EU-Parlament darf bei "Hate Speech" Live-Übertragungen abbrechen

EU-Parlament darf bei "Hate Speech" Live-Übertragungen abbrechen
Livestreams von EU-Abgeordneten könnten zukünftig unterbrochen werden, falls Politiker online sogenannte „Hate Speech“ verbreiten. Die neuen Regeln ermächtigen den Parlamentspräsidenten, den Livestream zu unterbrechen, falls sich ein Abgeordneter „rassistisch oder diffamierend“ äußert.

In der neugefassten Geschäftsordnung heißt es wörtlich: „Der Präsident kann im Fall diffamierender, rassistischer oder fremdenfeindlicher Äußerungen oder Verhaltensweisen durch ein Mitglied beschließen, die Live-Übertragung der Sitzung zu unterbrechen.“ Auch dürfe der Präsident strittige Teile einer Rede nachträglich aus dem Online-Archiv entfernen lassen.

Eine Möglichkeit Einspruch zu erheben, sieht die Geschäftsordnung dagegen nicht vor. Die Passage war bereits im Dezember 2016 vom Parlament beschlossen worden. Sie wurde jedoch erst jetzt durch Recherchen der katalanischen Zeitung „La Vanguardia bekannt.

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