Höhere Mathematik: Die Regierungsbildung in den Niederlanden nach den Wahlen

Höhere Mathematik: Die Regierungsbildung in den Niederlanden nach den Wahlen
Hat Grund zur Freude: der alte und vermutlich neue Ministerpräsident Mark Rutte.
Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte von der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat die niederländischen Parlamentswahlen gewonnen. Doch das bedeutet nicht, dass er auch wieder die Regierung anführt. Klar scheint nur zu sein: Keiner möchte mit Wilders koalieren.

Das Ergebnis der niederländischen Parlamentswahlen erscheint nur auf den ersten Blick eindeutig. Mark Rutte und seine VVD stellen die stärkste Partei und haben weniger Stimmen verloren, als befürchtet. Nach Auszählung von 373 der 388 Gemeinden kommt die VVD auf 21,20 Prozent. Das sind ungefähr fünf Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen in 2012. Die PVV kommt jetzt auf knapp 33 Sitze von insgesamt 150 Sitzen in der zweiten Kammer des Parlaments.

Auf Platz zwei folgt Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) mit 13,10 Prozent. Damit hat die PVV nur bescheidene drei Prozent im Vergleich zu 2012 hinzugewonnen. Wilders zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis. Zwar betonte er, dass die PVV die drittgrößte Partei war und jetzt die zweitgrößte ist. Doch er sagte auch:

Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft habe.

Die PVV kommt nun auf 20 Sitze und ist knapp vor den Christdemokraten (CDA) mit 19 Sitzen zweitstärkste Kraft. Nachdem Wilders die Niederlage eingeräumt hatte, gab er sich wieder betont kämpferisch:

Rutte ist mich noch lange nicht los.

Wilders bot an, bei einer neuen Regierung mitzuarbeiten. Doch die Aussichten darauf sind sehr gering. Während des Wahlkampfs hatte sich ein Großteil der anderen Parteien gegen eine Koalition mit Wilders PVV ausgesprochen. Als Wahlsieger ist es nun aber erst einmal an Mark Rutte, sich nach Koalitionspartnern umzusehen. Denn um eine stabile Mehrheit zu bekommen reicht ein Partner nicht, es müssen sich insgesamt mindestens vier oder fünf Koalitionspartner finden.

Insgesamt brachten es jeweils sechs Parteien auf mehr als oder knapp zehn Prozent. Die größte Niederlage mussten die mitregierenden Sozialdemokraten (PvdA) einstecken. Sie stürzten von 25 Prozent bei der letzten Wahl auf etwa sechs Prozent ab und stehen de facto vor der Bedeutungslosigkeit.

Menschen im Den Haager multikulturellen Viertel äußern sich zum Rechtspopulismus und den Wahlen.

Die Sozialdemokraten hatten umfassenden Reformplänen ihres Koalitionspartners VVD zugestimmt und wurden nun dafür hart abgestraft. Die Wirtschaftsdaten in den Niederlanden zeichnen zwar ein positives Bild, doch der Aufschwung kommt nicht bei allen Bevölkerungsschichten an.  Viele Niederländer fühlen sich abgehängt oder machen sich aufgrund der Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem sowie wegen muslimischer Flüchtlinge Sorgen. Manche fühlen sich auch überfordert durch die digitale Revolution.

Auch die zweite linke Partei, die SP, konnte sich nicht verbessern. Sie holte mit 9,20 Prozent fast dasselbe Ergebnis wie bei den Wahlen in 2012. Die anderen großen Parteien, die Christdemokraten (CDA) und die Liberalen (D66) erlebten in den vergangenen Jahren ein ständiges Auf und Ab in der Wählergunst. Nun kamen sie beide auf um die zehn Prozent.

Zu den großen Gewinnern zählen auch die Grünen (GroenLinks). Nachdem sie 2012 mit 2,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt hatten, können sie mit etwa neun Prozent nun ihren größten Erfolg einfahren. Ein Erfolg, der vermutlich nicht zuletzt am Parteivorsitzenden Jesse Klever liegt, der oft dem charismatischen Premier Kanadas, Justin Trudeau, verglichen wird.

Da es in den Niederlanden eine niedrige Sperrklausel von 0,67 Prozent gibt, haben es auch die kleinen orthodox-calvinistischen Parteien CU und SGP, die Tierschutzpartei (PvdD), die Partei der über 50-Jährigen (50Plus), die Migrantenpartei Denk und das euroskeptische und rechtspopulistische Forum für Demokratie (FvD) ins Parlament geschafft. Selbst sie könnten als Zünglein an der Wagge noch eine Rolle spielen, wenn es an die Regierungsbildung geht.

Am wahrscheinlichsten erscheint eine Koalition zwischen Ruttes VVD und den Christdemokraten (CDA) sowie den liberalen Demokraten 66. Die politischen Positionen liegen in dieser Konstellation nicht sehr weit auseinander. Doch auch bei dieser Koalition fehlt rechnerisch noch ein vierter Partner, um eine Mehrheit zu bekommen. Es muss vermutlich eine Partei aus dem linken oder linksliberalen Spektrum über seinen Schatten springen und sich der Koalition anschließen.

In der Regel dauern Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden mehrere Monate. Diesmal könnte es sogar noch länger dauern. Das amtliche Endergebnis der Parlamentswahlen wird am 21. März bekannt gegeben. Die erste Sitzung des neuen Parlaments erfolgt am 23. März.

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