Erste Pressekonferenz Trump und Merkel: «Ein sehr guter, offener Austausch»

Erste Pressekonferenz Trump und Merkel: «Ein sehr guter, offener Austausch»
Verstanden sich offenbar besser als erwartet: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der US-Präsident Donald Trump.
Das erste Zusammentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump in Washington scheint positiv zu verlaufen. Beide unterstrichen die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen und bekräftigten ihren Willen zu Zusammenarbeit.

US-Präsident Donald Trump versicherte Kanzlerin Angela Merkel nach dem ersten persönlichen Treffen seine Solidarität für die Nato, forderte aber erneut eine faire Lastenteilung. Es gäbe viele Länder, so Trump während der Pressekonferenz im Weißen Haus, die dem Verteidigungsbündnis erhebliche Beträge schuldeten. Das müsse sich ändern.

In diesem Zusammenhang würdigte Trump die Ankündigung von Merkel, das deutsche Verteidigungsbudget zu erhöhen. Gleichzeitig dankte Trump der Bundeskanzlerin für Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Auch dankte er für das Engagement Deutschlands in Afghanistan. 

Bei den Themen Einwanderung und Einreisedekrete blieb der US-Präsident seiner Linie treu:

Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht,

Türkische Zeitung widmet Cover „Frau Hitler“ Merkel

sagte Trump. Die Sicherheit des eigenen Landes müsse immer Vorrang haben. Merkel betonte, Deutschland habe mit Blick auf die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg den USA viel zu verdanken. Das Treffen sei eine "große Freude" gewesen, sie sei „freundschaftlich empfangen“ worden. Die Kanzlerin sagte, dass es ein guter, offener Austausch gewesen sei. Sie ergänzte:

Es ist immer besser, miteinander als übereinander zu reden.

Merkel wiederholte ihr Versprechen, die deutschen Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Deutschland habe sich auf das Nato-Ziel verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben.

Wir werden auch weiter in diese Richtung arbeiten,

sagte die Kanzlerin. Die Nato hat sich das Zwei-Prozent-Ziel bei einem Gipfeltreffen in 2014 gesetzt. Derzeit erreichen nur fünf von 28 Mitgliedern das gesteckte Ziel. Deutschland liegt zurzeit bei 1,2 Prozent, die USA bei 3,6 Prozent. Die USA haben die Bündnispartner aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Plan zu entwickeln, wie das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden kann.

Angela Merkel auf dem Weg zu ihrer Regierungserklärung, um zur Wahl von Donald Trump Stellung zu nehmen, Berlin, 9. November 2016.

Auf Fragen nach seiner Handels- und Wirtschaftspolitik, antwortete Trump, dass er nicht für Abschottung und Isolation sei. Er sprach sich für Handel aus, aber Handel "muss fair sein", so Trump. Merkel erklärte ihren Willen Kompromisse zu finden, es sei zwar manchmal auch mühevoll, Kompromisse zu finden, "aber dazu sind wir gewählt.“

Auch das Verhältnis zu Russland kam zur Sprache, diese wolle man "verbessern", so Merkel. Das Minsker-Friedensabkommen für die Ukraine müsse dabei eine Grundlage sein. Es gehe darum, die Souveränität der Ukraine zu sichern, aber auch das Verhältnis zu Russland zu verbessern.

Unterhaltsam wurde es, als Trump auf die von ihm erhobenen Vorwürfe, er sei von Ex-Präsident Obama abgehört wurden, angesprochen wurde. Mit einer Geste in Richtung der Bundeskanzlerin sagte Trump augenzwinkernd:

Wenigstens das haben wir gemeinsam.

Nach der Pressekonferenz im Weißen Haus soll noch ein gemeinsames Mittagessen folgen. Zuvor hatte es schon Gesprächsrunden gegeben, an der auch die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Unternehmen Siemens, Schaeffler und BMW, Joe Kaeser, Klaus Rosenfeld und Harald Krüger, sowie deutsche und US-amerikanische Auszubildende teilnahmen. Auch Trumps Tochter Ivanka war anwesend.

 

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