lee auf seiner offiziellen Webseite bekannt. "Unter anderem erfuhr ich, dass US-Diplomaten einige politische Figuren protegieren. Die Gelder der USAID werden zur Unterstützung politischer Aktivisten verwendet, unter denen sich auch Extremisten befinden. Diese beteiligen sich sogar an gewaltsamem Vorgehen gegen die Staatsmacht."

Daraufhin unternehme die US-Regierung Schritte, um die hochrangigen Vertreter von gemäßigten und konservativen Parteien zu marginalisieren.

Eine derartige Erscheinung von Günstlingswirtschaft vonseiten unserer diplomatischen Missionen wird weltweit praktiziert und ist inakzeptabel, denn sie gefährdet unsere bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern", unterstich der Politiker.

Neben Mazedonien und Albanien nennen die Senatoren auch Staaten aus Lateinamerika und Afrika, deren Vertreter sich über die "schädliche politische Einmischung" vonseiten der Vereinigten Staaten beschweren.

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Was Mazedonien angeht, so sind die Kongressmitglieder der Meinung, dass US-amerikanische Steuergelder in diesem Land für die Unterstützung von linken Oppositionsgruppen verwendet werden. Diese versuchen, die politische Lage im Land seit den Parlamentswahlen im letzten Jahr zu kippen.

Das allgegenwärtige Außenministerium

Während der Regierung von Barack Obama finanzierte das US-Außenministerium permanent unterschiedliche zivilgesellschaftliche Aktivisten sowie die Ausbildung neuer gesellschaftlicher Führer in anderen Staaten.

Das Geld wurde üblicherweise über die USAID delegiert. Diese Organisation wurde in Russland im Jahr 2012 verboten. Das russische Außenministerium teilte damals mit, dass die Agency über finanzielle Zuwendungen versuchte, innenpolitische Prozesse in Russland zu beeinflussen.

Die Projekte des US-Außenministeriums zur Entwicklung von Demokratie und zum Ausbau der Staatsverwaltung in anderen Staaten bezeichnen Experten als ein traditionelles US-amerikanisches Werkzeug der Soft Power. Das bedeutet, dass die USA versuchen, ihre Interessen in strategisch für sie wichtigen Regionen durchzudrücken, indem sie zivilgesellschaftliche Aktivisten im Ausland finanzieren und dadurch politische Prozesse in anderen Staaten beeinflussen. 

Zum Beispiel finanzierten die Vereinigten Staaten die Ausbildung und Vorbereitung neuer zivilgesellschaftlicher Führungspersönlichkeiten im Irak und verbreiteten in diesem Land auf diese Weise "Ideen der US-amerikanischen Demokratie".

Ein weiteres Beispiel ist die Bereitstellung von 520.000 US-Dollar im Jahr 2016 zur Ausbildung von so genannten unabhängigen Journalisten im Vorfeld zu den Wahlen in Weißrussland, die 2020 stattfinden werden.

Einige Jahre vor dem Machtwechsel in Kiew begann das US-Außenministerium auch damit, ähnliche Projekte zur Förderung des Austauschs zwischen ukrainischen Medien und Jugendorganisationen zu finanzieren. Medienberichten zufolge bezahlte die US-amerikanische Stiftung National Endowment for Democracy ungefähr 14 Millionen US-Dollar an ukrainische NGOs. Seit dem Jahr 2011 unterstützten diese Gruppen Antiregierungsdemos, die am Ende zu Massenprotesten im Zentrum Kiews führten. Als Folge dieser Unruhen wurde der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch gestürzt.

Die Vereinigten Staaten mischen sich ständig in Wahlprozesse anderer Staaten ein. Ein Beispiel ist die Wahl in der Ukraine im Jahr 2004, als eine dritte Wahlrunde abgehalten wurde, die nicht von der Verfassung vorgesehen war. Diese illegale politische Handlung wurde dank des medialen Drucks vonseiten der westlichen Staaten und mit der Unterstützung der USA ermöglicht. Das heißt, dass sie bereit sind, sich in den Wahlprozess anderer Staaten einzumischen, um ihre eigenen nationalen Interessen zu sichern", betonte der Politikwissenschaftler Nikita Danjuk in einem Gespräch mit RT.

Ähnliche Projekte finanzierten die USA auch noch in jüngster Zeit. Zum Beispiel stellte das US-Ministerium im November letzten Jahres 800.000 US-Dollar für die Finanzierung von ukrainischen NGOs bereit, die die Arbeit von kommunalen Behörden kontrollieren sollen.

Anzumerken ist, dass der neue US-Präsident Donald Trump deutlich gegen die Finanzierung derartiger Projekte auftritt. Außerdem schlug der Republikaner vor, das Budgets des Außenministeriums um 28 Prozent zu kürzen. Für das nächste Jahr plant die US-Führung eine Kürzung des Ministeriumsbudgets um elf Milliarden US-Dollar.

Wladimir Wasiliew, ein leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts zur Erforschung der USA und Kanadas, ist der Meinung, dass die geplante Budgetkürzung des US-Außenministeriums eine gute Nachricht ist:

Das bedeutet, dass die Regime Changes in der Welt nicht mehr finanziert werden. Das bedeutet außerdem, dass Trump kaum den Regierungen in Kiew, im Baltikum oder in Polen helfen wird.