Syrien-Gespräche: Das Ringen um den Geist von Genf

Syriengespräche in Genf
Syriengespräche in Genf
In Genf beginnt die vierte Gesprächsrunde zur Beendigung des Krieges in Syrien. Die Delegierten sollen den Grundstein legen für eine neue Verfassung und die Bildung einer inklusiven Regierung. UN-Sondergesandter De Mistura ist verhalten optimistisch.

von Karin Leukefeld, Genf

Fast 100 Jahre ist es her, dass kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, am 15. November 1920, zum ersten Mal Delegierte des Völkerbundes in Genf zusammentrafen. Mächtige Gebäude mit klangvollen Namen wurden dafür hoch über dem Genfer See in einem parkähnlichen Gelände errichtet. Wer heute immer noch hier tagt, diskutiert oder arbeitet, kann angesichts der schneebedeckten Berge, die jenseits des Genfer Sees in den Himmel ragen, zweifelsohne seinen Blick weiten.

Mitte Januar: Der Wiederaufbau beginnt im Osten von Aleppo, Al Naziriya. 11. Januar 2017.

Am 12. August 1922 bestätigte der Völkerbund hier, dass Syrien und der Libanon - bis zum Ersten Weltkrieg in einer Provinz Syrien-Palästina verbunden - unter französisches Mandat gestellt werden sollten. Alle Wünsche der Bevölkerung in Syrien-Palästina, zusammengetragen von der King-Crane-Kommission, wurden mit der Entscheidung in Genf ignoriert.

Der Geist von Genf schwebte nur wenige Jahre über dem Völkerbund. Infolge konkurrierender Interessen seiner Mitglieder verlor er im Zweiten Weltkrieg seine Bedeutung. Schon während des Krieges (1942) hatte der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt nicht mehr vom Völkerbund, sondern von den "Vereinten Nationen" gesprochen, die es zu bilden gelte.

Im Jahre 1945 traten dann auch Vertreter von 50 Staaten in San Francisco zusammen, um die Charta der Vereinten Nationen zu verabschieden. Sie war der Grundstein der Vereinten Nationen, wie die Welt sie heute kennt. Der Völkerbund löste sich ein Jahr später, im April 1946, offiziell auf und übergab das Gelände in Genf, den Park, die Gebäude und alles, was darin war, der UNO, der Organisation der Vereinten Nationen.

Die Stuhl-Affäre: Syrien sorgt für den ersten Eklat

Zu den offiziellen Gründungs- und Unterzeichnerstaaten der Charta der Vereinten Nationen gehörte 1945 auch Syrien. Das Land war zu dem Zeitpunkt noch von französischen Mandatstruppen besetzt, die längst hätten abziehen müssen. Der syrische Vertreter in San Francisco, Ministerpräsident Fares al-Khoury, setzte sich bei dem Treffen auf den Stuhl Frankreichs, nicht auf den Stuhl Syriens.

Eine mögliche Annäherung zwischen Russland und den USA nach dem Amtsantritt Donald Trumps würde die Chancen erhöhen, auch auf regionaler und internationaler Ebene eine Einigung im Syrienkonflikt zu erzielen, so Assad.

Auf wiederholte Aufforderungen des französischen Delegierten, den Stuhl freizugeben, reagierte Al-Khoury nicht. Stattdessen sah er nur ab und zu auf seine Uhr. Nach 25 Minuten gab er den Stuhl frei und sagte zu dem französischen Vertreter:

Sie konnten es nicht aushalten, dass ich nur 25 Minuten auf Ihrem Stuhl gesessen habe. Ihr Land hält das meine seit mehr als 25 Jahren besetzt. Ist es nicht an der Zeit, dass Ihre Truppen endlich abziehen?

Die französischen Truppen zogen im Mai 1946 ab.
Mehr als 70 Jahre später wird in Genf wieder über das Schicksal Syriens verhandelt. Seit 2014 finden in Genf innersyrische Gespräche über die Zukunft des Landes statt, aus dessen innenpolitischen Konflikten 2011 erst ein regionaler, dann ein internationaler Krieg wurde.

Ob es ein guter Geist von Genf sein wird, der über der vierten Gesprächsrunde unter dem Dach der Vereinten Nationen schwebt, war am vergangenen Donnerstag noch nicht auszumachen. Grundlage der Gespräche soll die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 sein. 

Es geht um eine neue Verfassung für Syrien, Neuwahlen und die Bildung einer alle Teile der Gesellschaft einbeziehenden und nicht-konfessionellen Regierung.

Der Tag begann mit einem Termin für Fotografen und Kameras, die Bilder der eintreffenden Delegationen aufnahmen. Rund um den Ehrenplatz, an der Großen Weltmaschine, wie man die Armillarsphäre vor Ort nennt, hatten sich bereits am Mittwoch Fernsehübertragungswagen positioniert. Der Presseraum im Gebäude war und blieb allerdings wenig frequentiert.

De Mistura trifft Mahnwachen-Organisatorinnen

Zunächst traf der UN-Sondervermittler Staffan De Mistura mit der syrischen Regierungsdelegation zusammen, die von dem UN-Botschafter Syriens, Bashar al Jaafari, geleitet wird. Später traf eine kleine Delegation des Hohen Verhandlungsrates (HNC) ein, der in Riad ansässigen Opposition. Am Mittag traf De Mistura mit einer Gruppe syrischer Frauen zusammen, die in Genf eine Mahnwache für Frieden in Syrien organisiert hatten.

Das internationale Medieninteresse für die Gespräche ist nicht zu vergleichen mit jenem an den Gesprächen in Montreux im Januar 2014 oder den Genfer Gesprächen der Jahre 2014, 2015 und 2016. Damals drängelten sich hunderte Reporter um die Delegationen. Möglicherweise liegt es daran, dass – wie die Washington Post es am Donnerstag ausdrückte – "Assad das Sagen hat". 

Die syrische Armee hat mit Unterstützung ihrer Partner Russland und Iran die Stadt Aleppo zurückerobert und erreichte mit lokalen Waffenstillständen landesweit eine enorme Beruhigung der Lage. Die Türkei laviert aktuell gefährlich zwischen ihren bisherigen Partnern im Westen auf der einen und Russland und Iran auf der anderen Seite.

Gleichzeitig versucht Ankara durch direkten Kontakt zu den Golfstaaten ureigene türkische Interessen in Syrien abzusichern: den Kampf gegen kurdische Autonomie und den Ausbau türkischen Einflusses in Syrien. Zu diesem Zweck legte die türkische Regierung in den letzten Tagen auch eine extrem feindselige Sprache gegen den Iran an den Tag.

Die von den USA, der Türkei, der EU und den Golfstaaten unterstützte Opposition in Syrien hat militärisch herbe Niederlagen einstecken müssen, was ihre Verhandlungsposition in Genf schwächt. Ihre größte Schwäche ist allerdings die Uneinigkeit. Diese zeigt sich sowohl unter den Kampfgruppen als auch unter denjenigen, die zu den neuen Verhandlungen nach Genf eingeladen waren oder auch nicht.

Der so genannte Hohe Verhandlungsrat (HNC), auch Riad-Gruppe genannt, sollte die Auswahl der oppositionellen Delegierten bestimmen und eine gemeinsame Delegation für die Gespräche zusammenstellen. Von den 24 ernannten Personen waren mehr als die Hälfte Vertreter bewaffneter Gruppen in Syrien.

UN-Gesandter strebt Frieden der Kämpfer an

Das verweist auf den weiterhin großen Einfluss der USA, der EU und der Golfstaaten auf den HNC und den Verhandlungsprozess in Genf. Unabhängige Oppositionelle, die seit Jahren an politischen Vorschlägen für eine Veränderung in Syrien und an einer Konfliktlösungsstrategie zur Beendigung des Krieges gearbeitet haben, waren nicht vertreten.

Bei einer Pressekonferenz vor Beginn der offiziellen Gespräche hatte der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan De Mistura, am Mittwoch die große Zahl der bewaffneten Gruppen begrüßt: "Diejenigen, die kämpfen und sterben, sind die Richtigen, um zu verhandeln", so De Mistura.

Selbst Präsident Assad habe ihm bei deren erstem Treffen gesagt:

Ich will mit denen verhandeln, die mich bekämpfen.

De Mistura erwähnte es nicht explizit, doch ist davon auszugehen, dass die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG/YPJ) und die Partei der Demokratischen Union (PYD) weiterhin vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen bleiben. Was in Genf wegen politischer Differenzen unter denjenigen, die hinter den verfeindeten Parteien stehen, nicht möglich ist, hat Russland derweil zustande gebracht. Wiederholt hat Moskau – abseits des Genfer Verhandlungsprozesses - direkte Gespräche zwischen den syrischen Kurden und der syrischen Regierung vermittelt.

Unklar war zunächst, was aus den eingeladenen und angereisten Vertretern der so genannten Moskau-Gruppe und Kairo-Gruppe werden sollte. Beide lehnten eine Eingliederung in die HNC-Delegation ab und beharrten gleichzeitig darauf, an den Verhandlungen teilnehmen zu wollen.

Der Leiter der oppositionellen Kairo-Gruppe, Jihad Makdissi, erklärte, die Rolle Russlands bei den Gesprächen sei sehr wichtig. Seit die Türkei und Russland sich angenähert und – mit dem Iran – einen Waffenstillstand für Syrien erreicht hätten, würden sich mehr bewaffnete Gruppen Moskau zuwenden, so Makdissi, der bis 2013 Sprecher des syrischen Außenministeriums in Damaskus war.

Kairo-Gruppe legt eigenen Verfassungsentwurf vor

Im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik International fügte er hinzu, die Kairo-Gruppe sei zu direkten Gesprächen mit der syrischen Regierung bereit:

Wenn De Mistura uns auffordert, mit dem Regime zusammensitzen, ist das in Ordnung für uns […]. Wir haben nichts gegen direkte Gespräche […], darum sind wir hierhergekommen.

Man habe in Genf eigene Vorschläge für eine neue Verfassung in Syrien vorgelegt. Im Mittelpunkt stünden die staatliche Identität, die Umverteilung der Macht zwischen Exekutive und Legislative, die Umverteilung der Macht des Präsidenten.

Erst am Nachmittag wurde bekanntgegeben, dass es am Abend eine offizielle Eröffnung der Gespräche im großen Versammlungssaal auf dem UN-Gelände solle. De Mistura werde sich mit einer Begrüßungsrede an diejenigen wenden, die seine Einladung zu den Gesprächen angenommen hätten. Mit fast einstündiger Verspätung konnten Journalisten die Veranstaltung über das UN-Fernsehen verfolgen, im Saal selbst waren nur Kameras und Fotografen zugelassen.

Syrische Regierungstruppen mit dem

Tatsächlich waren alle im Raum zugegen, das Arrangement auf der Bühne sprach für sich. Während die überschaubare Regierungsdelegation an einem Tisch platziert war, waren für die gegenübersitzende Opposition drei Tische aufgestellt.

Auch syrische Frauen sollen zu Wort kommen

An einem großen Tisch - und dahinter - saßen die Vertreter der HNC-Delegation, also der Saudi-Gruppe, unter ihnen auch zwei Frauen. An zwei kleineren Tischen hatten jeweils ein Vertreter der Moskau- und der Kairo-Gruppe Platz genommen. So wurde ihre Position unterstrichen, nicht Teil der HNC-Delegation zu sein und dennoch auf ihrem Recht zu beharren, an den Verhandlungen teilzunehmen.

Wiederholt hatte De Mistura die Delegationen dazu aufgefordert, mehr Frauen als Delegierte zu entsenden. Frauen machten mehr als 50 Prozent des syrischen Volkes aus. Tatsächlich stellen syrische Frauen die Kämpfer in Syrien zahlenmäßig weit in den Schatten. Schon 2015 hatte De Mistura ein Beratungsgremium syrischer Frauen eingesetzt, das in Genf offiziell arbeiten kann.

Zwei dieser Frauen waren bei der Begrüßungsveranstaltung am Donnerstagabend dabei. Sie saßen am Tisch der UNO, als Vermittler zwischen den beiden syrischen Delegationen. Der UN-Sonderberater De Mistura hatte sie direkt hinter sich platziert.
 

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