Türkei: Immer mehr Regierungsmitglieder fordern Ausstieg aus dem Flüchtlingsdeal mit der EU

Türkei: Immer mehr Regierungsmitglieder fordern Ausstieg aus dem Flüchtlingsdeal mit der EU
Wie weit wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Auseinandersetzung mit Europa gehen?
Es wäre die nächste Eskalationsstufe: Nachdem sich die Türkei jüngst bereits diplomatische Scharmützel mit Deutschland und den Niederlanden geliefert hat, stellt sie nun offenbar auch das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union in Frage.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte der türkische Europaminister Ömer Çelik, dass es seiner Meinung nach an der Zeit sei, das Abkommen mit der EU über die Flüchtlingsrücknahme zu überdenken. Der Politiker wies darauf hin, dass aus Sicht der türkischen Regierung die Türkei ihren Teil der Verpflichtungen erfüllt habe. Die EU hingegen habe nicht Wort gehalten.

Çelik sagte, dass es immer deutlicher geworden sei, dass die EU nicht fair bezüglich der zugesagten Visafreiheit für türkische Bürger agiere. Es gebe demnach keinen Grund, an der Vereinbarung mit der EU festzuhalten. Zuvor hatte bereits ein weiteres türkisches Regierungsmitglied den Flüchtlingsdeal in Frage gestellt. Numan Kurtulmuş, der stellvertretende Ministerpräsident, hatte angekündigt, dass man das Thema gegebenenfalls neu bewerten werde.

Mehmet Mehdi Eker in Fittja, südlich von Stockholm; Schweden, 12. März 2017.

Die Europäische Union und die Türkei hatten 2016 ein Abkommen geschlossen, in dessen Rahmen die Union dem Land im Gegenzug für einen besseren Grenzschutz drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge zugesagt hat. Ankara hatte damals versichert, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die aus der Türkei nach Griechenland gelangt sind. Die Europäische Union versprach im Gegenzug, die gleiche Anzahl von Hilfesuchenden direkt aus der Türkei aufzunehmen.

Die Türkei verschärfte seit Inkrafttreten des Deals ihre Grenzkontrollen deutlich. Im Jahr 2015 waren noch über 850.000 Flüchtlinge von der Türkei auf die griechischen Inseln gekommen. Ein Jahr später waren es nur noch 173.000, von denen die meisten noch vor der Vereinbarung im März 2016 kamen. Knapp drei Millionen Flüchtlinge halten sich im Augenblick in der Türkei auf.

Sollte die türkische Regierung die Grenzen wieder öffnen, würden selbst schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht viel bringen. Migranten, die auf dem Meer aufgegriffen werden, müssten nach Europa gebracht werden, falls die Türkei die Rücknahme ablehnt. Mögliche neue Unruhe durch einen Anstieg der Flüchtlingszahlen kurz vor den Bundestagswahlen dürfte für die Bundesregierung ein Horrorszenario darstellen, zumal die AfD in letzten Umfragen an Zustimmung eingebüßt hat.

Bank in der Krise: Das italienische Geldhaus Monte dei Paschi wird ohne Hilfsgelder wohl nicht überleben.

Doch die Türkei hat neben dem Flüchtlingsabkommen noch ein weiteres Druckmittel gegenüber den Europäern in der Hand. Gut 270 Milliarden US-Dollar (ungefähr 255 Milliarden Euro), haben internationale Banken der Türkei geliehen. An erste Stelle der Gläubiger stehen spanische Geldhäuser. Es geht für die Spanier um 87 Milliarden Dollar (82 Milliarden Euro). Französische Finanzinstitute stehen mit rund 42 Milliarden Dollar auf der Liste, deutsche Institute mit rund 15 Milliarden Dollar und italienische immerhin noch mit rund elf Milliarden Dollar.

Sollte die Türkei die Kredite nicht mehr bedienen können, droht eine neue Finanzkrise und ein Dominoeffekt. Spanische Finanzinstitute wurden erst im Sommer 2012 mit EU-Geldern gerettet. Die italienische Bank Monte die Paschi bekam zum Jahresanfang eine staatliche Geldspritze, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Die in Turbulenzen geratene Deutsche Bank hat Anfang März eine Kapitalerhöhung über rund zehn Milliarden Euro angekündigt, um für zukünftige Krisen besser gewappnet zu sein.

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