USA möchten Zahlungen an die UNO um die Hälfte reduzieren

USA möchten Zahlungen an die UNO um die Hälfte reduzieren
Sollte sich der US-Präsident Donald Trump mit seinen Sparplänen durchsetzen, brechen den Vereinten Nationen auf einen Schlag enorme Beiträge weg.
Laut dem Nachrichtenmagazin Foreignpolicy wurden Mitarbeiter des US-Außenministerium angewiesen, nach Einsparungsmöglichkeiten von mehr als 50 Prozent in Fördermitteln für UN-Programme zu suchen. Es wäre eine beispiellose Kürzung in der Geschichte der UNO.

Es deutet sich ein historischer Paradigmenwechsel an. Laut drei nicht genannten Quellen von Foreignpolicy, geht es bei den Einsparungen unter anderem um Programme, die den Frieden erhalten, Impfstoffe für Kinder anbieten, Atomwaffenprogramme überwachen und Friedensgespräche von Syrien bis zum Jemen fördern sollten. Der radikale Vorstoß hat offenbar mit den Bemühungen des Weißen Hauses zu tun, einen neuen Haushaltsplan für 2018 zu präsentieren.

Es wird erwartet, dass der neue Haushaltsplan Kürzungen von bis zu 37 Prozent für Ausgaben des Außenministeriums, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), und andere ausländische Hilfsprogramme, einschließlich der UNO, beinhaltet. Die Vereinigten Staaten zahlen zurzeit noch etwa 10 Milliarden Dollar pro Jahr an die Vereinten Nationen.

Es scheint jedoch noch nicht entschieden, ob das volle Ausmaß der UN-Kürzungen sich schon im Haushaltsplan für 2018 widerspiegeln wird, oder ob die Kürzungen über eine Frist von drei Jahren erfolgen sollen. Laut Foreignpolicy sagte ein Beamter aus dem Umfeld der Trump-Regierung, dass Tillerson eine gewisse Flexibilität zugestanden worden sei.

Neben anhaltender Dürre sind es vor allem bewaffnete Konflikte, die den Menschen die Lebensgrundlagen nehmen.

 In einem geschlossenen Treffen am 9. März in New York warnten offenbar US-Diplomaten die wichtigsten UN-Mitglieder, darunter auch große Beitragszahler aus Europa, Japan und Südkorea, vor " großen finanziellen Zwängen" der USA im Hinblick auf Zahlungen gegenüber der UNO. Die Kürzungen würden vor allem UN-Programme wie Friedenssicherung, die UNICEF und das UN-Entwicklungsprogramm betreffen, die aus dem Haushalt des Staatsministeriums für Angelegenheiten internationaler Organisationen finanziert werden.  

Es bleibt abzuwarten, ob andere Programme wie zum Beispiel das Welternährungsprogramm und die UN-Flüchtlingsoperationen, die von dem US-Landwirtschaftsministerium und dem Außenministerium jeweils aus getrennten Konten finanziert werden, betroffen sind. Laut Foreignpolicy bestätigte jedoch eine nicht genannte Quelle, dass die Trump-Regierung Kürzungen von bis zu 36 Prozent auf humanitäre Hilfsprogramme in Erwägung zieht. 

Richard Gowan, ein UN-Experte aus dem Europäischen Rat für auswärtige Beziehungen, sagte, dass Kürzungen dieser Größenordnung "Chaos" schaffen würden. Die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (UNHCR) erhielt im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Dollar aus ihrem 4 Milliarden-Budget aus den USA. Das Streichen des US-Beitrags würde

US-Präsident Donald Trump will das US-Militär

ein klaffendes Loch hinterlassen, das andere große Spender Mühe hätten, zu füllen. 

Gowan fügte hinzu gegenüber Foreignpolicy hinzu:

Multiplizieren Sie das zusammen mit anderen humanitären Agenturen, wie das Welternährungsprogramm, und Sie sprechen im Prinzip über den Zusammenbruch des internationalen humanitären Systems, so wie wir es kennen,  

Der Budgetvorschlag verstärkt den Trend in der Trump-Regierung, durch Einsparungen an anderer Stelle Mittel für die Erhöhung des Militärhaushaltes freizuschaufeln. Trump möchte die Militärausgaben der USA um Spät im vergangenen Monat um 54 Milliarden Dollar erhöhen. 

Trump's Budgetpläne stoßen jedoch auf Widerstand im Kongress, wo Demokraten und Republikaner ihre Bedenken über drastische Kürzungen im Budget des Außenministeriums geäußert haben. Der Führer der Senats-Mehrheit, Mitch McConnell sagte, dass die Kürzungen "wahrscheinlich nicht" durchkommen werden.

Hinzukommt, dass die Vereinten Nationen letzte Woche vor der größten Hungerkatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg gewarnt haben. Der Nothilfekoordinator der UN, Stephen O'Brien, hatte in einem Bericht mitgeteilt, dass in Teilen Afrikas und Asiens 20 Millionen Menschen zu verhungern drohen. Betroffen sind primär vier Länder: Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria. Es bleibe nicht mehr viel Zeit, um zu reagieren, so O´Brien:

Menschen werden schlicht und einfach den Hungertod sterben,

Es sei ein kritischer Punkt in der Geschichte der Vereinten Nationen erreicht. Nach O'Brien steht die internationale Gemeinschaft vor der, wie er sagt, größten humanitären Katastrophe seit ihrer Gründung im Jahr 1945.

Laut UN-Angaben sind im Jemen 7,3 Millionen Menschen von dieser betroffen, in Somalia 2,9 Millionen. Im Südsudan sind es fünf Millionen und in Nigeria 5,1 Millionen. Hinzu kommen 462.000 Kinder im Jemen, 185.000 in Somalia, 270.000 im Südsudan und 450.000 in Nigeria, die schon jetzt an Unterernährung leiden.

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