Ukraine verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag: Moskau ist an allem schuld

Symbolbild - Der Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
Symbolbild - Der Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
Seit gestern tagt der Internationale Gerichtshof in Den Haag zur Klage der Ukraine gegen Russland. Russland soll die UN-Konvention demnach in zwei Punkten verletzt haben. Die ukrainische Strategie setzt auf ein großes mediales Echo.

Am 16. Januar reichte das Außenministerium der Ukraine eine Klage beim Internationalen Gerichtshof der UN mit Sitz in Den Haag ein. Die Ukraine wirft Russland vor, gegen die UN-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen zu haben. Gestern fand die erste Anhörung dazu bei Gericht statt.

Mediale Großoffensive: Der ukrainische Fernsehkanal 112 zeigt die Vertreterin der Ukraine, Elena Serkal, vor dem Gebäude des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.

Am ersten Tag bekommt die Klägerseite die Chance, ihre Argumente vorzutragen. Am zweiten Tag ergreift der Beklagte das Wort. An den beiden darauffolgenden Tagen treten die Streitparteien erneut auf, anschließend entscheidet das Gremium, ob es für das Verfahren zuständig ist oder nicht. Sollte das Verfahren stattfinden, kann es verschiedenen Schätzungen zufolge ohne Weiteres drei bis sechs Jahre dauern, bis es zu einem Urteilsspruch kommt.

Der Präsident der Republik Südafrika, Jacob Zuma, während eines Treffens der BRICS Staatsoberhäupter in Ufa, Russland, September 2015.

Deshalb hat die ukrainische Seite ihre Klageschrift auch entsprechend umfangreich ausgestaltet. Insgesamt soll sie 45 Seiten umfassen. Kiew beauftragte zahlreiche renommierte und erfahrene US-amerikanische Juristen damit, das Begehren auszuformulieren. Auch deshalb gibt sich die Regierung zuversichtlich.

Dieser Tag ist von historischer Bedeutung", begrüßte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Eröffnung der Tagung in Den Haag.

Als Vertreterin der ukrainischen Seite trat gestern die stellvertretende Außenministerin Elena Serkal auf. Angesichts der versammelten fünfzehn UN-Richter sprach auch sie von einer historischen Wende. In ihrer Rede malte sie ein nahezu apokalyptisches Bild Russlands als einer bösen Macht, die alles daransetze, um die Ukraine und das ukrainische Volk zu vernichten:

Die Taktik der Russischen Föderation beinhaltet die Unterstützung des Terrorismus, der Rassendiskriminierung, Propaganda, Sabotagetätigkeit, Einschüchterung, politische Korruption, Cyberattacken", erklärte Serkal und sprach damit die Ereignisse seit Februar 2014 an.

Auch historisch gesehen benahm sich Russland gegenüber der Ukraine äußerst aggressiv, so die Politikerin:

Lob vom Chef: Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk wird vom Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker geherzt.

Die Russische Föderation drohte die Wirtschaft der Ukraine zu vernichten, indem sie zu Bestrafungszwecken einseitige Handelsbeschränkungen einführte; sie drohte, die Ukrainer erfrieren zu lassen, als sie in der Wintersaison die Gaslieferungen kappte; sie stellte auch die territoriale Integrität der Ukraine in Frage.

Wenn man den Gegner so angeht, dann setzt man offensichtlich weniger auf Beweise, sondern eher auf den PR-Effekt. Was der Ukraine an dem Fall liegt, kann man auch noch genauer an der Berichterstattung der ukrainischen Medien erkennen:

Heute begann der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Verhandlung über die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der von Moskau begangenen Kriegsverbrechen", schrieb das einst als seriös geltender Nachrichtportal segodnya.ua.

In dieser Meldung gibt es in einem Satz gleich zwei grundlegende Fehler: Das Portal beschreibt sowohl das Gericht als auch den Gegenstand des Verfahrens komplett falsch. Das offenbart das Wunschdenken der ukrainischen Medien und illustriert das Ausmaß an Propaganda, das in der Ukraine über Russland vorherrscht.

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Kanzlerin Merkel während des Treffens in Berlin am 30. Januar 2017.

Bis jetzt scheint diese Strategie, wenn man die westlichen Medien anschaut, aufzugehen. So berichtet z. B. auch der Stern, dass Kiew seinen "Terrorismus"-Vorwurf auch beim Internationalen Strafgerichtshof begründe. Auch die Tageschau widmete gestern dem Einstieg in den Prozess volle fünf Minuten. Allein das Unterlassen einer Berichterstattung über ein mögliches Scheitern Kiews würde den gewünschten medialen Propagandaeffekt in einer Weise gewährleisten, dass es sich für die jetzige Regierung Kiews in jedem Fall gelohnt hätte, gegen Russland zu klagen.

Im Moment beschäftigt Ukraine eine ganze Abteilung im Außenministerium, das sich damit befasst, Klagen gegen Russland bei internationalen Gerichten einzureichen. Bis jetzt gibt es bereits fünf Klagen gegen Russland beim Europäischen Gericht für Menschenrechte.

Die Summen, die Ukraine auf diesem Wege einklagen will, belaufen sich auf Hunderte Milliarden Dollar. In der Regel geht es, wie auch hier, um die vermeintlichen russischen Verbrechen auf der Krim und in der Ostukraine. Die Ukraine erhebt auch Ansprüche auf den zur Krim gehörenden Festlandsockel im Schwarzen Meer, wo man große Gasvorkommen vermutet. Um seine Chancen zu erhöhen, beschäftigt Kiew ein US-amerikanisches Anwaltsteam, nämlich die Covington & Burling LLP.