Die Antwort auf Chaos - mehr Chaos? Saudis und Israel festigen Allianz gegen den Iran

Die Antwort auf Chaos - mehr Chaos? Saudis und Israel festigen Allianz gegen den Iran
Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 19. Februar 2017.
Die Sicherheitskonferenz in München deutete auf eine Erneuerung der seit 1979 bestehenden Allianz zwischen Israel und den arabischen Staaten hin, um gemeinsam gegen den Iran vorzugehen. Man war sich einig, dass dies das Chaos im Mittleren Osten lösen würde.

In München fand vom 17. bis 19. Februar die mittlerweile 53. Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof statt. Angesichts der weltweiten Konfliktherde gab es viel Gesprächsbedarf. Im Mittelpunkt des Medieninteresses standen vor allem die Wortmeldungen des US-Vizepräsidenten Mike Pence, des russischen Außenministers Sergej Lawrow oder der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wenig Aufmerksamkeit wurde hingegen den Aussagen des israelischen Verteidigungsministers, Avigdor Lieberman, und des Außenministers Saudi-Arabiens, Abdel bin Ahmed Al-Jubeir, zuteil. Zu Unrecht, denn hier zeichnet sich die Vertiefung einer seit 1979 bestehenden Allianz ab. Sie könnte darauf hinauslaufen, das Chaos im Nahen Osten mit noch mehr Chaos zu bekämpfen. Denn die Regierungen in Jerusalem und in Riad scheinen entschlossen zu sein, gemeinsam die Konfrontation mit dem iranischen Erzfeind zu suchen.  

Es war der Sonntagmorgen, an dem es um die Konflikte im Nahen Osten ging. Die Moderatorin Lyse Doucet, ihres Zeichens leitende internationale Korrespondentin der BBC, hatte es aber schwer, sich gegenüber den Teilnehmern Gehör zu verschaffen. Diese plauderten wie ungezogene Schulkinder und störten damit wiederholt die Abläufe. Eine Rüge der Moderatorin folgte zugleich:  

Disziplin ist ein wichtiger Teil der Demokratie. Und wenn Sie nicht wollen, dass die Moderatorin zur Diktatorin wird, dann bitte, bitte, bitte nehmen Sie ihre Plätze ein. [...] Die Herren in Uniformen, man müsste doch erwarten, dass Sie als Erste den Befehlen folgen würden.    

Der erste Sprecher war Avigdor Lieberman, der auch als Hardliner bekannt ist. Er ist für die israelische Siedlungspolitik verantwortlich und lebt selbst in der Siedlung Nokdim im Westjordanland. Die Moderatorin weist in ihren einleitenden Worten auf die bereits am Vortag diskutierte Diskrepanz in der Position gegenüber dem Iran hin:

Wird er Krieg oder Frieden für den Nahen Osten bringen? Meine Damen und Herren, Avgidor Liberman!

Benjamin Netanjahu besucht den neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Der Tonfall der Moderatorin ließ es wie den Auftakt zu einem unterhaltsamen Theaterstück wirken. Als Lieberman dann tatsächlich auf die Bühne trat, wurde es doch noch still im Raum. Seine einleitenden Worte begannen mit der Aussage, dass er keine Rede vorbereitet habe, aber einige Hinweise hätte. Die Antwort auf die Frage, die im Raum stand, ob Lieberman für Krieg oder Frieden stünde, folgte prompt:

Meine Damen und Herren, es gibt einen sehr berühmten US-amerikanischen Kommandanten. Er sagte, dass wir im Nahen Osten drei Herausforderungen haben: Iran, Iran und Iran. Und ich kann dies nur mit Nachdruck bestätigen.

Die erste Herausforderung spezifizierte Lieberman weiter. Es seien die iranischen Nuklearambitionen und das ballistische Raketenprogramm. Der Iran schmuggle sehr weit fortgeschrittene Waffen in alle Konfliktgebiete: Jemen, Libanon, Syrien. Die zweite Herausforderung seien die iranischen Versuche, alle Länder im Nahen Osten zu destabilisieren. Das Wunschziel des Iran zur Destabilisierung sei insbesondere Saudi-Arabien. Hier wies Lieberman auf Adel bin Ahmed Al-Jubeir hin, der nach ihm das Wort ergriff.

Hisbollah, Islamischer Dschihad, Huthi-Milizen, schiitische Milizen und viele mehr: Sie alle seien unter dem Mantel der größten und brutalsten Terrororganisation der Welt vereint - der iranischen Revolutionsgarden.

Als Lieberman kurz das Nuklearabkommen ansprach, stellte er zudem die antisemitische Stimmung im Iran dar. Er nannte unter anderem den iranischen Karikaturen-Wettbewerb, der die talentiertesten Holocaust-Leugner auszeichnete. Auf Paraden würde der Iran Raketen zur Schau stellen, die einen hebräischen Schriftzug trügen, der besage, dass Israel ausgelöscht werden sollte. Die Entwicklung ballistischer Raketen verletze die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das Land unterhalte zudem starke Verbindungen zu Nordkorea. Die Iraner selbst sehen keine Verletzung des Abkommens durch ihre Raketentests. Die Lösung für die Bedrohung Israels durch den Iran sieht Lieberman in einer neuen Koalition: 

Was ist die bahnbrechendste Nachricht im Nahen Osten? Zum ersten Mal seit 1948 versteht die moderate arabische Welt, die sunnitische Welt, dass die größte Bedrohung nicht Israel, nicht Juden, nicht Zionisten sind, sondern der Iran und die iranische Politik.    

Israel sei offen für den Dialog. Heute wären es die moderaten Araber gegen die radikalen Iraner. In einer anschließenden Diskussion fragte Doucet, welche Karten Israel in der Hand hielte. Für Lieberman drehten sich alle Diskussionen um so genannte Soft Power, sanfte Politik. Aber die begrenzten Resultate dieser Art von Politik, die sich um Diplomatie drehe, zeigten sich heute im Nahen Osten. Die Moderatorin wollte wissen, ob es keine Möglichkeit gäbe, einen Dialog zu führen, um die Krise zu überwinden. Als Lieberman antwortete, zuckte seine Augenbraue und lieferte eine umschreibende, aber klare Aussage:

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wirft Washington Terrorunterstützung vor

Ich denke, die Realität wurde ignoriert. Wir sehen klare Resultate aus einem ähnlichen Abkommen mit Nordkorea. Das Abkommen mit dem Iran stimmt 1:1 mit dem Abkommen mit Nordkorea überein.  

Auf die Frage hin, ob nicht der israelisch-palästinensische Konflikt einer Koalition mit den Arabern entgegenstünde, antwortete Lieberman nach einigen umschreibenden Anläufen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung unausweichlich wäre, um den israelischen Staat zu erhalten. Die Lösung könne aber nicht auf der einen Seite ein homogener palästinensischer Staat mit keinen anderen Bewohnern als den Palästinensern sein und auf der anderen Seite ein bi-nationaler israelischer Staat, in dem 20 Prozent Palästinenser sind.

Für Lieberman, der als Hardliner bekannt ist, sind die israelischen Araber nach früheren Aussagen eine fünfte Kolonne, die allesamt deportiert werden sollten, um sie mit den Arabern im Westjordanland wiederzuvereinigen. Seine Worte in München fielen aber weitaus milder aus, denn das größte Problem ist für Lieberman nicht das palästinensische Problem, sondern das Chaos im Nahen Osten, welches sich nur durch eine Gegenoffensive lösen lasse.  

Der Auftritt des saudi-arabischen Außenministers Adel bin Ahmed Al-Jubeir begann mit einem freundschaftlichen Handschlag mit der Moderatorin - ein Widerspruch zu seinem traditionell arabischen Gewand. Die Moderatorin wünschte sich vom saudiarabischen Gastredner Optimismus. Während Liebermans Worte mit seinem starken hebräischen Akzent raumeinnehmend wirkten, hauchte Al-Jubeir ins Mikrofon und begann damit, die Problemherde im Mittleren Osten abermals aufzulisten. Obwohl er sich als Optimist vorstellte, verflog seine Zuversicht bald, als es um den Iran ging. 

Ich glaube, dass 2017 ein Jahr sein wird, in dem sich viele Probleme lösen lassen. Ich denke, dass die Krise im Jemen zu einem Ende kommen wird und der Versuch, eine legitime Regierung zu stürzen, versagt haben wird.

Gemeinsam mit anderen arabischen Ländern stehe sein Land bereit, um im israelisch-palästinensischen Konflikt eine Einigung zu erzielen. Er appellierte an die "europäischen Freunde", zu realisieren, dass die Wahl Trumps nicht zu einem Weltkrieg führen werde und erinnerte an ähnliche Unsicherheitsgefühle zu Zeiten des Amtsantritts Reagans. Dieser bescherte den Deutschen beispielsweise Nenas Hitsong "99 Luftballons". Anschließend stellte der Minister die Errungenschaften unter Reagans Präsidentschaft dar. Viele lobende Worte fand er für Trump und dessen Kabinett. Trump sei für ihn ein sinniger Geschäftsmann und er freue sich auf die gemeinsame Arbeit mit den Amerikanern.

Auch Gemeinsamkeiten zwischen der Trump-Administration und seinem Land gäbe es zahlreiche:

Wir glauben, dass der Rückzug der Amerikaner zu einer erheblichen globalen Gefahr führen würde. Dies hätte ein Vakuum zur Folge, in welches satanische Kräfte fließen würden. [...] Er [Trump] glaubt an die Zerstörung Daeshs, so wie wir, er glaubt an die Kontrolle des Iran, so wie wir auch.

Iran sei der größte Terrorfinanzierer der Welt und hätte in seiner Verfassung den Export der Revolution verankert. Iranische Attentate auf Diplomaten und Botschaften hätten internationale Gesetze verletzt, Teheran hätte Terrorzellen in anderen Ländern gegründet. 

Wir sehen Terrorismus und einen staatlichen Finanzierer von Terrorismus, der sich der Schaffung von Chaos verschrieben hat. Die Iraner sind das einzige Land im Nahen Osten, das bisher nie durch Daesh oder Al-Kaida angegriffen wurde. Es drängt sich die Frage auf, warum dies so ist.

Auf Anordnung des saudi-arabischen Königs Abdullah bin Abdul-Aziz beten die Kinder für Regen, Saudi-Arabien, 5. April 2010.

Al-Jubeirs Vermutung: Es gibt ein Abkommen zwischen dem Iran und den Terrororganisationen. Man könne sich nicht mit einer Nation abgeben, deren Verfassung beinhalte, Saudi-Arabien zu zerstören. Um mit dem Iran zu arbeiten, müsse dieser seine Ambitionen ändern und auch seine Verfassung. 

Für 35 Jahre haben wir den Iranern unsere Freundschaft angeboten und für 35 Jahre lieferten sie im Gegenzug Tod und Verderben. 

Die Moderatorin suchte in einem anschließenden Gespräch nach versöhnlichen, optimistischen Worten, wurde aber durch die starre Position Al-Jubeirs enttäuscht. Sie stellte die auf der Sicherheitskonferenz vorgestellten iranischen Angebote zur Konfliktlösung dar. Aber für den Außenminister brauche es Handlungen und keine Worte. Und die bisherigen Handlungen zeigten nur den Waffenexport an Terrorgruppen.

Von Trump wünsche er sich, eine Kraft des Friedens zu sein, so wie Amerika es immer war. Die Iraner müssten endlich lernen, dass die Welt sie nicht mit Mord davonkommen lässt. Die Moderatorin unternahm einen letzten Versuch, um Al-Jabir für die Diplomatie zu gewinnen und skizzierte ein Szenario, in dem der Iran sich als wandelbar und dialogwillig darstellt. Aber der saudi-arabische Außenminister winkte ab:   

Ich denke, der Iran ist das Problem und nicht die Lösung.