US-Regierung drängt UN-Beamtin nach israelkritischem Bericht zum Rücktritt

US-Regierung drängt UN-Beamtin nach israelkritischem Bericht zum Rücktritt
Dr. Rima Khalaf
Die USA und Israel haben Dr. Rima Khalef, die Chefin der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA), zum Rücktritt gedrängt. Grund war ein am 15. März von der ESCWA veröffentlichter Bericht. In diesem wurde Israel die Etablierung eines "Apartheid-Regimes" vorgeworfen.

"Israel hat ein Apartheid-Regime etabliert, das das palästinensische Volk als Ganzes beherrscht", heißt es im Bericht von Rima Khalef. Dieser wurde am 15. März auf der Webseite der ESCWA, einer der fünf regionalen Kommissionen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen, veröffentlicht.

Israelische Soldaten und ein Grenzpolizist verhaften einen palästinensischen Demonstranten nach Zusammenstößen in der Nähe einer jüdischen Siedlung in der West Bank, 27. Februar 2015.

Seit dem Jahr 2010 war Khalef die Chefin der Kommission, die sich mit Westasien und Nordafrika beschäftigt. Die israelische Regierung und die neue Führung in Washington begegneten dem Bericht alles andere als wohlwollend. Sie drängten die UN-Beamtin zurückzutreten und forderten die Löschung des Dokuments von der Webseite.

Die Jordanierin Khalef, die im Laufe ihrer Karriere bereits mehrere höhere Ämter bekleidete, weigerte sich, ihren Bericht zurückzuziehen und trat zurück, um dieser Forderung nicht Folge leisten zu müssen. Im Anschluss wurde das Dokument auf Verlangen des Generalsekretärs der UN Antonio Guterres von der Webseite entfernt.

Doch damit war die Geschichte nicht zu Ende. Mahmoud Abbas, der Präsident Palästinas, verlieh Khalef die höchste palästinensische Auszeichnung als Anerkennung für ihren "Mut und Unterstützung" für das palästinensische Volk, berichtete Wafa News.

Tel Aviv reagierte sofort und bezeichnete diese Handlung als einen Akt des "diplomatischen Krieges".

Es sei eine "unerhörte" Entscheidung, die ehemalige UN-Beamtin für ihre "Verleumdung" gegenüber Israel zu ehren.

Ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten hätte Israel Schwierigkeiten gehabt, ein ähnliches Ergebnis zu erzielen. Somit ist das Verhalten der USA in diesem Fall besonders aussagekräftig, denn es macht deutlich, dass sich die Position des Landes in Bezug auf Israel nach dem Amtsantritt Trumps kaum geändert hat.

Verkleideter anlässlich des Purim-Festes, Jerusalem, Israel - 13. März 2017.

Experten werfen dem neuen US-Präsidenten vor, seine Wahlversprechen nicht einzuhalten.

Die Vorwürfe werden vor allem an zwei Punkten festgemacht. Der erste ist die Stellung Trumps, die er im Wahlkampf kundtat. Die USA sollten eine "neutrale" Position zum israelisch-palästinensischen Konflikt einnehmen, hieß es in seiner Kampagne. Außerdem betonte der Republikaner damals, immun vom Einfluss des Amerikanisch-israelisches Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten zu sein. Die letzten Entscheidungen der neuen US-Regierung weisen jedoch auf das Gegenteil hin.

Der zweite Kritikpunkt ist, dass eine derartige Politik nicht im Interesse der USA sei. Der neue Chef des Pentagons warnte während seines Auftritts beim Aspen Security Forum 2013 die damalige Regierung davor, dass die Beschützung der Expansionspolitik Israels schädlich für die USA sei. Alle gemäßigten Araber werden dadurch daran gehindert, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, da sie "offiziell mit niemandem kooperieren können, der keine palästinischen Araber respektiere".