Kein königliches Verhalten: Saudi-Arabien plant Abschiebung von fünf Millionen Migranten

Kein königliches Verhalten: Saudi-Arabien plant Abschiebung von fünf Millionen Migranten
Gastarbeiter in Saudi-Arabien
Das Golf-Königreich plant massive Abschiebungen. Die Arbeitsmigration nach Saudi-Arabien hat im Laufe der vergangenen Jahre drastisch zugenommen. Saudische Politiker sehen darin ein massives Risikopotenzial mit Blick auf Kriminalität und Terrorismus.

Im Königreich Saudi-Arabien werden radikale Maßnahmen im Kampf gegen illegale Einwanderung diskutiert. Bedeutende Teile der Gesellschaft sehen die illegalen Einwanderer als Gefahr für die nationale Sicherheit an. Die Führung des Landes zielt nun darauf ab, die Sicherheit des Landes durch eine Reihe geplanter Schritte zu erhöhen. Dazu soll auch das Militär seinen Beitrag leisten, dessen Budget die Regierung in den nächsten Jahren deutlich erhöhen will.

In der Beratenden Versammlung des Golfkönigreichs Saudi-Arabien kam es jüngst zu einer Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Lösung der Probleme rund um die illegale Migration. Während einer Sitzung des aus 150 Mitgliedern bestehenden Beratungsorgans des Königs trat der Abgeordnete Sadka Fadel mit einer radikalen Initiative auf den Plan.

Er schlug vor, eine Kommission im Innenministerium zu gründen, die sich in erster Linie mit der Abschiebung von fünf Millionen Ausländern beschäftigen soll, die illegal in das Land gelangt sind. Bei einer Einwohnerzahl von etwa 30 Millionen Menschen sind das mehr als 15 Prozent der Bevölkerung.

Sadka Fadel ist der Meinung, dass eine große Menge an illegalen Migranten aus Afrika und Asien das Königreich überschwemmt hätte. Er ist davon überzeugt, dass diese Einwanderer jeweils eine Aufenthaltsgenehmigung anstreben, um sich dann legal im Land zu integrieren. Dies bringe ein erhebliches politisches Risiko mit sich, so Fadel.

Den Angaben der UNO für Juli 2016 zufolge beträgt der Anteil aller Einwanderer an der saudischen Bevölkerung schon mehr als 30 Prozent. Somit leben im Golfstaat derzeit ungefähr zehn Millionen Migranten. Glaubt man den Aussagen Sadka Fadels, hält sich die Hälfte von ihnen illegal im Land auf. Außerdem seien die meisten dieser Menschen keine Araber. Abweichende Zahlen der CIA sprechen jedoch davon, dass die Bevölkerung von Saudi-Arabien zu 90 Prozent aus Arabern und zu 10 Prozent aus Afrikanern und Asiaten besteht.

Was die religiöse Komponente angeht, ist das wahhabitische Königreich sehr homogen. Bis zu 90 Prozent der Bevölkerung sind sunnitische und ungefähr zehn Prozent schiitische Muslime. Vertreter anderer Religionsgemeinschaften sind in der Golfmonarchie fast gar nicht vorhanden.

Umzingelt und bewaffnet

Laut einigen arabischen Medien sorgt sich Riad um das Problem der illegalen Migration, weil diese als mögliche Quelle von Terrorismus und Kriminalität im Land gesehen wird. Das wohlhabende Königreich ist umgeben von instabilen und armen Staaten, und einige von diesen sind der Monarchie gegenüber feindlich gesinnt. Die Situation an den Grenzen des Golfstaates hat sich durch die Kriege in Syrien und im Jemen deutlich erschwert.

Wrackteile eines abgeschossenen Kampfjets der saudischen Luftwaffe im Jemen

Im Persischen Golf grenzt das Königreich an den immer weiter erstarkenden schiitischen Iran. Diesen sieht Riad als einen seiner wichtigsten geopolitischen Rivalen an. Außerdem hat Saudi-Arabien gemeinsame Landgrenzen mit dem Irak im Norden und dem Jemen im Süden.  

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz:

Aus diesen Gründen sieht sich die Golfmonarchie gezwungen, sehr viel Geld in Armee und die Sicherheitsinfrastruktur zu stecken. Das Militärbudget des Landes verdreifachte sich innerhalb der letzten 15 Jahre. Laut einem Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) gaben die Saudis im Jahr 2002 erst 28 Milliarden US-Dollar, im Jahr 2008 bereits 50 Milliarden US-Dollar und im Jahr 2015 satte 87 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus.

Für die Jahre 2016 und 2017 hat SIPRI bisher noch keine Daten, doch den Schätzungen anderer analytischer Zentren zufolge bleibt der Wachstum des Militärbudgets des Landes weiter bestehen. Das entspricht auch Berichten von RT vom Februar 2017. Dort hieß es, dass Riad in diesem Jahr ungefähr 93 bis 95 Milliarden US-Dollar für sein Militär ausgeben will.

Das Analyseunternehmen IHS Jane's prognostiziert, dass diese Rüstungsausgaben im Zusammenhang mit dem kolossalen Programm Riads zur Neuausrüstung der Armee noch weiter auf bis zu 180 Milliarden US-Dollar ansteigen werden. Damit könnte Saudi-Arabien vom vierten auf den zweiten Platz der weltweit am meisten für Rüstung ausgebenden Staaten rutschen und dadurch Indien sowie China überholen.

Den Berechnungen von SIPRI zufolge vergrößerte die Golfmonarchie ihren Waffenimport im Zeitraum zwischen den Jahren 2011 und 2015 zudem um 275 Prozent. Dieses rasante Wachstum der Militärausgaben lässt sich vor allem dadurch erklären, dass der Iran an Stärke gewinnt und die Terrorgefahr weiter zunimmt. Den Prognosen nach haben die Saudis nicht vor, die Ausgaben in diesem Bereich zu senken, auch wenn das Budget ihres Landes zurzeit ein Defizit von 100 Milliarden US-Dollar aufweist. Das sind 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In der Verdachtszone

Saudi-Arabien wird oft vorgeworfen, den Terrorismus zu finanzieren. Experten nehmen an, dass das saudische Geld nicht auf direktem Wege zu den Terroristen gelangt, sondern über spezielle Fonds zur Unterstützung sunnitischer Muslime. Diese gehören Privatpersonen, die Untertanen des saudischen Königs sind.

Innerhalb des eigenen Landes bekämpfen die saudischen Behörden jede Erscheinung von Terrorismus. Im Jahr 2014 führte Riad die strafrechtliche Verantwortung für Terrorismus ein. Nun werden in der Monarchie Terrorismus, dessen Finanzierung, die Verbreitung von extremistischen Ideen sowie die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland aufseiten radikaler Gruppierungen strafrechtlich verfolgt.

Saudi-Arabien gilt als allerdings auch als einer der sichersten Staaten der Welt. Der Verhältniswert für vorsätzliche Morde bei 100.000 Menschen ist hier, ähnlich wie in europäischen Staaten, bei 1,0.

Die Welle an Terroranschlägen im Nahen Osten verschonte das reiche Königreich bislang fast zur Gänze. Es kam jedoch am 4. Juli 2016 zu vier Explosionen in den Städten Medina, al-Qatif und Dschidda. Vier Menschen fielen den Attentaten zum Opfer. Unter ihnen waren auch Polizeibeamte. Den Behörden fiel auf, dass einer der Attentäter der Pakistaner Abdullah Gulzar Khan war, der in Saudi-Arabien zwölf Jahre lang als Fahrer gearbeitet hatte.

Anzumerken ist hierbei, dass im Zeitraum der Jahre 2012 bis 2015 ungefähr 243.000 Pakistaner wegen des Verdachts auf Verbindungen zu Terroristen aus dem Golfstaat abgeschoben wurden. Die Tatsache der Beteiligung von Abdullah Gulzar Khan an den Anschlägen stützt die Behauptung von Sadka Fadel, dass Migranten aus nicht-arabischen Staaten potenzielle Terroristen sein könnten. Festgestellt wurde außerdem, dass die saudischen Sicherheitsbehörden nicht immer vollkommen effektiv arbeiten.

Die große Anzahl an Migranten in Saudi-Arabien ist durch eine Besonderheit der Wirtschaft dieses Landes zu erklären. Der Löwenanteil der Gastarbeiter sind ungelernte Arbeitskräfte: Schwarzarbeiter, Fahrer, Köche, Verkäufer, Reinigungskräfte, Kindermädchen. Internationale Organisationen sprechen regelmäßig von Arbeits- und Lebensbedingungen dieser Menschen, die der Sklaverei nahekommen würden.

Logos führender amerikanischer und europäischer Öl-Unternehmen

Arbeitsplätze, die eine Ausbildung erfordern, werden in den meisten Fällen durch Einheimische besetzt. Diese Bevölkerungsschichten finanzieren ihren Lebensunterhalt mit dem Export von Erdöl und Erdgas. Die Einnahmen in diesem Bereich machen 80 Prozent des Staatsbudgets aus. Die aktuelle Wirtschaftskrise hatte daher enorme Auswirkungen für die saudische Wirtschaft. Heute liegt die Arbeitslosenquote bei 12 Prozent, wobei sich die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 25 Prozent befindet.

In der Gesellschaft des Golfstaates ist das Vorurteil verbreitet, dass illegale Migranten dazu beitragen, die sozial-wirtschaftliche Situation in Saudi-Arabien zu untergraben, berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik International. Im Königreich nahm die Schattenwirtschaft in den letzten Jahren zu, wodurch die Besteuerungsgrundlage sowie die Reallöhne sanken. Außerdem sollen die illegalen Gastarbeiter kaum mit der strengen Gesetzordnung des Landes vertraut sein und sind daher öfter an kriminellen Vergehen und sogar Terrorismus beteiligt.

Risikoschutz

Ein Top-Manager eines internationalen Großunternehmens der Tiefbaubranche, der viele Jahre in verschiedenen Städten in Saudi-Arabien arbeitete und anonym bleiben möchte, erzählte in einem RT-Interview, dass die Abschiebung von Migranten dem saudischen Bestreben nach Verschärfung der Sicherheitsverschärfungen entspricht:

Im Laufe der letzten Jahre bemerkte ich, dass die Kontrolle der Einreisenden, einschließlich der Europäer, zugenommen hat. Auch die, die nicht zum ersten Mal einreisen, sind davon nicht ausgenommen. Jeder Ausländer, der zum Arbeiten einreist, bekommt eine ID-Karte. Ich denke nicht, dass alle die Forderungen der Behörden vollständig erfüllen, was natürlich deren Abneigung gegen Ausländer erklärt.

Seinen Aussagen nach hat die Anzahl an illegalen Einwanderern in Saudi-Arabien zugenommen. "Im Jahr 2016 raubten die illegalen Gastarbeiter, die bei uns in der Nachbarschaft arbeiteten, unser Büro aus, was die Polizei später bestätigte. Zum ersten Mal nach vielen Jahren Arbeit in diesem Land wurden wir zu Opfern eines Raubüberfalls. Man muss verstehen, dass derartige Fälle in diesem Königreich sehr selten sind, denn hier gilt die Todesstrafe für solche Vergehen", sagte der Interviewte.

Auch eine alternative Option zur Einreise sei sehr beliebt: "Ich denke, dass viele Migranten illegal in das Land gelangen. Sie kommen zum Haddsch hierher und reisen danach einfach nicht mehr aus. Ich habe gemerkt, dass der Zufluss von Afghanen, Pakistanern, Philippinern, Ägyptern, Sudanesen und Jemeniten zugenommen hat. Einen wirtschaftlichen Schaden wird das Land nicht erleiden, falls es die illegalen Migranten abschiebt, denn sie zahlen sowieso keine Steuern."

Irina Fedorowa, Historikerin und Expertin des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, bestätigte in einem Gespräch mit RT die Tatsache, dass Saudi-Arabien mit großen Problemen im Bereich der Sicherheit konfrontiert und zurzeit auf der Suche nach Lösungen ist.

Illegale Migranten stellen einen großen Teil der Bevölkerung in Saudi-Arabien, der zum Anwerbeziel von Terroristen werden kann oder es schon wurde. Außerdem können Migranten, die schon lange in dem Land leben, die Einbürgerung verlangen. Das Ausmaß ihres Protests wäre schwer vorzustellen. Das Ziel der Behörden, sich gegen so etwas abzusichern, ist daher verständlich", unterstrich Fedorowa.

Außerdem ist die Expertin der Meinung, dass eine Abschiebung von illegalen Gastarbeitern allein die Sicherheitsprobleme des Landes nicht lösen wird. "Das Militär und die Sicherheitsbehörden von Saudi-Arabien sind trotz der riesigen Ausgaben in dem Bereich sehr schwach. Die saudische Armee besteht, mit Ausnahme der Piloten und des Kommandobestands, aus Söldnern, zu denen auch Menschen aus Asien und Afrika gehören. Zum Beispiel sind dort auch viele Pakistaner vertreten, die früher wegen Terrorismusverdacht abgeschoben wurden", merkte die Historikerin an.