Neues von der Propaganda-Front: Radio Free Europe sendet wieder im Kalten-Kriegs-Modus

Neues von der Propaganda-Front: Radio Free Europe sendet wieder im Kalten-Kriegs-Modus
Bisher hat Radio Free Europe (RFE) sein Publikum als „Stimme der westlichen Welt“ über Hörfunk erreicht. Seit Februar produziert der Sender aus dem Kalten Krieg auch ein Fernsehprogramm. In russischer Sprache bestrahlt RFE erneut Osteuropa.

Aus Prag sendet RFE nun ein 24 stündiges Vollprogramm auf Russisch. Es wendet sich vor allem an russische Minderheiten, um angesichts vermeintlicher russischer Manipulation das mediale Wahrheitsbild „geradezurücken“. Rund 100 Mitarbeiter arbeiten bei RFE in Prag. Sie produzieren Beiträge für alle möglichen Sparten, vor allem aber politische Magazine und stündliche Nachrichten.

Die Reflektion Vladimir Putins in der Brille eines Kadetten während einer jährlichen Nachrichtenkonferenz im Fernsehen, Rostov-on-Don, 20. Dezember 2012.

Kenan Aliyev, RFE Chefredakteur, will Nachrichten zeigen, die er anderswo im russischen Fernsehen nicht findet, ohne sie „zu verdrehen oder zu verzerren“, wie er betont. Dies geschieht seiner Ansicht nach in den russischsprachigen Medien. So will er zum Beispiel die russische Opposition zu Wort kommen lassen und die Welt darstellen, wie „die internationale Gemeinschaft“ sie sieht.

Radio Free Europe oder auch Radio Liberty entstand zu Anfang des Kalten Krieges als antikommunistische Propagandaquelle. Ein staatliches Rundfunkdirektorium namens BBG beaufsichtigt und finanziert den Sender seit jeher. Teilweise stammten die Mittel vom Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, der CIA. Unter den Gründungsmitgliedern finden sich einflussreiche Personen wie zum Beispiel John Foster Dulles und John McCoy. Beide wurden dafür bekannt, dass sie extrem gewaltsame Umstürze von demokratischen Regierungen vorantrieben.

Heute finanziert der Kongress der Vereinigten Staaten die Anstalt, vorgeblich mit dem Ziel, demokratische Werte weltweit zu fördern. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise beschloss das Weiße Haus, den Bereich Medien wieder finanzstark auszubauen. Er initiierte im Jahr 2014 russischsprachige Sendungen von RFE/ Radio Liberty und Voice of America in der Ukraine, den baltischen Staaten sowie Moldawien, Georgien und anderen Staaten.

Bereits im Jahr 2010 hatte sich der damalige BBG Vorstandsvorsitzende Walter Isaacson für ein höheres jährliches Budget ausgesprochen. Die veranschlagten 700 Millionen US-Dollar reichten ihm schon damals nicht aus, um Feinde wie Russland, China, den Iran und andere zu bekämpfen.

Damit scheint die Objektivität und selbstlose Werteverbundenheit ungefähr so klar gegeben wie im Fall der 2015 vom Europäischen Rat gegründeten Initiative East Strat Comm, die das Ziel verfolgt, EU Politik, Interessen und Werte zu propagieren und vermeintlicher russischer Desinformation entgegenzuwirken.

Basierend auf einer Studie des Europäischen Demokratiefonds (European Endowment for Democracy, EED) bezieht sich East Strat Comm auf den erhöhten Bedarf an Medienpluralismus im russischsprachigen Raum. Der EED wurdenach Vorbild National Endowment for Democracy (NED) gegründet, einem antikommunistischen Instrument aus der Reagan-Ära.

Die vorgeblich wertebasierten Initiativen scheinen also durchaus politische Ziele in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union zu verfolgen, wenn sie der „Spaltung des Informationsraumes“ entgegenwirken wollen.

Immerhin beträgt der russischstämmige Anteil der Bevölkerung in Estland ein Viertel.  Ein signifikanter Teil davon hatte sich 1993 per Referendum für eine Loslösung von Estland ausgesprochen, was seitens der Regierung in Tallinn aber nicht als rechtmäßig anerkannt wurde.