EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik: USA werden unter Trump zur Gefahr für die Welt

EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik: USA werden unter Trump zur Gefahr für die Welt
Kühler Empfang: Federica Mogherini trifft auf den neuen US-Außenminister Rex Tillerson.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind gespaltener und polarisierter als jemals zuvor, warnt Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Unter Trump könnten sie zum destabilisierenden Faktor für den Rest der Welt werden.

Einen besonders guten Eindruck hinterließen die Vertreter der neugewählten US-Regierung offenbar nicht bei Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Vergangene Woche reiste die EU-Repräsentantin nach Washington. Neben Außenminister Rex Tillerson nahmen sich auch der mittlerweile zurückgetretene Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner Zeit für Mogherini. Nun schilderte die Italienerin gegenüber Die Welt ihre Eindrücke.

Schmerzlicher Abgang für Trump: Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn räumt seinen Posten.

"Ich habe die USA noch nie so polarisiert und so geteilt und von Konflikten belastet gesehen wie jetzt. Wer allerdings eine globale Führungsrolle haben möchte, muss auch intern stark, selbstbewusst und geschlossen sein", resümierte Mogherini und stellte damit indirekt die Rolle der Vereinigten Staaten als weltpolitische Ordnungsmacht in Frage. Aus Sicht der EU-Politikerin ist die schwindende US-Dominanz jedoch keine wünschenswerte Entwicklung, vielmehr drohe durch den geopolitischen Wandel wachsende Instabilität:

Wenn die größte Demokratie der Welt von derartigen Spannungen geplagt ist, wird dies zu einem destabilisierenden Faktor für den Rest der Welt.

Als ebenfalls problematisch erachtet die EU-Vertreterin, dass Trumps Außenpolitik – abgesehen vom eher aggressiven Auftreten in Richtung China und Iran – weiterhin im Unklaren liegt. Die EU müsse nun Schritt für Schritt eruieren, in welchen Bereichen gemeinsame Positionen vorhanden sind.

"Möglicherweise wird es künftig mehr Themen geben, bei denen die europäischen Interessen und jene der US-Regierung divergieren", konstatierte Mogherini, betonte aber auch, die neuen Realitäten seien "kein Drama". Auch künftig werden Brüssel und Washington kooperieren und die stabilen Beziehungen, basierend auf gegenseitigem Respekt, aufrechterhalten. Während ihres zweitägigen Besuchs in Washington sprach die EU-Außenpolitikerin ebenfalls vor dem Atlantic Council, einem Think Tank zur Förderung des transatlantischen Bündnisses, und äußerte sich dort kritisch über die neue US-Regierung.

Ein liberaler Faschismus als Kult der Gewalt gegen die

Befürchtungen über Trumps künftige Außenpolitik hatten zuvor auch andere hochrangige EU-Vertreter geäußert. Donald Tusk, der Präsident des Europarates, warf der neuen US-Regierung im Januar "nationalen Egoismus" vor und zählte Washingtons Kurs zu einer Reihe vermeintlicher künftiger Gefahren für die EU auf globaler Ebene. Zuvor bezeichnete der EU-Funktionär Guy Verhofstadt Trump und dessen Chefstrategen Steve Bannon als "willig, die Europäische Union zu zerlegen".

Trump selbst äußerte sich bisher in der Tat eher undiplomatisch in Richtung Brüssel. Die EU beschrieb der US-Präsident als von Deutschland dominiert und prophezeite dem suprastaatlichen Gebilde einen baldigen Zusammenbruch. Als besonders provokant gelten auch Trumps Äußerungen über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die der neue Mann im Weißen Haus als schweren Fehler abkanzelte.