Kurswechsel in den USA: Reaktionen russischer Politiker auf neuste Äußerungen der US-Regierung

Kurswechsel in den USA: Reaktionen russischer Politiker auf neuste Äußerungen der US-Regierung
Der Rücktritt von Trump-Berater Flynn und irritierende Äußerungen des US-Präsidenten über die Krim haben in Russland die Frage nach der Macht tiefer Strukturen über gewählte Amtsträger aufgeworfen. Das offizielle Moskau hält Spekulationen aber für verfrüht.

Eine neue Wende in der US-Politik hat stattgefunden. General Michael Flynn, Berater des neuen US-Präsidenten Donald Trump in Fragen der Nationalen Sicherheit, ist zurückgetreten. Ihm wird vorgeworfen, eine zu russlandfreundliche Arbeit betrieben zu haben. Zu dieser sollen auch Gespräche mit Sergej Kisljak, dem Botschafter der Russischen Föderation in den USA, über die Aufhebung der Russland-Sanktionen gehört haben. Kurz, nachdem Flynn seinen Rücktritt offiziell verkündet hatte, gab das Weiße Haus bekannt, dass Trump von Russland die Rückgabe der Krim erwartet.

Offizielle Vertreter des russischen Staates haben nun auf diese Ereignisse reagiert. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, kommentierte kurz und klar die aktuelle Aufforderung aus Washington, wonach Russland die Krim an die Ukraine zurückgeben soll:

Wir geben unsere Territorien nicht zurück. Die Krim ist Teil des Territoriums der Russischen Föderation.

Auch der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, machte klar, dass Russland das Thema der Krim nicht mit seinen ausländischen Partnern, zu denen auch die USA gehören, diskutieren wird.

Was eine Rückgabe der Krim angeht, so wird das Thema nicht besprochen, da so etwas nicht besprochen werden kann. Russland führt keine Gespräche, die das eigene Territorium betreffen, mit ausländischen Partnern. Wir rechnen außerdem damit, dass der Kontakt wiederhergestellt wird und es uns gelingt, unsere Argumentation ruhig und sachlich unseren US-amerikanischen Partnern näherzubringen. […] Der russische Präsident erklärt seinen Partnern und Kollegen immer auf eine recht ruhige Weise die Gründe, die dazu geführt haben, dass die Menschen auf der Krim die Entscheidung getroffen haben, Russland um Schutz zu bitten und Teil dessen Territoriums zu werden", sagte Peskow.  

Viktor Ozerow, der Leiter des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Russischen Föderationsrat, ging sogar etwas weiter und verglich die Forderung in Bezug auf die Krim mit jener nach einer Rückgabe von Alaska.

In Bezug auf die Krim kann es keine zwei Meinungen geben. Sie ist russisch und wird nie zum Gegenstand eines Handels zwischen Russland und den USA werden, egal was auf dem Spiel steht", erklärte der Senator und ergänzte, dass die Rückgabe der Halbinsel genauso undenkbar sei wie etwa eine russische Forderung an die USA, Alaska zurückzugeben.

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Duma, betonte, dass die Erörterung einer potenziellen Rückgabe der Halbinsel ein Angriff auf die territoriale Integrität der Russischen Föderation sei:

Lassen Sie uns mit den verschiedenen Gesprächen in Bezug auf die Krim aufhören. Die Krim ist ein Teil Russlands. Und jede Diskussion, die über eine Abgabe unseres Territoriums geführt wird - und die Krim ist ein Teil dieses Territoriums -, ist eine Verletzung unserer territorialen Integrität, unseres Territoriums.

Im Fokus der Medien: der neue US-Präsident Donald Trump.

Er merkte außerdem an, dass der US-Präsident Donald Trump sein Wahlprogramm umsetzen sollte. "Irgendein Pressesprecher hat irgendetwas gesagt. Hören Sie, sagen wird immer jemand etwas. Die Wahlversprechen Trumps sollen erfüllt werden. Im Wahlprogramm heißt es: Verbesserung der Beziehungen zu Russland und zu China, Stoppen von Kriegshandlungen, Kampf gegen Terrorismus. Wenn diese Versprechen erfüllt werden, wird alles in Ordnung sein", unterstrich Wolodin.

Andere Dumaabgeordnete sind der Meinung, dass Trump dem Druck des Establishments nicht standhalten kann und daher nun begonnen hat, von der Krimrückgabe zu sprechen. Zu ihnen gehört auch Leonid Kalaschnikow, der Vorsitzende des Komitees der GUS-Staaten.

Dies bedeutet, dass nun der Druck, der auf ihn ausgeübt wird, in Erscheinung tritt. Wie es aussieht, kann er ihm nicht standhalten. Natürlich entspricht ein derartiges Verhalten nicht seinen Wahlversprechungen, zu denen auch die Überlegung über die Anerkennung der Krim als Teil Russlands gehört hat. Aber wie wir sehen können, entspricht all das nicht dem, was er dann nach der Amtseinführung durchführt", so Kalaschnikow.

Natürlich thematisierten viele Politiker und Beamte auch Flynns Rücktritt. Bei einem Briefing ging Maria Sacharowa auf die wiederholten Behauptungen der Medien ein, wonach Trumps Team während der Wahlkampagne ständigen Kontakt zu Amtsträgern aus Russland gehabt haben soll:

Vom Standpunkt der USA betrachtet ist die Frage nach der Rechtsgültigkeit stets eine Frage der Interpretation. Ein bestehendes Gesetz kann im Sinne bestimmter Politiker verwendet werden, falls notwendig, kann es aber auch in umgekehrter Richtung und gegen andere Politiker eingesetzt werden.

Verbindungsabbau: Michael Flynn räumt seinen Posten nach Skandal mit russischem Botschafter

Was die russischen Amtsträger angeht, so haben diese den Worten der russischen Außenamtssprecherin zufolge nur ihre normale Arbeit gemacht. Diese stehe nicht nur im Einklang mit den traditionellen Praktiken von Diplomaten aus aller Welt, sondern sei auch in internationalen diplomatischen Abkommen festgehalten.

Dies beweist einmal mehr, dass in den USA große innere und innenpolitische, nennen Sie es, 'Spiele' oder 'Händel' stattfinden", fügte sie hinzu.

In der Staatsduma wurde der Abgang Flynns als ein negatives Signal für die russisch-US-amerikanischen Beziehungen bezeichnet. Leonid Sluzki, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, ging sogar soweit, den Rücktritt des Trump-Beraters als provokativ zu bezeichnen:

Das ist eine Art negatives Signal für die Wiederherstellung des Dialogs zwischen Russland und den USA. Es ist offensichtlich, dass Flynn durch eine bestimmte Art von Druck dazu gebracht wurde, die Rücktrittserklärung zu unterschreiben. Und US-Präsident Trump hat sie angenommen. Der Vorwurf lautete ja: Beziehungen zum Botschafter Russlands; obwohl das eine normale diplomatische Praxis darstellt.

Den Worten des Politikers zufolge sei es klar, dass das Ziel der Ränkespiele, die zu dem Rücktritt führten, ist, die US-amerikanisch-russischen Beziehungen zu beeinflussen und das Vertrauen zu der neuen US-Regierung zu untergraben.

Zuvor äußerte Konstantin Kosatschew, der Vorsitzende des Komitees für auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, auf Facebook seine Besorgnis darüber, dass die Russlandfeindlichkeit sich auch bereits in der Regierung des neuen US-Präsidenten ausgebreitet hat:

Den Berater in Fragen der Nationalen Sicherheit wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter zum Gehen zu bewegen - was normale diplomatische Praxis ist -, ist nicht einmal Paranoia, sondern etwas viel Schlimmeres. […] Entweder verfügt Trump über nicht genug Eigenständigkeit und wird deshalb in die Ecke gedrängt, oder die Russlandfeindlichkeit hat nun auch die neue Regierung bis oben hin infiltriert.

Dmitri Peskow bezeichnete die in russischen Medien entstandene Debatte über die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation als vorschnell:

WikiLeaks ruft auf, Flynns Gespräch mit russischem Botschafter publik zu machen

Es ist zu früh, darüber zu sprechen. Sie wissen, dass es ein Treffen geben wird. Bisher ist aber unbekannt, wann und wo dieses stattfinden kann, denn es gibt zu dem Thema noch keine Abmachungen. Wie Sie wissen, steht ein Treffen zwischen unserem und dem Außenminister der USA in absehbarer Zeit bevor.

Seinen Worten zufolge sollte man die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass sich das Team von Trump noch nicht vollständig formiert hat.

Was die Vorwürfe der Zeitung The New York Times gegen Michael Flynn in Bezug auf seine Unterhaltung mit dem russischen Diplomaten angeht, so seien diese nicht korrekt:

Wenn ich es richtig verstehe, gab es Gespräche zwischen Flynn und Kisljak, aber für weitere Informationen wäre es besser, im russischen Außenministerium nachzufragen. Die übrigen Informationen sind falsch.