Keine Wertegemeinschaft: Angela Merkel trifft Donald Trump

Keine Wertegemeinschaft: Angela Merkel trifft Donald Trump
Angela Merkel auf dem Weg zu ihrer Regierungserklärung, um zur Wahl von Donald Trump Stellung zu nehmen, Berlin, 9. November 2016.
Vor ihrer Reise in die USA konsultiert sich die Kanzlerin ausführlich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Die Botschaft an Washington lautet offensichtlich: Wir können auch mit anderen. Für Europa wäre ein solcher Bruch jedenfalls nicht unbedingt von Nachteil.

von Malte Daniljuk

Im zweiten Anlauf scheint das Treffen zustande zu kommen. Angela Merkel ist in Washington gelandet. Heute soll sie den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump erstmals persönlich treffen. Zu kaum einem Zeitpunkt hing der transatlantische Haussegen so schief. Selbst die öffentlich ausgetragenen Konflikte zwischen Kanzler Schröder und der Bush-Regierung wirken gegen den neuen amerikanischen Unilaterialismus wie Petitessen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Damals ging es nur um einen völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak. Aktuell stehen die grundsätzlichen wirtschaftlichen Beziehungen auf dem Spiel. Donald Trump betrachtet gerade Deutschland und China als wirtschaftliches Problem für die Vereinigten Staaten.

So manchem überzeugten Transatlantiker mag unterdessen der Verdacht kommen, dass einige grundsätzliche Annahmen über die Allianz zwischen Europa und den USA möglicherweise nicht stimmen. Der gesamten bisherigen Argumentation liegt die implizite Annahme zugrunde, dass ein starkes und geeintes Europa im Interesse der Vereinigten Staaten läge.

In Foreign Policy appelliert etwa Marcel Fratzscher, der Chef des Forschungsinstituts DIW, in einem ausführlichen Beitrag, dass Kanzlerin Merkel mehr Unterstützung aus den USA bräuchte, nicht zuletzt, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Europa steht, und auch, damit Europa einige der Lasten von Schultern der USA nehmen könne.

„Trump braucht ein starkes Deutschland, das die Führung für Europa übernehmen kann, damit es mehr Beiträge leisten kann. Es geht nicht darum, dass ein geteiltes und führungsloses Europa nicht bereit wäre, den Vereinigten Staaten zu helfen. Es wäre einfach nicht dazu in der Lage.“

Diese Ansicht scheint in der Trump-Regierung jedoch kaum jemand zu teilen. Als eine erste Maßnahme suspendierte Trump die Verhandlungen mit der EU über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Seiner Vorstellung nach könnte die Supermacht USA mit jedem kleinen Mitgliedsland einzeln über Freihandelsverträge verhandeln. Eine starke und geeinte EU scheint ganz und gar nicht die Vision der Trump-Regierung zu sein.

Bereits im Februar berichtete Mark Schieritz in Die Zeit, dass in Berlin zu hören sei, Donald Trump habe Emissäre losgeschickt, die mit einzelnen Mitgliedsstaaten Handelsabkommen schließen sollen. Auch die deutsche Bundesregierung erhielt ein Angebot aus Washington. Es sieht vor, dass Deutschland mehr amerikanische Rüstungsgüter einkauft, um seinen gewaltigen Exportüberschuss abzubauen.

Da macht es sich praktisch, dass die Bundesregierung bereits beschlossen hat, die Rüstungsausgaben beinahe zu verdoppeln. Da europäische Firmen ohnehin dazu tendieren, mit den Steuergeschenken keine funktionierenden Waffensysteme herzustellen - siehe Eurofighter oder Eurohawk - können mit europäischen Steuermitteln auch gleich direkt Arbeitsplätze in den USA geschaffen werden.

Das gilt auch für die Autoindustrie. Die beiden Konzernchefs Joe Kaeser (Siemens) und Harald Krüger (BMW) reisen gemeinsam mit Merkel in die USA. Beide Konzerne betreiben in den USA Fabriken und haben dort mit deutschen Direktinvestitionen Arbeitsplätze geschaffen. Deutschland ist der drittgrößte ausländische Arbeitgeber in Amerika.

Gegenüber der FAZ beschreibt der Präsident des deutschen Industrielobby, Dieter Kempf, einen Teil des Problems:

„Unsere Unternehmen investieren in den Vereinigten Staaten, schaffen und sichern dort gute Arbeitsplätze. Unsere Unternehmen helfen, die Industrie vor Ort zu stärken. Das geht aber nur, wenn die Vereinigten Staaten keine neuen Handelsbarrieren errichten und die globale Arbeitsteilung nicht unterbrechen oder erschweren.“

Damit diese beinahe verzweifelten Appelle mehr Durchschlagskraft gewinnen, hat Angela Merkel sich allerdings noch eine stärkere Unterstützung geholt. Unmittelbar vor ihrem Abflug konsultierte sie sich ausführlich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, melden die dortigen Medien. Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstagmorgen in einem Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über die „Stärkung der bilateralen Beziehungen“ gesprochen, hieß es.

Während des Telefonats habe Merkel gesagt, Deutschland sei bereit, die „umfassende strategische Partnerschaft“ auf eine höhere Ebene zu heben. Beide Staaten seien weltweit bedeutende Volkswirtschaften und entschiedene Verfechter der Globalisierung, so Chinas Staatschef mit einem Seitenhieb auf Trump. Daher müssten Deutschland und China gemeinsam an einer „offenen Weltwirtschaft“ arbeiten.

China würde die „Effektivität und Geltung multilateraler Handelsvereinbarungen und der zugehörigen Regeln“ jedenfalls verteidigen, so der chinesische Staatspräsident weiter. Außerdem hieß es in der Presse, die beiden hätten über den Ausbau der Elektromobilität gesprochen. Und über den Klimaschutz, den Donald Trump für nicht so wichtig hält.

Die Signale aus der Politik besagen eindeutig: Wir können auch mit anderen. Zwar wäre dies eine völlig neue Stärke der Berliner Politk, aber andererseits hat Angela Merkel in der Vergangenheit Freund wie Feind schon mehrmals überrascht, sei es beim Atomausstieg oder ihrer einsamen Entscheidung, Europa für Flüchtlinge zu öffnen. 

Die ersten Schritte hin zu einer kontinentalen Integration über Russland nach China sind mit dem „One-Belt-One-Road“-Projekt der chinesischen Außenpolitik jedenfalls längst geschaffen. In den vergangenen Jahrzehnten hatte die US-Außenpolitik jedoch immer strategisch geschickt interveniert, sobald ihr irgendwo Einigungsprozesse unter den regionalen Mächten drohten. Gut möglich, dass Donald Trump mit seinem augenfälligen Ungeschick Prozesse voranbringt, die jedenfalls für Europa sinnvoll wären.

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