Status „technisch illegal“: China zieht bei deutschen politischen Stiftungen den Stecker

Status „technisch illegal“: China zieht bei deutschen politischen Stiftungen den Stecker
Nicht nur Mao hat sie im Blick: Die parteinahen Stiftungen der SPD, der CDU, der Linkspartei und der Grünen in China.
Durch ein neues Gesetz gegen politisch unliebsame Aktivitäten sind so genannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Ausland ab jetzt dem Sicherheitsministerium unterstellt. Dies betrifft auch die parteinahen deutschen Stiftungen wie FES, KAS, Böll und RLS. In Kürze laufen die ersten Visa aus.

Rund 200 deutschen Organisationen in China droht das Aus. Bei der Annahme des umstrittenen Gesetzes hieß es aus offizieller chinesischer Seite, dass ein neues Gesetz den dringend benötigten rechtlichen Rahmen für Aktivitäten ausländischer NGOs schaffe. Die Organisationen dürften

weder die Einheit, Sicherheit oder ethnische Solidarität des Landes untergraben, noch die Interessen des Landes und der Öffentlichkeit oder die Rechte der Bürger oder anderer Gruppen schädigen.

Auf einer Militärparade zum 70-jährigen Gedenken des Zweiten Weltkriegsendes wird eine Drohne vom Typ Pterodactyl I präsentiert , Peking, China, 3.September 2015. RLee

Die Programmarbeit vieler ausländischer Organisationen in China ist zu diesem Zeitpunkt weitgehend eingestellt. Bald laufen die ersten Visa aus, neue werden offenbar nicht genehmigt. Die chinesischen Mitarbeiter der Organisationen können nicht mehr weiterbeschäftigt werden. Eine Neuanmeldung der Organisationen wäre zwar möglich, doch dafür bräuchte es ausgewählte chinesische Partner. Offenbar scheuen sich viele, für ausländische Organisationen die Verantwortung zu übernehmen.

Ausländische Organisationen sind nun Gegenstand der nationalen Sicherheit. Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin warnte gegenüber der dpa:

Wenn ausländische NGO-Mitarbeiter aus Sicht der Behörden gegen die sehr dehnbaren Kategorien wie „nationale Interessen“ oder „soziale Ordnung“ verstoßen oder des „versuchten Umsturzes der Staatsmacht“ überführt werden, müssen sie künftig mit harten Strafen rechnen.

Doch das neue Gesetz hat auch Auswirkungen auf sogenannte „unsensible Bereiche“, wie zum Beispiel auch die Kooperation in Wirtschaft und Wissenschaft. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrieverbands BDI, Markus Kerber, zeigte sich gegenüber der dpa besorgt:

Die Böll-Stiftung und das Prinzip der abgefahrenen Geschichtsinterpretation

Wir möchten mit unserer Repräsentanz in Peking einen Beitrag für die Wirtschaftsbeziehungen leisten. Sie zu stärken, ist wichtiger denn je.

Für beide Seiten sei es deswegen wichtig, „dass es keinerlei Beschwernisse in unserer Arbeit gib.“

China ist nicht das erste Land, das seine Gesetze in Bezug auf ausländische Organisationen geändert hat. Zuvor hatten auch Länder wie Russland und Israel neue Vorgaben an ausländische Organisationen gemacht. In Ägypten gerieten deutsche Organisationen im Jahr 2013 nach einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ebenfalls unter Druck.

Jedoch wurden während des letzten Ägypten-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel Erleichterungen für die Arbeit von deutschen politischen Stiftungen vereinbart.