Internierungslager und Hightech-Zäune: Europas Afrikapolitik und deren Profiteure

Internierungslager und Hightech-Zäune: Europas Afrikapolitik und deren Profiteure
Libysche Flüchtlinge vor der Küste Spaniens. Die EU setzt auf Abschottung.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte jüngst einen Marshallplan für Afrika, der neue EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will Auffanglager auch in Libyen. Beide Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms bekämpfen nicht die Fluchtursachen.

Im vergangenen Jahr kamen immer noch 181.000 Menschen in Schlepperbooten an Europas Küsten an. Die Zahlen über die dabei Ertrunkenen schwanken. Es kristallisiert sich jedoch heraus, dass deren tatsächliche Anzahl wohl bei deutlich über 4.500 Opfern liegt.

Vorgeblich, um Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen, haben sich sowohl CDU als auch SPD- Politiker jüngst dafür ausgesprochen, Auffanglager in Nordafrika zu errichten. Doch es gibt diesbezüglich weiterhin Zurückhaltung im Bundesrat, da die Menschenrechts- und Sicherheitslage in den Maghreb-Staaten nicht allen Landesregierungen als für eine Rückführung angemessen erscheint.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass es an einer aktiven Flüchtlingspolitik mangele. Neben politischen Motivationen bleiben Hungersnöte und, angesichts sinkender Rohstoffpreise, auch wirtschaftliche Fluchtursachen bestehen.

Angriffe der

Afrika stellt einen Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft dar. Kanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller erklärten 2017 zum Afrikajahr und die EU befasste sich Anfang des Monats auf einem Sondergipfel in Malta mit dem Kontinent.

Folter, Ausbeutung und Exekutionen

Während Entwicklungsminister Müller von einem weniger finanzierungsintensiven Marshallplan spricht, betont EU-Parlamentschef Antonio Tajani, dass mehrere Milliarden Euro investiert werden müssten, damit nicht Millionen von Afrikanern nach Europa kämen.

Auch sieht sein Konzept umstrittene Lager für Libyen vor.

Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren. Die EU sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren.

Bereits auf dem EU-Sondergipfel auf Malta beschlossen die Teilnehmer, wie es hieß, "operative Maßnahmen mit Einbindung Libyens sowie relevanter internationaler Partner". Deren Zweck sei es, Fluchtbewegungen über die zentrale Mittelmeerroute zu reduzieren.

Beider Einrichtung von Flüchtlingslagern geht es der EU nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch um Rückführung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für den EU-Plan aus und machte solche Lager auch zum Thema beim Treffen mit ihrem tunesischen Amtskollegen, Youssef Khahed.

Insbesondere für Libyen sind Aufnahmeeinrichtungen stark umstritten. Hilfsorganisationen warnen, dass Flüchtlinge Risiken wie Folter, Ermordung und Verschleppung ausgesetzt seien. Der UNO-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, spricht von menschenunwürdigenZuständen und Amnesty International hatte über schwerwiegende Misshandlungen und Morde berichtet.

Ärzte ohne Grenzen beschrieb, wie Menschen unter unhygienischen Verhältnissen monatelang in überfüllten Lagern eingesperrt seien und unter unhaltbaren sanitären Umständen hungern müssten. Das Auswärtige Amt berichtete gar von KZ-ähnlichen Verhältnissen mit "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen". Sogar Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen und Erpressungen seien dort an der Tagesordnung.

Die mangelnde Autorität der Einheitsregierung und die Furcht vor islamistischen Kräften könnten den früheren CIA-Günstling General Chalifa Haftar auch international zum Hoffnungsträger für ein geeintes, säkulares Libyen machen.

EU-Parlamentschef Tajanis Plan sieht vor, dassFlüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren, sobald die Umstände dies erlaubten, also Islamistengruppen wie Boko Haram beseitigt seien. Dass dies nicht über Nacht geschieht, davon lässt sich ausgehen.

Auch die Vereinten Nationen sehen in Libyen keinen sicheren Drittstaat. Hilfsorganisationen weisen auf fehlende staatliche Strukturen hin, eine faire Prüfung von Asylanträgen sei dort nicht möglich. Seit dem Sturz der Regierung Gaddafi mithilfe einer internationalen Militäroperation kämpfen in dem Land rivalisierende Milizen, eine international anerkannte Regierung und mindestens zwei weitere einflussreiche Akteure um die Macht. An vielen Orten sind Schießereien an der Tagesordnung.

Ausgrenzung statt Partnerschaft

Obwohl die Migrationskrise Hauptthema des EU-Afrika-Gipfels war, kritisierte der Sekretär der Afrikanischen Union, Olawale Maiyegun, dass die Mittel aus dem EU-Nothilfefonds an europäische Institutionen verteilt werden. Afrikanische Akteure blieben hingegen außen vor. In der geplanten Durchführung von Asylverfahren auf dem Kontinent sieht er die Gefahr, dass Lager zu neuen Brutstätten für Extremismus würden. Er spricht sich dafür aus, dass afrikanischen Ländern Zugang zu Europas Märkten gewährt wird.

Von der Abschottungspolitik der EU gegen das, wie es heißt, Überschwappen der Unsicherheit könnten aber europäische Rüstungsunternehmen profitieren.

Wo sich Rüstungs- und Entwicklungspolitik überschneiden

Einschlägige Firmen wie Airbus, aber auch Rheinmetall, wo der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Chef-Lobbyist tätig ist, bieten immer häufiger hochmoderne Grenztechnologien an. Zu diesen zählen unterirdische Bewegungssensoren, Überwachungskameras und Radarsysteme. Bereits jetzt lassen sich bei der Vergabe von Grenzschutz-Aufträgen von Algerien bis Kapstadt öffentliche Ausschreibung und parlamentarische Kontrolle umgehen.

Auch die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ beteiligte sich am so genannten integrierten Grenzmanagement. Dies geschieht etwa in Burkina Faso, wo sich Entwicklungsminister Müller in diesen Tagen aufhält, und in Mali - einem Land, dessen Stabilisierung mehrfach zur Rechtfertigung für erhöhte Rüstungsbudgets angeführt wurde.

Die EU hat seit dem Jahr 2002 nicht weniger als 316 Millionen Euro in die Erforschung von Grenztechnologie gesteckt, was wohl auf erfolgreiche Lobbyarbeit führender Rüstungs- und Technologieunternehmen zurückzuführen ist. Finanziert wird dies unter anderem aus EU-Geldern, die bislang für Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe vorgesehen waren.

Deutsche Leopard 2-Panzer der Bundeswehr - Künftig soll es mehr Geld für Mann und Material geben.

Ob die bei der Münchener Sicherheitskonferenz geplante Bündelung von Ausgaben für Sicherheits- und Entwicklungspolitik und der Fokus auf Afrika mit der Suche nach neuen Absatzmärkten zu tun haben könnten?

Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt stellten bereits im vergangenen Jahr ein gemeinsames Budget zur "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" zur Verfügung. Für Tunesien ist die geplante Grenzaufrüstung bereits spruchreif. Womöglich wird es in diesem Zusammenhang interessant, Veranstaltungen wie den für März geplanten Welt-Grenz-Kongress in Marokko zu verfolgen.

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