Gerichtsdrama in Wien: Ukrainischer Oligarch Dmitro Firtasch darf in die USA ausgeliefert werden

Gerichtsdrama in Wien: Ukrainischer Oligarch Dmitro Firtasch darf in die USA ausgeliefert werden
Rechtsstaatliches Verfahren oder der Versuch, einen Oppositionellen mundtot zu machen? - Dmitri Firtasch nach der Urteilsverkündung am 21. Februar 2017 in Wien.
Gegen den Unternehmer wird in den USA und in Spanien ermittelt. Seit März 2014 sitzt Firtasch in Wien fest, befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß. Nun hat das Oberlandesgericht Wien einer Auslieferung des Milliardärs überraschend stattgegeben.

Der 51-Jährige war einst einer der einflussreichsten Unternehmer in der Ukraine. Er hält große Anteile am ukrainischen Energie-Sektor und in der Chemie-Industrie. Sein geschätztes Vermögen betrug im Jahr 2013 geschätzte 3,3 Milliarden US-Dollar. Doch mit dem Machtwechsel in Kiew begann es zu schmelzen. Seine Rivalen tragen seitdem Stück für Stück davon ab, sein politischer Einfluss bröckelt.

Obwohl Dmitri Firtasch nicht gegen den Maidan auftrat, machte ihm die Putsch-Regierung nach dem Staatsstreich im Februar 2014 schnell klar, womit er nun zu rechnen hat. Am 12. März nahm ihn die österreichische Polizei an seinem Firmensitz in Wien fest. Nach der Zahlung einer Kaution in Höhe von 125 Millionen Euro ließen ihn die Behörden am 21. März frei.

Der offizielle Grund für die Festnahme waren Ermittlungen der US-amerikanischen Bundesbehörde FBI. Die Akte gegen ihn gab es seit Jahren, das Verfahren wurde aber erst nach dem Maidan aktiv betrieben. Die enge Verbindungen zum gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch und seine langjährigen geschäftlichen Kontakte nach Russland wurden Firtasch zum Verhängnis.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Treffen mit der Europäischen Kommission, mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, im Rahmen des EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel, 24. November 2016.

Doch was hat es mit den Vorwürfen auf sich? Die US-Behörden werfen Firtasch vor, im Zusammenhang mit einem Titanminen-Geschäft in Indien über US-Finanzinstitutionen Beamte bestochen zu haben. Dabei sollen 18,5 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern geflossen sein. Der US-Bezug der Vorwürfe beschränkt sich auf Geldüberweisungen aus und in die USA sowie Aufenthalte mutmaßlicher Tatbeteiligter in den USA, die unter anderem von Chicago aus telefoniert haben sollen.

Firtasch hält die Vorwürfe für absurd, zumal der damalige Deal mit den Indern nicht zustandegekommen war. Mit seiner Verteidigung beauftragte er eine renommierte Wiener Anwaltkanzlei. Im April 2015 lehnte das Landesgericht Wien das Auslieferungsbegehren an die USA in erster Instanz als politisch motiviert ab.  

Gestern verhandelte das Oberlandesgericht Wien über die Berufung der Staatsanwaltschaft. Das Urteil kam überraschend. Dmitri Firtasch nahm zur Verhandlung seine Frau mit, die Anwälte gaben sich siegessicher. Nach Augenzeugenberichten waren sie während der Bekanntgabe des Urteils "schockiert".

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde Firtasch festgenommen - angeblich nicht auf der Basis des US-Auslieferungsantrages, sondern auf Grund eines europäischen Haftbefehls aus Spanien, für den nach Angaben der Staatsanwaltschaft Zusatzinformationen nachgereicht worden waren. In Spanien wird der Unternehmer der Geldwäsche beschuldigt.

Die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien, mit der die erstinstanzliche Entscheidung, die Auslieferung von Herrn Firtasch abzulehnen, aufgehoben wurde, ist überraschend. Wir werden die erforderlichen Schritte setzen, um diese Entscheidung zu bekämpfen", gab Firtaschs Anwalt, der ehemalige österreichische Justizminister Dieter Böhmdorfer am Dienstag bekannt.

Die abgebrannten Redaktionsräume des TV-Senders Inter.

Auch früher sprach Böhmdorfer stets von einem politisch motivierten Dossier der Chicagoer Staatsanwälte. "Wir dürfen nicht erlauben, dass Österreich ein Handlanger der politischen Weltmacht USA wird", sagte er gestern noch vor dem Urteil gegenüber Journalisten. Die letzte Entscheidung über eine Auslieferung liegt nun beim österreichischen Justizminister.

Es wird in der Ukraine spekuliert, dass Firtasch für die USA ein "goldener Schlüssel" bezüglich des Sammelns von Belastungsmaterial gegen die russische Führung sein könnte. Er war in den Jahren 2005 bis 2010 maßgeblich am Gasgeschäft mit Russland und Turkmenien beteiligt.

Firtasch hatte damals mit seinem ukrainischen Juniorpartner Iwan Fursin und den Strukturen des russischen Gazprom-Konzerns im Schweizer Kanton Zug ein Joint Venture namens RosUkrEnergo AG gegründet. Diese Firma beschäftigte sich mit dem Export von russischem sowie turkmenischem Gas und verdiente mehrere hundert Millionen Euro als Vermittler zwischen Gazprom und dem ukrainischen Erdgaskonzern Naftogaz.

Die jetzige ukrainische Führung betrachtet Dmitri Firtasch als gefährlich. Mittlerweile tritt er mit scharfer Kritik an der jetzigeren Regierung auf und plädiert für gute ökonomische Beziehungen mit Russland. Ihm gehört der populäre Fernsehkanal Inter, der dafür bekannt ist, viele russischsprachige Inhalte auszustrahlen. Im September wurde das Studio des Kanals von ukrainischen Ultranationalisten umzingelt und angezündet.  

   

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