Zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen: Verliert Marine Le Pen ihre Immunität?

Zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen: Verliert Marine Le Pen ihre Immunität?
Die Umfragen sehen sie trotz Skandalen im ersten Wahlgang noch vorn: Marine Le Pen.
Vor zwei Jahren hatte die Vorsitzende des Front National drei Gräuelfotos von Opfern des IS auf Twitter veröffentlicht. Jetzt hat ein Ausschuss des EU-Parlaments mit großer Mehrheit empfohlen, ihr die Immunität zu entziehen. Ihr Konkurrent Fillon macht weiter.

Laut einer dpa-Meldung hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben. Le Pen hatte 2015 drei Fotos von Opfern des IS gepostet, darunter auch ein Bild des enthaupteten US-Journalisten James Foley. Der US-amerikanische Journalist war 2014 durch die Terrormiliz getötet worden.

Le Pen reagierte seinerzeit mit dem Post auf einen Vergleich zwischen dem Front National und dem IS durch den französischen Journalisten Jean-Jacques Bourdin. Sie titelte zu den grausamen Fotos "Daesch, c'est ÇA!" (DAS ist der IS!). Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft in Nanterre bei Paris Ermittlungen wegen des Verdachts der Verbreitung von Gewaltbildern im Internet gegen die Politikerin auf. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments folgte nun der Aufforderung nach Aufhebung der Immunität durch die Staatsanwaltschaft in Nanterre.

Wie das EU-Parlament mitteilte, stimmten 18 Mitglieder des Ausschusses für die Aufhebung der Immunität von Le Pen. Drei stimmten dagegen. Über die Empfehlung des Ausschusses soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden. Sollte die Präsidentschaftskandidatin angeklagt und verurteilt werden, drohen ihr bis zu drei Jahre Gefängnis.

Die Aufhebung der Immunität beträfe aber nur die Vorwürfe wegen Verbreitung von Gewaltbildern. Le Pen muss sich noch gegen einen zweiten Vorwurf vonseiten des Europäischen Parlaments wehren: Sie soll Mitarbeiter über Scheinbeschäftigungen regelwidrig bezahlt haben. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte vor kurzem mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen "rein fiktiven" Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück.

Aus offiziellen Kreisen des Front National hieß es, dass es sich bei dem Vorschlag, Le Pen die Immunität zu entziehen, um ein "Manöver" handle. Der Berater für Europäische Fragen von Le Pen, Ludovic de Danne, sagte:

Es ist der bemitleidenswerte Versuch der Globalisierungsfreunde in der EU, auf [Marine Le Pen] zu zielen. Es handelt es sich um dasselbe Manöver wie auch gegen den Brexit und gegen Donald Trump. Die Menschen sind [jedoch] nicht mehr blind.

Profitiert zurzeit von den Skandalen der Konkurrenten: Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron.

Bisher hatte sich keiner der Vorwürfe auf die Umfragewerte von Marine Le Pen ausgewirkt. Ganz im Gegensatz zu ihrem vermeintlich größten Konkurrenten François Fillon. Der angeschlagene Kandidat lehnt trotz der bevorstehenden Eröffnung eines Strafverfahrens einen Rückzug ab. Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in seinem Wahlkampfhauptquartier in Paris sagte Fillon:

Ich werde nicht zurückweichen. Ich werde nicht aufgeben. Ich werde nicht zurücktreten.

Er werde "bis zum Ende seiner Kandidatur" gehen, weil nicht nur seine Person, sondern die Demokratie von der Justiz herausgefordert werde. Fillon sprach von einem "politischen Totschlag" gegen ihn. Fillon wird vorgeworfen, seine Frau Penelope über Jahre mit einer Scheinbeschäftigung auf Staatskosten versorgt zu haben. Fillon soll zu den Vorwürfen am 15. März von den Untersuchungsrichtern verhört werden.

Die Untersuchungsrichter hatten mitgeteilt, gegen Fillon ein Strafverfahren zu eröffnen. Die Vorwürfe sorgten dafür, dass Fillon in Umfragen deutlich verlor und zeitweilig hinter Marine Le Pen und Emmanuel Macron auf den dritten Platz zurückfiel.

Eine neue Umfrage sieht unterdessen Macron als klaren Sieger, sollte dieser in die Stichwahl gegen Marine Le Pen einziehen. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage von Odoxa/Dentsu-Consulting käme Macron auf 61 Prozent der Stimmen und die FN-Vorsitzende Marine Le Pen nur auf 39 Prozent. Einer zweiten Umfrage von Le Figaro/LCI zufolge würde Macron in der Stichwahl 58 Prozent der Stimmen erhalten und Le Pen 42 Prozent.

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