Füllhorn versiegt: US-Kongress will militärische Hilfe für Ukraine reduzieren

Ukrainischer Präsident Poroschenko im US-Kongress
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko tritt am 18. September 2014 während der gemeinsamen Sitzung beider Häuser des US-Kongresses auf.
Der Finanzausschuss im Unterhaus des US-Kongresses hat vorgeschlagen, die militärische Hilfe für die Ukraine deutlich zu kürzen. Zum ersten Mal ist jedoch auch die so genannte letale Rüstung im Plan vorgesehen.

Der Finanzausschuss des US-amerikanischen Parlaments hat vorgeschlagen, militärische Hilfe für die Ukraine um mehr als die Hälfte zu kürzen. Das geht aus einem Dokument hervor, das auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht wurde. Billigt der Kongress diese Initiative, kann Kiew nur noch mit 150 Millionen US-Dollar an Militärunterstützung rechnen.

Im Dezember letzten Jahres hatte das Projekt Militärhilfe für die Ukraine noch Mittel in Höhe von 350 Millionen US-Dollar umfasst. Diesem Plan zufolge konnte Kiew zunächst mit 175 Millionen US-Dollar aus dem Pentagon rechnen. Die Bereitstellung der restlichen Gelder war an, wie es hieß, Schritte der ukrainischen Seite bei der Reformierung der Verteidigungssphäre gebunden.  

Im Moment leistet  die USA militärische Hilfe in Form von Ausrüstung und Uniformen. Der aktuelle Entwurf des Kongress-Ausschusses sieht für die künftige finanzielle Hilfe folgende Modalitäten vor:

Die Mittel für die Bereitstellung der Hilfe, die Vorbereitung, den Einkauf der Ausrüstung, todbringende Waffen mit Verteidigungscharakter, Lieferungen und Dienstleistungen sollen dem Verteidigungsminister und dem Staatssekretär obliegen.

Damit schlagen die Abgeordnete zum ersten Mal vor, die Lieferung von so genannten letalen Waffen zu legalisieren. Mit einer Ausnahme: Amerikanische Gelder dürfen nicht für tragbare Boden-Luft-Komplexe verwendet werden. Vorgesehen ist auch die aufklärerische Unterstützung der Armee und nationaler Sicherheitsdienste.

Dem Entwurf zufolge will man die Gelder bis zum 30. September 2017 ausgegeben wissen, also bis zum Ende des laufenden Finanzjahres. Insgesamt soll der gesamte Militäretat der USA 611 Milliarden Dollar betragen. Davon sollen 4,3 Milliarden der "Eindämmung Russlands" gewidmet werden.

Mitte Februar traf sich der Erste Stellvertretende US-Verteidigungsminister Bob York mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Der amerikanische Beamter beteuerte, dass Washington

die ernsthafte Unterstützung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine sowie den Ausbau des Potenzials der ukrainischen Streitkräfte anstrebt.

Der Vorsitzende des Ausschusses des Senats der Russischen Föderation für die Informationspolitik, Alexej Puschkow, bezweifelte hingegen angesichts der jüngsten Veröffentlichung die Entschiedenheit der Amerikaner, die ukrainische Seite weiterhin massiv finanziell zu unterstützen.

Im US-Kongress denkt man darüber nach, die Militärhilfe für Kiew zu halbieren. Das wäre logisch: Trump hat vor, die Ausgaben für die Armee der USA zu erhöhen und nicht für die der Ukraine", schrieb der russische Senator auf seinem Twitter-Account.

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