Israel schlägt Saudi-Arabien eine „Koalition der gemäßigten Kräfte“ gegen den Iran vor

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz: "Es gibt drei Probleme im Nahen Osten: Iran, Iran und Iran".
Seit Jahren bestehen bereits enge Beziehungen jenseits der Öffentlichkeit. Nun schlägt Israels Verteidigungsminister dem Königreich Saudi-Arabien und den Golfstaaten ein eigenes Militärbündnis mit Beistandsverpflichtung vor. Ihr gemeinsamer Gegner heißt Iran.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schlägt Saudi-Arabien vor, ein gemeinsames Militärbündnis zu gründen. Gegenüber der Springer-Zeitung Die Welt sprach Lieberman von einer „Koalition aller gemäßigten Kräfte im Nahen Osten“. Das Bündnis solle sich gegen den Terror richten, so Israels Verteidigungsminister. Allerdings bezeichnet die aktuelle israelische Regierung nicht etwa Dschihadisten wie Al-Kaida und den IS als größte terroristische Bedrohung.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 19. Februar 2017.

Nach israelischer Lesart sei der Iran der größte Unterstützer des internationalen Terrorismus, wie Liebermann erst vor wenigen Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte. Dort hatte er zusammen mit dem Außenminister Saudi-Arabiens, Abdel bin Ahmed Al-Jubeir, die Situation im Nahen Osten aus der Perspektive beider Staaten dargestellt.

Gegenüber Die Welt nahm Avigdor Lieberman nun direkten Bezug auf die NATO und deren Beistandsklausel:

Wenn es eine echte Koalition gibt, dann haben Sie auch echte Verpflichtungen. Sehen Sie sich die NATO an. Sie beruht auf dem Prinzip, dass jedes Land bereit ist, alle anderen zu schützen, und von allen anderen beschützt wird.

Lieberman nahm das Interview zum Anlass, noch einmal harte Kritik an der europäischen Nahost-Politik zu üben. Er halte das europäische und internationale Engagement im Konflikt mit den Palästinensern für „sehr kontraproduktiv“, so Lieberman, der auch Vorsitzender der Partei „Unser Haus Israel“ ist. Die Partei bezeichnet israelische Araber als „Fünfte Kolonne“ und forderte immer wieder, sie in arabische Nachbarstaaten zu deportieren. Ein entsprechendes Projekt wurde im Jahr 2004 unter der Bezeichnung Lieberman-Plan bekannt.

Avigdor Lieberman, der erst im Alter von 20 Jahren aus der damaligen Sowjetunion nach Palästina eingewandert ist, beschimpft arabische Israelis bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit drastischen Worten. Im letzten Wahlkampf hatte er gefordert, Palästinensern, denen es „an Loyalität“ fehle, sollte der Kopf abgeschlagen werden.

Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen, wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken. Andernfalls überleben wir hier nicht.

Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi bescheinigte Lieberman damals geistige Parallelen zu den Terroristen des "Islamischen Staates". Er warnte, solche Äußerungen könnten die Gründung einer jüdischen Version des "Islamischen Staates" begünstigen.

Im Gespräch mit der Welt argumentierte Israels Verteidigungsminister nun, dass es sich bei Saudi-Arabien und den Golf-Staaten um gemäßigten Kräfte im Nahen Osten handeln würde. Er gehe davon aus, dass die „gemäßigten arabischen Staaten“ stärker auf Israels Hilfe angewiesen seien als umgekehrt. Sein Land könne den Golfstaaten mit Know-How helfen, das diese nicht hätten, so Lieberman unter diskreter Anspielung auf die israelischen Atomwaffen.

Sie haben sonst keine vergleichbaren Kapazitäten – weder in der Terrorbekämpfung, noch in der militärischen Erfahrung, der Forschung, oder in gewissen anderen sensiblen Bereichen.

Israel und Saudi-Arabien kooperieren bereits seit den 1970er Jahren intensiv auf geheimdienstlicher Ebene. Gemeinsam mit den anderen US-Verbündeten in der Region, Jordanien und Ägypten, stimmten sich die Geheimdienste beider Staaten bei zahlreichen Projekten miteinander ab. In den letzten Jahren betraf dies vor allem das Vorgehen gegen die Republik Iran.

Amos Gilad, ehemals stellvertretender Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, beschrieb diese eigenwillige Beziehung mit den Worten:

Alles daran ist geheim, nichts ist öffentlich. Aber unsere Sicherheitskooperation mit Ägypten und den Golfstaaten ist einzigartig. Das ist der beste Bereich der Sicherheit und der diplomatischen Beziehungen mit den Arabern.

Allem Anschein nach möchte Avigdor Lieberman dieser diskreten Beziehung nun einen offiziellen Status verleihen. Kürzlich hatte Lieberman auf die Frage, ob er für Krieg oder Frieden stünde, geantwortet, dass es im Nahen Osten drei Herausforderungen gebe: Iran, Iran und Iran.