EU-Kommissionspräsident Juncker: Fünf Vorschläge für eine Zukunft Europas, aber nur wenig Einigkeit

EU-Kommissionspräsident Juncker: Fünf Vorschläge für eine Zukunft Europas, aber nur wenig Einigkeit
Macht sich Gedanken über die Zukunft der Europäischen Union: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert in Brüssel Vorschläge für die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit. Was von EU-Vertretern als "Geburtsurkunde für die EU-27" gepriesen wird, ist allerdings unter Mitgliedern umstritten.

Fünf Szenarien stellte EU-Kommissionspräsident Juncker am Mittwoch dem in Brüssel tagenden Europaparlament vor, um mögliche Richtungen für eine künftige Union ohne Großbritannien aufzuzeigen. Mit dem so genannten Weißbuch, in dem er diese zusammengefasst hat, wird der EU-Sondergipfel Ende März in Rom vorbereitet.

Es geht darum, in welchen Bereichen die EU zukünftig auf welche Weise zusammenarbeiten soll. Wenngleich es laut Juncker sicher mehr als fünf Wege gäbe, seien nur diese im Gespräch und nicht alle würden in der Kommission befürwortet.

Er machte auch klar, welche Vorschläge er selbst nicht für sinnvoll hält. Die erste Idee entspräche einem Weiter-wie-bisher, also dass die EU weiter in Bereichen wie Euro, Migration, Energie und Verteidigung zusammenarbeiten wird. In diesem Szenario würde sich wenig verändern und wenn, dann langsam und mühselig.

Bereits 2010 erklärte der damalige russische Premierminister Wladimir Putin, dass eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok Wohlstand, Frieden und Stabilität bringen würde.

Der gegenteilige Weg wäre, dass die Mitgliedstaaten abseits eines geeinten Binnenmarktes autonomer handeln können. Der Kommissionspräsident sah dies jedoch auch nicht als wünschenswertes Szenario, da Europa "mehr als eine Freihandelszone" sei.

Als dritte Option schlug er vor, dass die Mitglieder nicht alle im gleichen Takt voranschreiten, sondern einige von ihnen in bestimmten Bereichen loser oder enger zusammenarbeiten. Dies entspräche ungefähr dem von Angela Merkel gepriesenen Europa der mehreren Geschwindigkeiten.

Die vierte Alternative sähe eine vertiefte Zusammenarbeit und mehr Kompetenzen der EU in weniger Politikbereichen vor. In der fünften Version würde Brüssel noch mehr Geld und Befugnisse erhalten, vor allem in den Bereichen Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. Mitglieder, die die EU bereits jetzt als nicht gewählte, übermächtige Regierung ansehen, würden auf diese Weise weiter in ihrem Argwohn bestärkt.

Erste Reaktionen auf den Vorstoß Junckers waren gemischt. Hans Olaf Henkel, MdEP der Fraktion der Konservativen und Reformer, meint, dass Großbritannien, wären diese neuen Optionen schon früher angesprochen worden, in der EU geblieben wäre. Gewerkschaften kritisierten wiederum, ihre Anliegen seien übergangen worden.

Trumps Botschafter für Brüssel stellt die eurpoäisch-amerikanischen Beziehungen auf dem Prüfstand.

Ein Szenario für ein Europa ohne den Euro wurde hingegen nicht vorgestellt. Die Geldpolitik der EZB mit schwachem Euro und Nullzins verstärkt aber die Kluft zwischen wettbewerbsstarken Ländern im Norden vis-a-vis einem überschuldeten Süden. Dieser umfasst unter anderem die drittgrößten EU-Volkswirtschaft Italien oder auch Griechenland, das kürzlich erneut den IWF um finanzielle Hilfe bat. Auch Sparer, die konservative Geldanlagen bevorzugen, werden durch diese Politik benachteiligt.

Zwei Wochen vor der Wahl in den Niederlanden prüft das dortige Parlament nun auf Anfrage der dortigen Christdemokraten (CDA) die Vor- und Nachteile durch den Euro. Die CDA hat die Niedrigzinspolitik der EZB mehrfach stark kritisiert.

Wie Juncker selbst bekannt gab, hatte er sich am Abend vor der Verkündung seiner Pläne für die Zukunft Europas zu einem "vertrauensvollen Abendessen" mit Angela Merkel getroffen.

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