Lieberman in Washington: USA versprechen Rückendeckung gegen den Iran - aber nicht in der Westbank

Lieberman in Washington: USA versprechen Rückendeckung gegen den Iran - aber nicht in der Westbank
Warnt vor Maximalforderungen in der Westbank und bietet Gaza Investitionsoffensive an: Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman
Am Dienstag traf Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman in den USA ein. Er spricht dort mit ranghohen Kabinettsmitgliedern der Regierung Trump. Während die USA ihrem Verbündeten in Sachen Iran den Rücken stärken, gibt es in anderen Bereichen Differenzen.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist am Dienstag zu einem Kurzbesuch in Washington, D.C. eingetroffen. Lieberman wird dort mehrere Mitglieder des Kabinetts Donald Trump treffen. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit seinem US-Amtskollegen James Mattis, Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Rex Tillerson.

Medienberichten zufolge sollen Sicherheitsfragen im Fokus des Staatsbesuches stehen. Dabei geht es vor allem um die Risiken, die vom Iran, der Hisbollah im Libanon, Terrormilizen wie dem "Islamischen Staat" und dem Krieg in Syrien für Israel ausgehen.

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Lieberman und Mattis treffen am Dienstag zum zweiten Mal zusammen, nachdem es bereits ein Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gegeben hatte. Was den Iran anbelangt, scheint zwischen Mattis, den Lieberman in München als "treuen Freund, der sich zu Israels Sicherheit bekennt", bezeichnet hatte, und dessen US-Amtskollegen Konsens zu bestehen.

Beide stimmen darin überein, dass es wirksame Maßnahmen gegen die Gefahr geben muss, die von Teheran ausgeht. In einer jüngsten Erklärung des israelischen Außenministeriums erklärte Lieberman, es bestehe eine Notwendigkeit, eine "echte und effektive Koalition" zu bilden. Diese solle sich mit dem Terrorismus beschäftigen, den Teheran weltweit verbreite. Von besonderem Interesse seien in diesem Zusammenhang die Entwicklung ballistischer Raketen und die fortlaufenden Versuche, Nuklearwaffen zu entwickeln, die Israel dem Iran vorwirft.

In München hat der ehemalige General Mattis einer Erklärung des US-Verteidigungsministeriums zufolge ein Bekenntnis der USA zu Israels Sicherheit und dessen qualitativem militärischen Vorsprung abgegeben. Es soll dementsprechend eine enge Zusammenarbeit und eine Reihe bilateraler verteidigungspolitischer Aktivitäten geben.

Auch US-Vizepräsident Pence hatte in München erklärt, die USA werden den Iran daran hindern, Nuklearwaffen zu erlangen, die gegen die Amerikaner selbst oder deren engsten Verbündeten im Nahen Osten verwendet werden könnten. Dieses Bekenntnis erneuerte Pence auch vor drei Wochen anlässlich eines Gesprächs mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Dieser hatte am 15. Februar Washington, D.C. besucht.

Während sich das bilaterale Verhältnis zwischen den USA und Israel seit der Amtsübernahme Donald Trumps zu verbessern scheint, sieht sich Lieberman im eigenen Land Kritik von mehreren Seiten ausgesetzt.

In der Jerusalem Post warf die konservative Journalistin Caroline Glick dem Verteidigungsminister vor, sich im Zusammenhang mit der Zukunft der Gebiete Judäa und Samaria, des so genannten Westjordanlandes, von der US-Regierung abhängig zu machen.

Mit Blick auf die völkerrechtlich umstrittenen Gebiete, die Israel seit 1967 militärisch besetzt hält, auf die Palästinenserorganisationen jedoch Anspruch erheben, hatten Politiker der israelischen Rechten gefordert, Teile davon unter israelisches Recht zu stellen. Nach internationalem Recht würde dies einer Annexion gleichkommen.

Lieberman hatte diesem Ansinnen widersprochen und erklärt:

Jeder, der die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchsetzen will, muss verstehen, dass ein solcher Schritt unweigerlich negative Reaktionen vonseiten der neuen US-Regierung nach sich ziehen würde. […] Wir haben die direkte – nicht verklausulierte – Botschaft erhalten: Setzt eure Souveränität durch und ihr werdet die Verbindungen mit der neuen Regierung durchtrennen.

Warten auf Kunden: Palästinensischer Geldwechsler in Ramallah, Westbank.

Glick warf in diesem Zusammenhang insbesondere US-Minister Mattis Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat vor. Dieser hatte Israel wiederholt zu einer nachgiebigen Haltung im Konflikt mit den Palästinenserorganisationen aufgefordert.

Dies begründete er unter anderem damit, dass die USA andernfalls Probleme hätten, ihre Beziehungen zu arabischen Verbündeten zu pflegen. Würde Israel weiterhin Juden im Westjordanland erlauben, Grundstücke zu besitzen, riskiere Israel, zu einem "Apartheidstaat" zu werden, so Mattis.

Darüber hinaus äußerten konservative Politiker und Publizisten in Israel Enttäuschung darüber, dass Mattis die frühere stellvertretende Außenministerin für Nahostangelegenheiten unter Präsident Obama, Anne Patterson, zur Staatssekretärin im Verteidigungsministerium ernannt hat.

Caroline Glick wirft Patterson in ihrem Kommentar vor, diese sei eine harsche Israelkritikerin und hätte im April 2014 vor dem Kongress sogar die Unterstützungszahlungen für Terroristen und deren Angehörige vonseiten der Palästinensischen Autonomiebehörde gerechtfertigt.

Patterson habe zudem als ehemalige Botschafterin in Ägypten den Sturz des langjährigen US-Verbündeten Hosni Mubarak und die vorübergehende Machtübernahme der Muslimbruderschaft an dessen Stelle unterstützt.

Gleichzeitig wies die in Gaza regierende, von Israel und mehreren anderen Staaten als Terrororganisation eingestufte Hamas Liebermans jüngsten Vorstoß mit Blick auf den als Unruheherd geltenden Küstenstreifen zurück.

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Lieberman hatte vorgeschlagen, Gaza zu "Singapur oder Hongkong des Nahen Ostens" zu machen. Investitionen und der Bau eines Flughafens sowie eines Seehafens sollten 40.000 Arbeitsplätze in dem Gebiet schaffen, das Israel im Jahr 2005 geräumt hatte.

Die einzigen Bedingungen, die Lieberman stellte, waren eine Demilitarisierung der Terrorgruppen, ein Ende des Schmuggel-Tunnelsystems und die Übergabe der Leichen zweier israelischer Soldaten, die im Jahr 2014 während der Operation Protective Edge starben.

Es gibt keinen Grund, warum die Menschen in Gaza im 21. Jahrhundert unter schlechteren Bedingungen leben sollten als in Judäa und Samaria oder in der arabischen Welt", erklärte Lieberman zu seinem Vorschlag. Nicht Israel sei der Grund für die schlechten Lebensbedingungen in dem Gebiet, sondern die Hamas-Führung, die die Bedürfnisse der Menschen nicht beachte. "In dem Augenblick, in dem die Hamas Tunnel und Raketen aufgibt, werden wir die Ersten sein, die investieren."

Die Hamas lehnte den Vorstoß Liebermans postwendend ab. Ihr Sprecher Mahmoud Zahar erklärte dazu:

Wenn wir wollten, dass aus dem Gazastreifen ein zweites Singapur wird, hätten wir das mit unseren eigenen Händen erreichen können.

Stattdessen, so Zahar, bleibe es die Priorität der radikal-islamischen Organisation, sich zum Krieg zu rüsten, um "ganz Palästina zu befreien".


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