Merkel schließt Abschiebevereinbarung mit Tunesien

Merkel schließt Abschiebevereinbarung mit Tunesien
Deutschland wird tunesische Flüchtlinge künftig zügiger abschieben können. Der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi und Angela Merkel in Tunis.
Deutschland und Tunesien haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt, die das Abschieben abgelehnter Asylbewerber beschleunigen soll. Auch bei Merkels Besuch in Ägypten am Vortag ging es um Flüchtlingsfragen. Beide Länder stehen wirtschaftlich vor dem Kollaps.

Vor ihrem Aufenthalt in Tunesien hatte Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag Ägypten besucht. Dort kam es jedoch zu keinen konkreten Vereinbarungen. Merkel und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi vereinbarten lediglich, in der Flüchtlingsfrage enger zusammenarbeiten zu wollen. Flüchtlinge in Ägypten sollen mittels speziell dafür vorgesehener Programme unterstützt werden. Zudem soll Ägypten deutsche Stiftungen wieder zulassen.

Seitdem Saudi-Arabien seine finanzielle Unterstützung für Ägypten weitgehend eingestellt hat, ist der Staat am Nil auf ausländische Kredite angewiesen. Doch diese Kredite gibt es nicht ohne harte Auflagen vonseiten des IWF. Ein Flüchtlingsdeal zwischen Ägypten und Deutschland, der ähnlich wie im Beispiel Türkei finanzielle Mittel umfassen würde, liegt im Interesse des ägyptischen Präsidenten.

Es ist jedoch umstritten, wie viele Flüchtlinge tatsächlich in Ägypten leben. Ägyptische Regierungsstellen sprechen von bis zu fünf Millionen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen geht hingegen von nur 200.000 aus. Merkel sprach während ihres Aufenthalts in Ägypten von 500.000 Flüchtlingen.

Die Bundeskanzlerin musste sich jedoch auch Kritik für ihren Ägypten-Besuch anhören. Der in Ägypten lebende katholische Seelsorger Monsignore Joachim Schroedel sagte gegenüber BILD Online:

Ägypten kämpft im Inneren ums Überleben, und Deutschland bezeichnet unser Land als Faktor der Stabilität. Was will die Kanzlerin mit einem solchen Kniefall?

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zeigte sich in einem Statement gegenüber RP-Online irritiert:

Ägypten als stabilisierendes Element zu bezeichnen, ist Augenwischerei. Al-Sisi hat eine poröse Friedhofsruhe hergestellt, keine Stabilität.

Libysche Flüchtlinge vor der Küste Spaniens. Die EU setzt auf Abschottung.

Während Merkel für ihren Besuch in Ägypten in der Schusslinie steht, scheint sie zumindest in Tunesien eine konkrete Vereinbarung erreicht zu haben.  

Merkel teilte am Freitag nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi in Tunis mit, dass man sich auf eine Vereinbarung geeinigt habe. Diese soll eine deutlich schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen.

Zudem wolle Deutschland die Rückkehrer nach Tunesien stärker als bisher unterstützen. Die Vereinbarung ist auch eine Reaktion auf den Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Der abgelehnte tunesische Asylbewerber hatte Mitte Dezember des Vorjahres in Berlin 12 Menschen getötet.

Amri war ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, da tunesische Behörden die Papiere dafür zunächst nicht geschickt hatten.

Merkel erklärte in Tunis:

Wir haben vereinbart, dass die Beantwortung von deutschen Identifizierungsanfragen innerhalb von 30 Tagen erfolgt.

Deutschland wolle Tunesien im Gegenzug dabei helfen, ein entsprechendes Registrierungssystem aufzubauen.

Das bedeutet, dass die Ausstellung von Passersatzpapieren weniger als eine Woche dauern wird,

fügte Merkel hinzu. Laut Merkel gibt es derzeit etwa 1.500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland, die zurückkehren sollten. Der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi sprach von einem guten Abkommen, das beide Seiten ausgehandelt hätten. Beide Länder haben darüber hinaus vereinbart, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus zu verstärken.